"Haus des Jugendrechts" in Stuttgart eröffnet

STUTTGART. In Stuttgart sollen jugendliche Straftäter künftig schneller bestraft werden. Vorigen Montag wurde in der baden-württembergischen Landeshauptstadt das bundesweit einmalige Projekt "Haus des Jugendrechts" gestartet. Landesjustizminister Ulrich Goll sagte, rasches Handeln sei geboten, denn gerade bei Jugendlichen ließen sich die besten Ergebnisse erzielen, wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folge. Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Sozialarbeiter werden bei dem auf drei Jahre angelegten Projekt zusammenarbeiten. Ein Jugendrichter ist im "Haus des Jugendrechts" nicht tätig, da die Initiatoren erwarten, daß nur ein kleiner Teil der geschätzten 1.000 Fälle pro Jahr vor Gericht kommen wird. Die Polizei will Jugendhilfe und Sozialarbeiter auf soziale Brennpunkte aufmerksam machen, um Straftaten schon im Vorfeld verhindern zu können.

Gemeinsamer Kampf der Polizei und des BGS

FRANKFURT/ODER. Bundesinnenminister Schily und der Innenminister des Landes Brandenburg, Alwin Ziel, haben vorigen Montag in Frankfurt/Oder eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Polizei und Bundesgrenzschutz unterzeichnet. Diese sieht eine intensive Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität sowie im Bedarfsfall die Einbeziehung der polnischen Polizei vor. Seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens ist es an der 252 Kilometer langen brandenburgisch-polnischen Grenze zu einer Zunahme von Straftaten, insbesondere beim organisierten Menschenhandel sowie Waffen- und Drogenschmuggel gekommen. Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung ist die Erhöhung der Personalstärke des BGS in Brandenburg von 1.400 auf 1.900 Mann. Nach Angaben Schilys ist es durch die Zusammenarbeit von BGS und Polizei zu einer deutlichen Abnahme illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze gekommen.

Schicksal Vertriebener muß aufgearbeitet werden

BERLIN. Die Arbeitsgemeinschaft "Junge Generation" (AJG) im Bund der Vertriebenen (BdV) hat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, sich für die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen einzusetzen und die offenen Fragen im Verhältnis zu den östlichen Nachbarn konstruktiven Lösungen zuzuführen. Erst durch die Geschehnisse im Kosovo könnten viele ermessen, was die 15 Millionen deutschen Vertriebenen 1945 und danach erlitten haben. Ein Verschweigen ihres Schicksals, eine weitere Verschleppung der auch nach mehr als 50 Jahren nach wie vor ausstehenden Aufarbeitung käme einer Vertreibung aus der deutschen Geschichte gleich.

DVU-Abgeordneter in Bremer Bürgerschaft

Die Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Zeitungsverlegers Gerhard Frey ist bei der Bremer Bürgerschaftswahl mit einem Abgeordneten ins Landesparlament eingezogen. Obgleich die DVU im gesamten Wahlgebiet – dazu gehören die Städte Bremen und Bremerhaven – an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, erzielte sie in Bremerhaven sechs Prozent und schaffte damit aufgrund des Wahlgesetzes der Hansestadt den Einzug in die Bürgerschaft. Sie wird künftig durch Siegfried Trittmann im Parlament vertreten sein.