© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/99 16. Juli 1999


Parteien, Verbände, Personen

Allgemeiner Pennäler Ring (APR)

Auf dem 10. Burschentag des Allgemeinen Pennäler Ringes (APR), des Dachverbandes der nationalfreiheilichen und wehrhaften Schülerverbindungen Deutschlands, hielt General a.D. Uhle-Wettler die Festrede. Er thematisierte die Absicht der Reemtsma-Ausstellung, die Wehrmacht pauschal zu diskreditieren.

 

EVP

Zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) ist vorigen Mittwoch der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering gewählt worden. Pöttering, der zuvor stellvertretender EVP-Vorsitzender war, löst den Belgier Wilfried Martens ab. Die EVP ist nach der Europawahl vom 13. Juni stärkste Fraktion im Parlament in Straßburg.

 

Die Republikaner

Die Republikaner haben den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene begrüßt. In Nordrhein-Westfalen will die Partei nun flächendeckend antreten. Nach Ansicht der Landesvorsitzenden Uschi Winkelsett fürchten insbesondere SPD und CDU kommunale Mandatsträger aus den Reihen der Republikaner.

 

FDP

Die FDP hat vorigen Freitag in Berlin ein Wahlkampfteam aufgestellt. Ihm gehören der Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt, Generalsekretär Guido Westerwelle und weitere Führungspolitiker der Liberalen an. "Als maßgebliche Stimme der FDP im Bundesrat" soll der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring die Parteiarbeit auf Bundes- und Landesebene koordinieren. Im Wahlkampf wolle die FDP ausschließlich auf bundespolitische Themen setzen. In Abstimmung mit dem Präsidium bestimmte Gerhardt den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann als bildungspolitischen Sprecher innerhalb des Wahlkampfteams. Weiter gehören zu Gerhardts Mannschaft der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle (Wirtschaft), Hermann Otto Solms (Finanzen), Günter Rexrodt (Haushalt), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Recht) und Cornelia Pieper (Ostdeutschland). Sie fungieren in ihren jeweiligen Bereichen als Parteisprecher.

Im Falle des beurlaubten EU-Kommissars Martin Bangemann beschloß das Präsidium, diesen, trotz aller berechtigten Kritik an seinem Verhalten, nicht aus der Partei auszuschließen. Bewußtes parteischädigendes Verhalten könne ihm nicht vorgeworfen werden. Außerdem würde ein Parteiausschlußverfahren Jahre dauern.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung

Zum neuen Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Mitgliederversammlung der Stiftung am Montag in St. Augustin bei Bonn den CDU-Politiker Wilhelm Staudacher gewählt. Der 53jährige Jurist war zuletzt als Staatsekretär Amtschef von Bundespräsident Roman Herzog und davor seit 1991 Bundesgeschäftsführer seiner Partei. Staudacher tritt sein neues Amt am 1. August an.

 

Pommersche Landsmannschaft

Die Pommersche Abgeordnetenversammlung hat am 26. Juni in Lübeck-Travemünde ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident wurde Dieter Radau, als Vizepräsidenten wurden Otto Goldfisch und Rosemarie Lochner bestimmt. Zum neuen Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft wählten die Abgeordneten Wolfgang Müller-Michaelis. Er löst den bisherigen Sprecher Günter Friedrich ab, der nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten erlangte. In seiner Antrittsrede forderte Müller-Michaelis bezüglich des Wunsches Polens und Tschechiens auf Mitgliedschaft in der EU die Anerkennung "der Hausordnung im europäischen Haus durch Neubewohner". "Die Respektierung der Grundrechte der europäischen Bürger, so der Niederlassungsfreiheit und des Rechtes auf freie Wahl der Wohnung, müssen als Beitrittsvoraussetzung auch seitens der osteuropäischen Beitrittsländer gesichert werden. Wenn ganz Pommern als Teil der EU wieder unter ein gemeinsames Dach kommt, dann müssen auch die von dort vertriebenen Bewohner und deren Nachkommen das Recht erhalten, Pommern wieder zu ihrer Wohnheimat zu machen".

 

SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesparteitag wählte am vergangenen Sonntag die 34jährige Rechtsanwältin Ute Vogt mit 164 Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen den Landesgeneralsekretär Wolfgang Drexler zu ihrer neuen Landesvorsitzenden. Vogt, die als Vertreterin eines Verjüngskurses innerhalb der Partei gilt, will nicht zur Landtagswahl 2001 als Spitzenkandidatin antreten.


 
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