Steuerzahlerbund fordert Rückzahlung an Familien

HAMBURG/BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat die sofortige Rückzahlung von zuviel entrichteten Steuern an Familien mit Kindern angemahnt. Während die Bürger zur pünktlichen Steuerzahlung verpflichtet würden, lasse sich der Staat mit der Rückzahlung von verfassungswidrig erhobenen Steuern Zeit, sagte der Präsident der Organisation, Karl-Heinz Däke. Das Ministerium erklärte indessen, eine rein verwaltungsinterne Abwicklung der Angelegenheit sei nicht möglich. Es bedürfe einer gesetzlichen Regelung, die derzeit vorbereitet werde. Dies wisse auch der Bund der Steuerzahler. Nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums können etwa 4,5 Millionen Familien auf eine Rückzahlung hoffen, weil ihre Kinderfreibeträge zu niedrig angesetzt waren. Es errechnete einen Nachbesserungsbedarf für die Jahre 1985 bis 1991 und 1993 bis 1995, wies nun allerdings darauf hin, daß Normalverdiener in der Regel keine oder nur sehr geringe Erstattungen zu erwarten hätten.

Autonome randalieren in Berliner Kaufhaus

BERLIN. Am Sonntag fand eine Demonstration des "Antifaschistischen Aktionsbündnis III" mit etwa 600 Teilnehmern aus der linken Szene gegen den rechten Jugendclub "Die Vandalen" in Berlin-Weißensee statt. Dort kam es zu mehreren Festnahmen wegen Landfriedensbruchs. Im Anschluß an die Kundgebung stürmten sechzig bis hundert Autonome die Verkaufsräume der Galerie Lafayette, rissen Parfums und andere Waren aus den Regalen und stürzten Schränke um. Kunden und Verkäufer "retteten" sich auf die Straße oder in obere Etagen. Erst ein größeres Aufgebot von Polizeibeamten beendete die Verwüstung. Nach dem Kaufhaussturm versammelten sich die Autonomen erneut in der Jägerstraße, schmierten Parolen gegen "das Kapital", warfen Holzbalken auf die Fahrbahn und versuchten eine Sperre zu errichten. An wechselnden Orten zwischen Mitte und Kreuzberg tauchten immer wieder Gruppen von Autonomen auf. Erst am Abend hatte die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle.

Fundsache:

"Parteienstreit einmal anders: Über die Web-Site der Berliner FDP im Internet hatte der Sprecher der im vergangenen Jahr in die Partei eingetretenen linken Studenten (’Projekt Absolute Mehrheit‘), Wolf Dermann, dem rechten Tempelhofer Bezirksvorsitzenden, Klaus Gröbig, Gewalt angedroht. In dem Text, der jederzeit über den FDP-Internet-Auftritt abrufbar ist, reagiert Dermann auf einen Beitrag Gröbigs in der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Dermann schrieb daraufhin im Internet, ihm sei das ’viel zu patriotisch und national‘."

Frank Hauke in der "Berliner Morgenpost" vom 8. September 1999

"CDU-Frontmann Jörg Schönbohm hatte bereits vor der Wahl deutlich gemacht, was von ihm zu erwarten ist: Er verweigerte im Wahlkampf die Teilnahme an einem ’Bündnis gegen Rechts‘. (...) Im März schon hatte der Ex-General in einem Interview der ultrarechten Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT über Nation, Staatsvolk und Schicksalsgemeinschaft schwadroniert. Es ist kaum zu erwarten, daß Schönbohm seine nationalkonservative Haltung ändern wird."

Frank Jansen im Berliner "Tagesspiegel" vom 13. September 1999