Bund Freier Bürger

Der Landesverband Berlin des Bundes Freier Bürger (BFB) wählte auf einem außerordentlichen Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit Torsten Witt (35) zum neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde Ortrud Kroll (41) nachgewählt, als weiterer Beisitzer des Präsidiums Steve Schwittek (21). Am gleichen Tag nominierte der BFB auch seine Kandidaten für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Oktober 1999. In Absprache mit der "Allianz der Bürgerlichen Parteien für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin" – bestehend aus dem BFB, Bürgerbund, der Bürgerinitiative für Deutschland (BID) sowie der Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner (WBK) – wird der BFB ausschließlich in den Berliner Bezirken Hellersdorf, Marzahn, Neukölln, Steglitz und Zehlendorf zur Wahl antreten.

CDU/CSU

Der rheinland-pfälzische Europa-Abgeordnete Werner Langen ist auf der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament zu einem der beiden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden. Der 49jährige ist Nachfolger von Hartmut Nassauer, der zum neuen Vorsitzenden der deutschen Gruppe gewählt wurde.

Junge Freiheitliche

Bei den Landesvorstandswahlen des Bundes Freier Bürger (BFB) in Hessen wurden drei Mitglieder der Jungen Freiheitlichen in das höchste Gremium des Landesverbandes gewählt. Oliver Remy (30) wurde zum neuen stellvertrtenden Landesvorsitzenden, Philipp Byers (19) zu Beisitzern gewählt.

Ökologisch-Demokratische Partei

Zur Landtagswahl im Saarland am 5. September wird der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Joachim Götz im Wahlkreis Neunkirchen für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) antreten. Die Kandidatur des 50jährigen Ingenieurs und prominenten saarländischen Umweltschützers, der bis 1990 für die Grünen unter anderem als Stadtrat aktiv war, ist eine heftige Ohrfeige für die Politik der Bündnisgrünen. Unterstützt wird Götz von der Spitzenkandidatin und ÖDP-Landesvorsitzenden, Helga Kramer, die im Wahlkreis Neunkirchen auf Platz 2 steht. Bei seiner Vorstellung erläuterte Götz die Gründe seiner Kandidatur: "Engagierte Umweltverbände hierzulande zeigen ein großes Mitgliederwachstum, für umweltbewußte Wähler gibt es hingegen eine deutliche Perspektivlosigkeit im Hinblick auf die kommenden Wahlen (...) Die ÖDP ist für mich eine wirklich glaubwürdige Alternative. So ist sie auch die einzige Partei, die das Verbot von Firmenspenden in ihrer Satzung festschreibt und daher dauerhaft unabhängige Politik machen kann."

Die Pfalzpartei

Die Pfalzpartei darf bis auf weiteres vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Nach Auffassung der Richter rechtfertigen allein die Verbindungen der Pfalzpartei zur NPD einen Anfangsverdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Auf der Liste der Pfalzpartei zur Wahl des Bezirkstages der Pfalz am 13. Juni sollen dem Landesinnenministerium zufolge auch zahlreiche Personen kandidiert haben, die dem "rechtsextremistischen Spektrum" angehören.

Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen Minderheit

Die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen Minderheit (SKGdDM), die Vertretung der deutschen Volksgruppe in Stettin, hat einen neuen Bezirksvorstand. Zum Vorsitzenden wurde Marian Dynowski gewählt, sein Stellvertreter ist Josef Frelichowski. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Hubert Roslonkiewicz, Waldemar Heinz Bretz, Richard Dors, Alice Wildauer, Paul Salewski und Alexander Tomczak.

SPD Brandenburg

Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe und Sozialministerin Regine Hildebrandt führen die SPD in die Landtagswahl am 5. September. Auf einem Landesparteitag voriges Wochenende in Potsdam wurden beide mit Traumergebnissen an die Spitze der Landesliste gewählt. Mit 140 von 141 Stimmen bei einer Enthaltung wurde Stolpe auf Listenplatz eins gesetzt. Hildebrandt erhielt 138 von 140 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Stolpe ist bereits seit der Wende vor neun Jahren Regierungschef in Potsdam, seit 1994 mit einer absoluten Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen. Herausforderer Stolpes sind der CDU-Landesvorsitzende und frühere Berliner Innensenator Jörg Schönbohm sowie die PDS-Landesvorsitzende Anita Tack, deren Parteien bei der letzten Wahl jeweils 18 Prozent der Stimmen erzielten.