CSU

Der ehemalige Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Manfred Fleischer, ist zur CSU übergetreten. Die CSU sei eine "große Volkspartei mit einem weiten Spektrum", in der er seine Ideen und Erfahrungen gut einbringen könnte, begründete Fleischer seine Entscheidung. Die CSU begrüßte den Schritt. Vor zwei Jahren hatte Fleischer die Grünen verlassen. Ihm war seine private Beteiligung an einem sogenannten Schneeballgeschäft mit ungewöhnlich hohen Gewinnerwartungen vorgeworfen worden.

DVU

Die 37jährige Bürokauffrau Liane Hesselbarth ist zur Fraktionsvorsitzenden der DVU im Potsdamer Landtag gewählt worden. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Unternehmensberater Sigmar-Peter Schuldt (49), teilte die Parteispitze in München mit.

DSU

Der DSU-Bundesvorsitzende Roberto Rink und der Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl in Sachsen, Ulrich Lupart, haben angekündigt, künftig alle Richter, die in Verfahren wegen Mordes nicht die lebenslange Höchststrafe verhängen, gemeinsam mit betroffenen Familienangehörigen zu verklagen. Gleiches ist für Leiter von Vollzugsanstalten vorgesehen, die – wie im Fall Zurwehme geschehen – Mördern Freigang gewähren. Wer ein anderes Leben auslösche, müsse mit der nötigen Härte bestraft werden. Vorzeitige Haftentlassung, großzügige Freigangsregelungen und Hafturlaub dürfe es in diesen Fällen nicht geben. Für bestialische Morde wie im Falle von Kindesvergewaltigungen oder brutale Raubüberfälle forderten Rink und Lupart die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Greenpeace

Um bei Kampagnen künftig schlagkräftiger zu sein, hat sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine neue Organisationsstruktur gegeben. In der neuen siebenköpfigen Entscheidungsgruppe, die die sogenannte Bereichsleiterkonferenz ersetzt, sitzen neben Geschäftsführerin Brigitte Behrens, Alt-Aktivist Harald Zindler, Pressesprecher Fouad Hamdan vier Mitglieder der Belegschaft.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält am 18./19. September ihren 25. Bundesparteitag in Berlin-Wilmersdorf ab. Im Mittelpunkt wird die Neuwahl des Bundesvorstandes stehen. Die bisherige Chefin der ÖDP, Susanne Bachmaier, hofft dabei auf ihre Wiederwahl. Auch der Rückblick auf die für die ÖDP miserabel ausgefallenen Wahlen wird im Rahmen der Aussprache zum Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands einen Platz auf der Tagesordnung haben. Zur Abstimmung stehen außerdem Anträge zur Verkleinerung des Führungsgremiums.

PDS

Die PDS hält eine Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene langfristig für möglich. "Vielleicht gibt es in der CDU inzwischen mehr sozialdemokratische Traditionen als in der SPD", sinnierte der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky vorigen Montag in Berlin. Falls sich der linke Flügel bei den Christdemokraten weiterentwickele, sei eine Kooperation denkbar. Derzeit sei dies jedoch "politisch nicht real".

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn hat vorigen Donnertstag entschieden, daß Deutsche in der Tschechischen Republik unter gewissen Voraussetzungen ihr 1945 konfisziertes Eigentum zurückerhalten können. Der Sprecher der Sudetendeutschen, Franz Neubauer, bewertete die Entscheidung des Gerichts als insgesamt positiv. Sie gehe in die richtige Richtung. Das Urteil zeige erneut, daß die Frage des Eigentums der Sudetendeutschen weiterhin offen sei. Als bemerkenswert bezeichnete er, daß heimatverbliebene Deutsche nun auch bewegliches Eigentum zurückerhalten sollen. Das Urteil habe jedoch einen Pferdefuß: Die Enteigneten müßten den Beweis antreten, daß sie der CSR loyal geblieben und deshalb unschuldig geblieben sind. In der CR gelte demnach gegenüber den Deutschen auch heute noch bis zum Beweis des Gegenteils eine Schuldvermutung. Dies habe zur Folge, daß sie anders als ihre tschechischen Nachbarn konfisziertes Eigentum nicht zurückerhalten. Für einen Rechtsstaat sei dies ein unmöglicher Zustand. Die Benesch-Dekrete würden von den tschechischen Gerichten nicht in Frage gestellt. Vielmehr versuchten sie, diese in einer Weise zu interpretieren, die für Nichttschechen etwas weniger Härten bringt. Zum "Kleinen Einmaleins" der Rechtsstaatlichkeit gehöre jedoch die Unschuldsvermutung. Hier müsse noch einiges geschehen, bis die CR die rechtlichen Standards der EU erfülle.