© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/99 30. Juli / 06. August 1999


Meldungen

Rückgabe von Belegen für amerikanische Spionage

HAMBURG. Deutschland hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge den USA 1992 Dokumente ihres Abhördienstes NSA zurückgegeben, aus denen hervorgeht, daß dieser auch gegen die Bundesrepublik spioniert hat. Deutschland sei "aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages mit den Vereinigten Staaten" verpflichtet gewesen, "deren Verschlußsachen vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen", rechtfertigte das Bundesinnenministerium die Rückgabeaktion. Die mit dem höchsten amerikanischen Geheimhaltungsstempel versehenen Dossiers stammten den Angaben zufolge von einem während seines Dienstes in Westdeutschland angeworbenen US-Unteroffizier. Unter den 13.000 Seiten umfassenden Akten befand sich eine 4.258 Seiten starke "National Sigint Requirement List", die belegen soll, daß die NSA auch in Deutschland Leitungen anzapfte und sich für Außen- und Innenpolitik sowie Forschungsergebnisse interessierte.

 

CSU gegen Aufweichung der Untersuchungshaft

BERLIN. Der bayerische Justizminister Alfred Sauter lehnt Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Untersuchungshaft entschieden ab. Einem von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwurf zufolge sollen beispielsweise nur noch im Falle von Verdunkelungsgefahr Schriftverkehr und Telefonate von Untersuchungshäftlingen überwacht werden. "Das würde bedeuten, daß bei 90 Prozent der Gefangenen eine Kontrolle der Außenkontakte entfallen würde", sagte Sauter im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung Die Welt. Rauschgifthändler, Mafiabosse und andere Schwerverbrecher, die nur wegen Fluchtgefahr inhaftiert seien, könnten dann vom Gefängnis aus ihre illegalen Geschäfte weiterbetreiben. Die U-Haft habe dagegen die Aufgabe, die Beschuldigten daran zu hindern, "sich dem Verfahren durch Flucht zu entziehen, Beweismittel zu vernichten, Zeugen zu beeinflussen oder gar eine Wiederholungstat zu begehen", erklärte Sauter. Darauf habe die Bevölkerung einen Anspruch.

 

Schily will Asylrecht neu gestalten

HAMBURG. Bundesinnenminister Schily will das Asylrecht neu gestalten. Er kündigte in einem Interview mit dem Spiegel an, künftig "zwischen Migrationswünschen (Einwanderungswünschen) und Asylgesuchen" unterscheiden zu wollen. Auch der "Manipulation mit Pässen, von denen nicht wenige unterwegs nach Deutschland verschwinden", solle ein Riegel vorgeschoben werden. So sei er bereits mit der Lufthansa im Gespräch, um etwa am Abflugsort die Pässe der Fluggäste zu fotokopieren. Zugleich sprach sich Schily für die konsequente Rückführung der mittlerweile 180.000 ausreisepflichtigen Kosovo-Albaner in Deutschland aus.


 
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