© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    24/99 11. Juni 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Mit einer Anzeigenkampagne "Wir bedauern: diesmal PDS" haben eine Reihe von Funktionären und Mitgliedern der Grünen dazu aufgerufen, bei der Europawahl den Bündnisgrünen einen Denkzettel zu verpassen und PDS zu wählen. "Die Europawahl darf kein Signal für ein erbarmungsloses ‘Weiter so’ werden. Der weitere rot/grüne Wahlbetrug muß gestoppt werden", heißt es in dem in der taz geschalteten Aufruf.

 

Bayernpartei

Ihre Abschlußkundgebung zur Europawahl veranstaltete am vorigen Dienstag die Bayernpartei (BP) in Marktoberdorf. Vor rund 150 Anhängern beschworen der BP-Vorsitzende Hubert Dorn und der Spitzenkandidat zur Europawahl, Hermann Seiderer, die Notwendigkeit einer föderalistischen Interessensvertretung Bayerns in Brüssel. Dorn bescheinigte in seiner Rede dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zwar, daß dieser die CSU in bayerisch-patriotisches Fahrwasser geleitet habe. Da er aber als Bundeskanzlerkandidat gehandelt werde, sei es ungewiß, ob durch ihn Bayerns Interessen wirklich gut vertreten werden. Darum sei die BP als "einzige weißblaue Kraft" notwendiger denn je.

 

Bund Freier Bürger

Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bundes Freier Bürger (BFB) wird nicht an der Landtagswahl im Februar 2000 teilnehmen. Dies entschied der Landesvorstand am vergangenen Wochenende bei einer Vorstandssitzung. Damit wolle der BFB die Weichen stellen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende des BFB, Helmut Reichmann, mit.

 

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat Rainer Eppelmann in seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse bestätigt. Auf dem Bundeskongreß in Lübeck erhielt der Bundestagsabgeordnete 84 Prozent der Stimmen.

 

Die Republikaner

Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg haben die anderen Fraktionen aufgefordert, sich an der rot-grünen Koalition in Bonn ein Beispiel zu nehmen und auf die zum 1. August geplante Diätenerhöhung von 2,8 Prozent zu verzichten. Angesichts der Höhe der Bezüge der Landtagsabgeordneten und der konjunkturellen Lage in Baden-Württemberg sei dem Steuerzahler derzeit keine Erhöhung zuzumuten, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrich Deutschle.

 

Felix-Ermacora-Institut

Im Mai wurde im Haus der Heimat in Wien das nach dem im Februar 1995 verstorbenen Völkerrechtler und Förderer der Menschenrechte benannte Felix Ermacora-Institut des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche diplomatische Vertreter, Politiker und Abordnungen befreundeter Vereine waren anwesend. Präsident Martin May dankte der Familie Ermacora für die Erlaubnis, ihren Namen führen zu dürfen und verwies auf die großen Verdienste des Universitätslehrers und Patrioten. Alois Mock, früherer Außenminister Österreichs, hielt die Festansprache. Er würdigte die Ausdauer und Zurückhaltung der volksdeutschen Vertriebenen, wohl auf Rache und Vergeltung, nicht aber auf moralische Gerechtigkeit verzichten zu wollen und sprach sich entschieden gegen einen Fortbestand der völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete aus.

 

PDS

Die PDS hat am vergangenen Wochenende eine Reihe von Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober sowie für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin gewählt. Die Friedrichshainer PDS setzte Martina Michels, derzeit Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus, auf Platz 1 der Liste, auf Platz 2 kam Freke Over, ein ehemaliger Hausbesetzer. Beide Kandidaten werden auch für ein Direktmandat antreten. Spitzenkandidat für die BVV in diesem Bezirk wurde Claudia Gohde aus Kreuzberg. In Hellersdorf wurden Peter Winkel, Wolfgang Girnus und Kerstin Anding für ein Direktmandat und für die Liste zum Abegeordnetenhaus nominiert. In Hohenschönhausen wird die Liste für die BVV von Christina Emmrich angeführt, gefolgt von dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hofmann. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen Annegret Gabelin und Christian Petermann.

 

Vereinigte Rechte

Nach dem Beitritt des früheren DVU-Landtagsabgeordneten Thorsten Miksch, hat sich nun auch der Magdeburger Landtagsabgeordnete Horst Montag der Vereinigten Rechten (VR) angeschlossen. Wie der Bundesvorsitzende Mario Meurer gegenüber dieser Zeitung mitteilte, seien in Sachsen-Anhalt weitere Übertrittsgespräche mit Landtagsabgeordneten geplant.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen