CSU fordert von neuen Ländern Leistungsbilanz

BERLIN. Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel nach einer Leistungsbilanz der neuen Bundesländer als Voraussetzung für weitere Aufbauhilfen hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Goppel aus Unionskreisen Unterstützung erhielt, wiesen SPD-Politiker die Forderung zurück. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung hatte Goppel erklärt, daß es zehn Jahre nach dem Mauerfall Zeit werde, "daß die Geber- und Empfängerländer gemeinsam eine ehrliche Bilanz über die Verwendung der Transfer-Mittel ziehen. Sonst wird derjenige, der zahlt, allmählich unlustig und unfreundlich". Ohne konkreten Nachweis, daß die Mittel ordentlich verwendet würden, lasse sich die Wichtigkeit des Transfers nicht mehr allzu lange vermitteln. "Wir alle wollen wissen: Was hat’s bisher genutzt, wo gab es Einbrüche, in welchen Regionen ist es gut, wo ist es schlecht gelaufen? Auf dieser Basis kann dann über die Verlängerung der Hilfen korrekt verhandelt werden", erklärte der CSU-Politiker.

Politikwechsel: PDS will Unterschriften sammeln

BERLIN. Die PDS will die Bundesregierung mit einer Unterschriftenkampagne zu einer anderen Politik für die neuen Länder veranlassen. Das kündigte der Parteivorstand am Montag in Berlin an. Nachdem der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl den Osten zu "blühenden Landschaften" und sein Nachfolger Gerhard Schröder den Aufbau Ost zur Chefsache machen wollte, müsse die Bundesregierung jetzt "mit der Umverteilung von oben nach unten ernst machen". Mit dem Sparpaket habe die rot-grüne Bundesregierung falsche Signale gesetzt, kritisierte die PDS. "Abbau statt Umbau der Ostförderung, Verlagerung von Lasten und Kosten auf Länder und Kommunen." Für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner habe sie spürbare Eingriffe geplant. Die SED-Nachfolgepartei fordert unter anderem mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. Auch müsse das Bodenreformland im Besitz der ostdeutschen Eigentümer und Nutzer bleiben. Weiter soll die Bundesregierung wirksame Schritte "zur Bildung eines Solidarfonds mit den Regierungen der neuen Länder" unternehmen.

Fundsache:

"Schönbohm selbst hat sich bereits während der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als Verteidiger der deutschen ‘Leitkultur‘ und Kämpfer gegen ‘Parallelkulturen‘ erstaunliche Anerkennung erworben und für die Verbreitung seiner Ansichten vorrangig Medien wie die JUNGE FREIHEIT zu Hilfe genommen."

Jana Frielinghaus in der linken Tageszeitung "Junge Welt" vom 10. August 1999

"Derzeit sind mehr deutsche Intellektuelle durch den deutschen Staat eingekerkert als unter kommunistischer Herrschaft in den 1980er Jahren. Es wäre auch nicht wahrscheinlich, daß unsere liberalen Zeitungen offen zu Gewaltakten gegen ideologisch abweichenden Publikationen klatschen würden. Als einer national-konservativen Wochenzeitung, der JUNGEN FREIHEIT, in Potsdam das Büro mit einer Brandbombe zerstört wurde, bejubelten gegnerische Journalisten diesen Akt als einen Präventivschlag gegen eine Rückkehr in die deutsche Geschichte."

Paul Gottfried im August-Heft des liberalenUS-amerikanischen Magazins "Cronicles"