Kritik an Regierungsplänen zur Zivildienstverkürzung

FRANKFURT/MAIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Pläne der Bundesregierung zur Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf elf Monate als verfassungswidrig kritisiert. Falls diese umgesetzt würden, werde Hessen das Bundesverfassungsgericht anrufen, notfalls im Alleingang. "Die Privilegierung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst entspricht nicht dem Grundgesetz", sagte Koch. Wenn der Ersatzdienst nur noch einen Monat länger dauere als der Wehrdienst, dann sei das verfassungsrechtlich angestrebte Verhältnis nicht mehr gewahrt. Der Zivildienst müsse ein Ersatzdienst bleiben, es dürfe keine Wahlmöglichkeit zwischen Wehr- und Zivildienst entstehen. Der Regierung solle verdeutlicht werden, "daß sie bei Änderungsvorhaben nicht nur die Mehrheit, sondern auch das Recht auf ihrer Seite haben" müsse. Zudem müßten auch die Sozialverbände unter der geplanten Neuregelung leiden.

Soldaten protestieren gegen Kürzungspläne

BERLIN. Rund 5000 Soldaten haben auf einer Protestveranstaltung des Bundeswehrverbandes vorigen Sonnabend in Berlin ihrem Unmut über die Sparpläne der Bundesregierung Luft gemacht. Diese sehen in der mittelfristigen Finanzplanung Kürzungen von 18,6 Milliarden Mark binnen vier Jahren im Verteidigungsetat vor. Verteidigungsminister Scharping betonte, die Kürzungen stünden unter dem Vorbehalt der im Mai erwarteten Empfehlungen der Zukunftskommission unter Altpräsident von Weizsäcker. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, forderte das Parlament auf, den Sparplänen die Zustimmung zu verweigern. Sonst werde der letzte Rest des Fundamentes zerstampft, auf dem eine einsatzfähige Armee zu gestalten ist.

Beckstein will Ausländer zu Deutschkursen verpflichten

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebende Ausländer zur Teilnahme an Deutschkursen zu verpflichten, um eine bessere Integration zu gewährleisten. Auch Familienangehörige sollten nur zuziehen dürfen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen können, sagte Beckstein. Der Nachzug von Kindern müsse altersmäßig stärker begrenzt werden, da gegenwärtig viele Türken ihre in Deutschland geborenen Kinder für die Schulzeit in die Türkei schickten. Viele in Deutschland lebende Türken suchten ihre Ehepartner in der Türkei. So bilde sich eine wachsende Gruppe nicht integrierter Ausländer.