© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/99 16. Juli 1999


Nachrichten, Personen & Termine

Naturschutzbund

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat den Bündnisgrünen Versagen in der Umweltpolitik bescheinigt. In ihrer derzeitigen Verfassung schade die Partei dem Umweltschutz mehr, als sie nütze. "Man kann Deutschland nicht wie eine Bürgerinitiative regieren", schreibt NABU-Präsident Jochen Flasbarth in einem offenen Brief an die Regierungspartei. "Eine Partei, die nach außen noch den Anspruch einer besonderen ‘Zuständigkeit’ für Umweltthemen erhebt, tatsächlich aber umweltpolitische Forderungen beliebig zur Disposition stellt oder durch unprofessionelle Arbeit erreichbare Umwelterfolge verstreichen läßt", schade der Sache. Weiterhin müßten die Grünen klären, ob sie die Ökologie noch als Kernthema ansähen. Wenn dies nicht der Fall sei, "werden sie für Natur- und Umweltschützer belanglos". Ausdrücklich in Schutz nimmt der NABU-Präsident den Bundesumweltminister. "Die jämmerliche Situation etwa beim Atomausstieg" sei nicht die Schuld Jürgen Trittins; diese Politik trage den Stempel des Bundeskanzlers. Auch sonst habe weniger Trittin versagt, als daß die grüne Partei in der ökologischen Politik längst zu einer "Worthülse" verkommen sei.

 

Ökobank

Auf Wachstumskurs befindet sich die Frankfurter Ökobank. Das auf die Finanzierung von Umweltprojekten spezialisierte Institut konnte das Betriebsergebnis auf 3,7 Millionen Mark mehr als verdoppeln. Dieser unerwartet hohe Anstieg sei insbesondere auf die Vermittlung von Angeboten der Ökofinanz-Gesellschaft zurückzuführen, die im ersten Rumpfgeschäftsjahr zwei Windparkfonds mit einem Beteiligungskapital von 37 Millionen Mark plaziert habe. Für das laufende Geschäftsjahr erwartet die Bank weiteres Wachstum.

 

Greenpeace

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im vergangenen Jahr rund 71,5 Millionen Mark eingenommen, 2,7 Millionen Mark mehr als im Jahr zuvor. Den größten Teil machten Spenden von weniger als 100 Mark aus, erläuterte Greenpeace bei der Vorlage der Jahresbilanz. Gleichzeitig kündigte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens einen Wechsel in der Strategie an: In Zukunft sollen verstärkt Konsumenten mit Kampagnen angesprochen werden, um so durch verändertes Einkaufsverhalten Druck auf Konzerne zu machen. Als Beispiel nannte sie den Verzicht auf Lebensmittel, die gentechnisch verändert sind, und die Aktion zum Wechsel auf umweltfreundliche Stromversorger.

 

Bundesstiftung Umwelt

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück hat in den vergangenen neun Jahren mehr als 200 Millionen Mark in etwa 400 Modellprojekte allein im Freistaat Sachsen investiert. Damit liegt der Freistaat in den östlichen Bundesländern in der Förderstatistik an der Spitze, erklärte der Generalsekretär der Stiftung, Fritz Brickwedde, auf einem Forum in Dresden. Bundesweit liegt Sachsen hinter Niedersachsen auf dem zweiten Rang der Förderstatistik.

 

Kampfhundesteuer

Halter von Hunden, die als gefährlich gelten, dürfen mit einer erhöhten Hundesteuer belegt werden. Das Kasseler Verwaltungsgericht entschied, daß eine Sonderbesteuerung "grundsätzlich rechtmäßig und insbesondere auch nicht verfassungswidrig ist (Az 6 G 1322/99/5). Die Richter billigten damit die "Kampfhundesteuer" der nordhessischen Stadt Fritzlar. Nach der umstrittenen Satzung müssen die Halter "normaler" Hunde für das erste Tier 72, für den zweiten 144 und den dritten Hund 192 Mark pro Jahr zahlen. Für "gefährliche Hunde", also solche, "die sich als bissig erwiesen haben, die in gefahrdrohender Weise Menschen anspringen oder Wild, Vieh oder andere Tiere hetzen und reißen", ist dagegen ein erhöhter Steuersatz von 1.200 Mark pro Jahr festgelegt.


 
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