© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/99 28. Mai 1999


Meldungen

Neue Bewegung "Ganz Rußland" gegründet

MOSKAU. In Sankt Petersburg haben mehrere lokale Gruppen, Politiker der Mitte sowie Führer autonomer Gebiete und Republiken vergangenen Samstag eine neue politische Bewegung gegründet. Die Bewegung mit dem Namen Wsja Rossija ("Ganz Rußland") versteht sich in erster Linie als Wahlbündnis für die Parlamentswahl im Dezember sowie die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr und rechnet sich Chancen aus, eine Mehrheit zu erlangen. "Ganz Rußland" befürwortet eine größere Kontrolle des Staates über die Wirtschaft, niedrigere Steuern und eine aktivere Sozialpolitik, teilte die Nachrichtenagentur Itar-Tass mit. Sie steht damit der Bewegung "Vaterland" des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow nahe. Darüber hinaus sei es Ziel der neuen Bewegung, der wachsenden Entfremdung des Volkes von der Macht und der einzelnen Regionen von der Zentralgewalt entgegenzuwirken. Am gleichen Tage analysierte die Führungsspitze der russischen Kommunisten die Gründe der Niederlage der Vorwoche gegen die Anhänger Präsident Boris Jelzins im russischen Parlament und erörterte die Parteistrategie für die Parlamentswahl. KP-Chef Gennadi Sjuganow sagte, es sei noch nicht entschieden, ob die Kommunisten eine gemeinsame Liste mit anderen "patriotischen Kräften" bilden würden. Das Regierungslager warnte er vor dem Versuch einer nicht verfassungsgemäßen Problemlösung wie der Ausrufung des Notstandes.

 

Todesopfer im Streit der Rebellen im Kongo

KIGALI. Der Führungsstreit der Rebellen im früheren Belgisch-Kongo hat nun erste Todesopfer gefordert. In der Stadt Kisangasi im Osten des Kongo brachen Kämpfe zwischen Gegnern des abgesetzten Führers Ernest Wamba dia Wamba und Soldaten aus Unganda aus, die Wamba weiter unterstützen. Ondekane und ein weiteres führendes Mitglied der Rebellen, Bizima Karaha, reistennach Kisangani, um in einem Gespräch mit Wamba nach einer Lösung zu suchen. Wamba weigerte sich jedoch, die beiden zu empfangen. Der Zwist unter den Rebellen entzündete sich am Scheitern einer funktionierenden Verwaltung in den eroberten Gebieten. Wamba wiederholte seinen Vorwurf, seine Mitstreiter gegen Präsident Kabila wollten die Politiker wieder einsetzen, die Kabila 1997 bei seinem Sieg gegen Mobutu gestürzt hatte. Wamba, Professor an der Universität in Daressalam in Tansania wird von Uganda unterstützt, seine Gegner vom Nachbarstaat Ruanda.

 

China: Behörden gehen gegen Dissidenten vor

PEKING. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights berichtet aus China, daß im Vorfeld des zehnten Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 3. Juni seitens der Behörden verstärkt gegen Dissidenten vorgegangen wird. Bereits am 18. Mai wurde der Bürgerrechtler Jiang Qisheng von der Polizei abgeholt und vermutlich in ein Arbeitslager gebracht. Auch in den vorangegangenen Jahren waren Dissidenten verstärkt überwacht und teilweise festgehalten worden um Gedenkveranstaltungen bereits im Keim zu ersticken. Bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz waren mehrere hundert, vermutlich sogar Tausende Menschen ums Leben gekommen.


 
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