© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    33/99 13. August 1999


Parteien, Verbände, Personen

BDA

Das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Josef Siegers, hat eine Rückführung der Arbeitslosenversicherung auf eine Basissicherung gefordert. Arbeitslosengeld sollte anstatt der maximal 32 Monate nur noch ein Jahr lang ausbezahlt werden.

 

Bibeltreue Christen

Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers werden am 4. September eine Notsynode abhalten. Sie will "zum Gehorsam gegenüber dem Wort Gottes aufrufen". Der Initiator, Rudi Weinheim, erwartet dazu rund 2.000 Christen. Die Bibeltreuen werfen der Kirchenleitung vor, nicht mehr nach der biblischen Botschaft zu handeln. So schweige die Kirche zur "Ermordung der Ungeborenen", und es gebe Bestrebungen zur Segnung homosexueller Paare.

 

Die Republikaner

Der Landesverband Hessen der Republikaner hat anläßlich des Dienstantritts des neuen Vorsitzenden des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang (CDU), seine Forderung nach Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz erneuert, da dieses fortwährend zur "Bekämpfung von politisch Andersdenkenden" instrumentalisiert würde.

 

Evangelische Notgemeinschaft

Die Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland führt vom 5. bis 7. November 1999 aus Anlaß des 10. Jahrestages der Öffnung der Grenze im Johannesstift in Berlin eine Studientagung durch. Anmeldungen werden schon jetzt entgegengenommen (Brunnenfeldstraße 44, 71272 Renningen-Malt, Tel. 07159 / 17277, Fax. 07159 / 17279).

 

NPD

Am Mittwoch, den 4. August, wurde erneut ein Anschlag auf die NPD-Bundesgeschäftsstelle in Stuttgart verübt. Unbekannte Täter feuerten vier Schüsse auf ein Fenster des Büro ab, verletzt wurde niemand. Ein Zeuge sah zwei vermummte Radfahrer flüchten. Die von der Polizei eingeleitete Fahndung, die ein nahegelegenes "Antifa-Zentrum" allerdings aussparte, blieb ergebnislos. Am 20. Juli hatte es bereits einen ähnlichen Anschlag gegeben. Nach Angaben eines NPD -Pressesprechers will die Partei jetzt offiziell Objektschutz für ihre Zentrale beantragen.

 

PDS

Die ehemalige PDS-Fraktionsvorsitzende des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Caterina Muth, hat für ihren Ende vergangenen Jahres begangenen Ladendiebstahl eine Geldstrafe von 1400 DM erhalten. Muth hatte für Schlagzeilen gesorgt, als sie von einem Ladendetektiv mit gestohlenen Kosmetikartikel im Wert von 22,90 Mark gefaßt worden war. Als Konsequenz ihres Fehlverhaltens hatte die Politikerin den Fraktionsvorsitz niedergelegt, ihr Landtagsmandat jedoch behalten.

 

SPD

Der frühere SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, der im Frühjahr überraschend von allen Ämtern zurückgetreten war, liebäugelt offenbar mit einer Rückkehr in die Politik. Seinen Abgang hatte Lafontaine damit begründet, er wolle mehr Zeit für die Familie haben. Nun beabsichtigt er, sich nach der Landtagswahl im Saarland am 5. September politisch zurückzumelden, berichtet das Nachrichtemagnazin Focus unter Berufung auf "Freunde" des SPD-Vorruheständler. Sein im Herbst zur Buchmesse erscheinendes Buch wird mit Spannung erwartet, da es heftige Kritik an seinem Widersacher Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen "neoliberalen Kurs" enthalten soll.

 

Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA)

Auf der Jahreshauptversammlung des VDA-Landesverbandes Saarland ist der bisherige Vorstand für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Dem Vorstand gehören an: Hans-Jürgen Ertle als Vorsitzender und Erwin Sinnwell als stellvertretender Vorsitzender; außerdem: Herta Böhm, Philipp W. Fabry und Martin Klein.

 

Stiftung Europaverständigung

Der Vorsitzende der Stiftung, Gerhard Hein, bemängelt, daß die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und den übrigen europäischen Ländern von der kulturellen und wirtschaftlichen Ausgestaltung der EU praktisch ausgeschlossen seien, da es an Verständigungsmöglichkeiten fehle. Dieses Entwicklungshindernis würde durch die Osterweiterung noch verschärft. Sprachenstreit könne nach Meinung von Hein vermieden werden, wenn an allen Schulen die neutrale Sprache Esperanto unterrichtet werde.


 
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