Größtes Gefängnis der neuen Länder in Dresden

DRESDEN. Nach Aussagen von Justizminister Steffen Heitmann bekommt Dresden den größten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in den neuen Bundesländern, der mit Kosten von 150 Millionen Mark das vergleichsweise günstigste Vorhaben dieser Art in Deutschland sei. Heitmann sprach sich dagegen aus, Gefängnisinsassen während ihrer Haftzeit nach Hause zu entlassen und sie unter Einsatz elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. Diese Form der Überwachung sei sehr personalintensiv. Zudem würde die Bevölkerung auch nicht akzeptieren, daß Verurteilte auf Urlaub nach Hause geschickt würden. Die 200.000 Quadratmeter große Anstalt, die im Herbst nächsten Jahres fertiggestellt sein soll, wird 750 Häftlingen Platz bieten.

Linkes Netzwerk für Wahl-Boykott gegen Grüne

DORTMUND. Mehrere hundert Kriegsgegner haben am vergangenen Sonntag in Dortmund ein bundesweites linksalternatives Netzwerk gegründet und zum Boykott der Grünen und anderer "Kriegsparteien" bei der Europawahl aufgerufen. Der Wahlaufruf war gegen den Willen der Organisatoren des Netzwerkes gefaßt worden, zu denen unter anderem die grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Annelie Buntenbach und Christian Simmert gehören. Diese erklärten daraufhin, für Aufgaben innerhalb des Bündnisses nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das "parteiunabhängige und offene Netzwerk" will sich für "antimilitaristische, ökologische und solidarische Ziele" einsetzen und sich gegen die "Kriegspolitik der rot-grünen Bundesregierung" wenden. Die Neugründung einer Partei werde nicht angestrebt. Ströbele, Simmert und Buntenbach kritisierten den Wahlaufruf gegen die Grünen, da dieser Kriegsgegner ausgrenze, die weiterhin Parteimitglieder bleiben wollten. 

Scientology in München ist kein Verein mehr

MÜNCHEN. Das Verwaltungsgericht München hat die dortige Scientology-Organisation als juristische Person des Handelsrechts eingestuft. Die Stadtverwaltung habe der Organisation den Vereinsstatus zu Recht aberkannt, da sie gewerblich tätig sei, entschieden die Richter vorigen Mittwoch. Scientology ist in München von nun an gehalten, seinen Bilanzierungs- und Prüfungspflichten nachzukommen, und muß ein Mindestkapital nachweisen. Vor allem für Gläubiger ist dies von Vorteil, die bei einem Verein ohne Vereinsvermögen leer ausgehen würden.

Fundsache: "Anders als die Mehrzahl der Ökopaxe, die sich nach dem Ausbleiben der angekündigten Apokalypse Mitte der 80er Jahre zur Ruhe setzten, blieb Mechtersheimer in Bewegung. In einem JUNGE FREIHEIT-Interview feierte er sich kürzlich als letzter aufrechter Friedensbewegter. ’Ich muß nur wenig korrigieren. Das, was ich heute vertrete, ist kaum zu unterscheiden von dem, was ich bei der Demonstration am 10. Oktober 1981 gesagt habe. Das Erschreckende ist aber, daß man für konsequente Positionen wie ’Keine fremden Truppen in Deutschland! Keine deutschen Truppen im Ausland‘ heute von denen, die einen früher beklatscht haben, keinen Beifall mehr bekommt‘."

Peter Nowak in der linksorthodoxen Hamburger Zeitschrift "Konkret", Heft 6, Juni 1999