© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    25/99 18. Juni 1999


Parteien, Verbände, Personen

Arbeitsgemeinschaft Junge Generation

Die Arbeitsgemeinschaft Junge Generation im Bund der Vertriebenen hat vergangenes Wochenende bei ihrer Mitliederversammlung in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Als Sprecher wurde Oliver Dix, zugleich Präsidialmitglied des BdV, wiedergewählt. Neuer Vorsitzender wurde Markus Patzke. Er löst Hans Kijas ab, der nicht mehr kandidierte. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Jesco von Samson und Ortwin Bonfert gewählt. Schriftführerin wurde Nanette Kaiser. Zur Schatzmeisterin wählten die Mitgliedsverbände erneut Renate Sappelt, Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend. Als Geschäftsführer wurde Markus Leuschner bestätigt.

 

Aktionsbündnis Volksbegehren "Unabhängige Richter"

Das Aktionsbündnis "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern" ist dem angestrebten Volksbegehren einen großen Schritt näher gekommen. Rund 20.000 der nötigen 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag seien bereits im Koordinationsbüro eingegangen, teilte Sprecher Eckart Stevens-Bartol mit. Der Endspurt für die restlichen Stimmen dauert noch drei Wochen. Das Volksbegehren soll eine größere Unabhängigkeit der Richter von der regierenden CSU erreichen. Bisher entscheide beispielsweise allein der Innenminister, wer in Bayern Verwaltungsrichter werden dürfe, kritisierte Stevens-Bartol. Das Aktionsbündnis fordert, daß der Ernennung und Beförderung von Richtern künftig – wie in anderen Bundesländern – ein Richterwahlausschuß zustimmen muß. Ziel des Volksbegehrens ist auch eine Reform des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Statt mit einfacher Mehrheit sollen die höchsten Richter mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt werden. Das Volksbegehren unterstützen Bündnis 90/Die Grünen, die Freien Wähler (FW), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sowie die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ).

 

Bund Freier Bürger

Der Landesverband NRW des Bund Freier Bürger (BFB) hat einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze der Partei steht nun Hilde Hülsmeyer, ihre Stellvertreter sind Franz-Josef Broicher und Uwe Graf Finck von Finckenstein.

 

Christdemokraten für das Leben (CDL)

Die Christdemokraten für das Leben unterstützen den Vorstoß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Führung des Bundestagsabgeordneten Norbert Geis gegen die Zulassung von Tötungsmitteln. Die Ergänzung des Arzneimittelgesetzes wäre ein wichtiger Schritt gegen die geplante Zulassung der Abtreibungspille RU 486/Mifegyne, erklärte die CDL-Bundesvorsitzende Johanna Gräfin von Westphalen. Ebenso könnte dadurch künftig die Zulassung von Euthanasiemitteln zur Tötung alter, kranker und behinderter Menschen verhindert werden. "Wir brauchen keine Sondervertriebswege für Tötungsmittel, wie das die Bundesregierung jetzt anstrebt. Wir fordern statt dessen ein klares Verbot. Die von Rot-Grün geplante Zulassung ist ein Anschlag auf die Würde der Frau, die dazu veranlaßt werden soll, ihr ungeborenes Kind selbst zu töten", betonte Gräfin von Westphalen.

 

Junge Freiheitliche

Die Jungen Freiheitlichen, die Jugendorganisation des Bundes Freier Bürger, haben in Niedersachsen ihren bundesweit zehnten Landesverband gegründet. Zum Vorsitzenden wählte die Gründungsversammlung am vergangenen Samstag den 24jährigen Elektroinstallateur Klaus Hanczyk aus Cuxhaven. Stellvertreter wurden der Betriebswirt Frank Angermann (25) aus Hannover und der Schlosser Uwe Jünemann (26) aus Göttingen, der auch zugleich Landesschatzmeisters ist.

In Hessen hat die Landesmitgliederversammlung der Jungen Freiheitlichen den 19jährigen Schüler Philipp Byers aus Bad Homburg als Vorsitzenden bestätigt. Stellvertreter wurde Herr H. , als Landesschatzmeister wurde der Kaufmann Kay Bärmann (31) aus Oberursel wiedergewählt.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, Ottfried Hennig, hat sein Amt niedergelegt. Als Grund für seine Entscheidung gab er gesundheitliche Probleme an. Der Entschluß sei ihm allerdings schwergefallen. Hennig war früher Parlamentarischer Staatssekretär in Bonn und dann CDU-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Als Nachfolger ist Wilhelm Staudacher im Gespräch. Staudacher war zuvor als Geschäftsführer der CDU-Zentrale tätig, zuletzt als Staatssekretär im Bundespräsidialamt.


 
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