© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    37/99 10. September 1999


FDP Berlin: Linke geifern gegen Rechte / Gewaltandrohung über das Internet
"Besorgen Sie sich einen Anwalt"
Markus Schleusener

Bei der FDP in Berlin liegen die Ner-
ven blank. "Besorgen Sie sich doch einen Anwalt!" lautete die lapidare Antwort des Parteivorsitzenden Rolf-Peter Langes, als ihn der Bezirksvorsitzende und Spitzenkandidat der Tempelhofer Bezirksgliederung, Klaus Gröbig, empört anrief. Mehr hatte er zu dem Beitrag eines "Parteifreundes" auf den Internet-Diskussionsseiten der Berliner FDP ( www.fdp-berlin.de ) nicht zu sagen. Wolf Dermann, Mitinitiator des "Projektes Absolute Mehrheit" (PAM) zur Unterwanderung der FDP, hatte zu Gewalt gegen den nationalliberalen Gröbig aufgerufen. Ein anderer Aktivist der linken Studentengruppe PAM hatte Gröbigs Kommentar "Nationaler Politik-Ersatz" aus der JUNGEN FREIHEIT ins Internet eingespeist. Als Kommentar zu dem Beitrag stellte der Dermann die Frage nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes und schlug vor, besser eine "private Organisation" einzuschalten. "Da fällt mir spontan nur die ANTIFASCHISTISCHE AKTION ein!!! Die räumen auf!!!" Ein klarer Aufruf zu Gewalt.

Die Angelegenheit weitete sich aus, nachdem die Parteirechte auf den Beitrag aufmerksam geworden war. Vertreter des rechten Parteiflügels kündigten harte Maßnahmen gegen den "geistigen Attentäter" an. "Wir werden das aufgreifen. Damit können wir im Wahlkampf ein weiteres Mal unsere klaren Positionen darstellen, die der Grundrichtung der Partei entgegenlaufen", meinte ein hochrangiger Parteifunktionär.

Die Flügelkämpfe der Landespartei waren ursprünglich mit Blick auf den nahenden Wahltermin nach dem Rücktritt Martin Matz‘ im vergangenen Jahr eingestellt worden. "Ich kenne keine Flügel mehr, ich kenne nur noch Liberale", bekannte ein ausgemachter Parteirechter nach dem letzten Parteitag . Nun hat die extreme Linke in der Partei den Burgfrieden aufgekündigt. Der rechte Flügel der Partei, der zu den lauen Thesen in der inneren Sicherheit und dem Stillschweigen der Partei zur Verschandelung des Potsdamer Platzes bisher geschwiegen hatte, macht sich nun Luft. "Die verbleibende Zeit bis zum Wahltermin am 10. Oktober werden wir jetzt nutzen, um ein eigenes Konzept für den Wahlkampf auszuarbeiten", sagte der stellvertretende Vorsitzende Axel Hahn. "Die Partei macht nichts: Keine Pressemitteilungen, keine spektakuläre Aktion, keine griffigen Slogans", beschwerte sich ein anderes Vorstandsmitglied.

Der negative Trend für die Bundesregierung alleine wird die Partei nicht ins Abgeordnetenhaus tragen. Die FDP hat die letzte Chance, sich am Erfolgsmodell FPÖ zu orientieren.Axel Hahn gibt sich optimistisch. "Die Schlacht ist erst verloren, wenn sie verloren ist."


 
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