Auseinandersetzung um DDR-Generalamnestie

FRANKFURT/MAIN. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat gefordert, anläßlich des zehnten Jahrestages der Maueröffnung am 9. November "die juristische und politische Strafverfolgung gegen ehemalige DDR-Bürger generell" zu beenden. In der Leipziger Volkszeitung regte er vorigen Montag ein Gesetz an, "mit dem ein Schlußstrich unter die Vorgänge in der DDR gezogen wird". Gegenüber dem Berliner Inforadio schränkte er jedoch ein, daß damit nicht die Verfolgung von Verstößen gegen DDR-Recht gemeint sei. "Es hat ja Exzesse gegeben", erklärte er. Ein Schlußstrich sei aber notwendig. Es müsse ein Ende haben, daß so viele Ex-DDR-Bürger "irgendwo an den Rand gestellt werden". Widerspruch erntete Bisky von dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler. Solange nicht alle Opfer der SED-Gewaltherrschaft rehabilitiert und entschädigt seien, könne von einer Generalamnestie für die Täter keine Rede sein. Das widerfahrene Leid wirke bei Millionen von Opfern fort, weshalb es für die Täter keinen Schlußstrich geben könne. Das sei man den Opfern schuldig.

Diskussion über Zukunft der Gauck-Behörde

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hat einen Bericht des Spiegel dementiert, dem zufolge innerhalb der Ost-SPD die Zukunft der Gauck-Behörde umstritten ist. In dem Artikel heißt es, Höppner wolle die Behörde "möglichst rasch" dem Bundesarchiv Koblenz angliedern. Auch für den brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe und seinen Amtskollegen in Schwerin, Harald Ringstorff, sei das Weiterbestehen der Institution nicht mehr selbstverständlich. Bundestagspräsident Thierse hingegen sei für den Fortbestand der Behörde. Diese müsse solange existieren, wie ein Bedürfnis nach Akteneinsicht bestehe. Laut Spiegel meldeten Höppner und Stolpe außerdem Bedenken gegen Marianne Birthler als mögliche Nachfolgerin Joachim Gaucks an. 1992 hatte die Grünen-Politikerin Stolpes Kabinett wegen dessen Stasi-Kontakten verlassen. Stattdessen werbe Höppner für seine ehemalige Umweltministerin Heidrun Heidecke (Bündnis 90/ Die Grünen). Dieser Darstellung widersprach ein Sprecher des Ministerpräsidenten. Höppner sei an der Personalauswahl für die künftige Leitung der Behörde nicht beteiligt. Heidecke sei allerdings eine geeignete Nachfolgerin für Gauck.

Grüne: Rechtsradikale Tendenzen in der CDU

BERLIN. Die Fraktionschefin der Berliner Bündnisgrünen, Renate Künast, sieht Anzeichen für die Herausbildung eines "rechtsradikalen" Flügels innerhalb der CDU. Die Beobachtungen gründen auf einer Analyse von Äußerungen bekannter CDU-Politiker und dem Vergleich mit Aussagen von NPD, DVU und Republikanern. Berlins früherer Innensenator, der jetzige CDU-Landesvorsitzende in Brandenburg, Jörg Schönbohm, wird in diesem Zusammenhang mit einer Aussage zum Thema Abschiebung zitiert, die mit NPD-Positionen nahezu identisch sei: "Wer sich als Gast nicht an die Regeln hält, muß die Konsequenzen tragen, auch wenn ihn zu Hause Nachteile erwarten". Die Fülle der Beispiele mache deutlich, so Künast, daß es sich keineswegs um sprachliche Ausrutscher handele. Von der "Rechtslastigkeit" der Union gehe eine gesellschaftliche Gefahr aus.