Asyl: Ausländerbeauftragte plant Altfallregelung

MÜNCHEN. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, will Asylbewerbern den Zugang zum Aufenthaltsrecht erleichtern. Anläßlich der "Woche der ausländischen Mitbürger" sagte die Grünenpolitikerin dem Bayerischen Rundfunk, sie strebe eine sogenannte Altfallregelung an und wolle die Härtefallregelung erweitern. Eine Altfallregelung für Asylbewerber, die mit unsicherem Aufenthaltsstatus und teilweise im Kirchenasyl schon lange in Deutschland lebten, sei "unendlich wichtig". Die Bereitschaft der Länder zu einer solchen Regelung sei jedoch gering. Für jene Ausländer, die die Fristen für die Härtefallregelung nicht erreichten, aus humanitären Gründen aber in Deutschland aufgenommen werden müßten, strebe sie eine Sonderregelung an. Sie appellierte an das "humanitäre Gewissen" der Inneminister, in diesem Punkt kompromißbereit zu sein.

Sprunghafter Anstieg der Einbürgerungen in NRW

DÜSSELDORF. Die Zahl der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Wie Landesinnenminister Fritz Behrens vorigen Donnerstag in Düsseldorf mitteilte, erhielten 35.611 Ausländer den deutschen Paß, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 19.173 Einbürgerungen (53,8 Prozent) stellten türkische Staatsangehörige die weitaus größte Gruppe, gefolgt von Jugoslawen (1.081 Einbürgerungen), Bosniern (922) und Polen (624). Insgesamt wurden aus dem europäischen Ausland 5.333 Menschen deutsche Staatsangehörige. Aus Asien einschließlich der Türkei stammen 25.261 der im vergangenen Jahr Eingebürgerten, aus Afrika 4.149 und aus Amerika 270. Behrens führte den Anstieg unter anderem auf eine Verwaltungsvereinfachung zurück. Nach dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am 1. Januar 2000 erwarte er weiter steigende Einbürgerungszahlen.

Bewährungsstrafe für Farbbeutel-Angreifer

BIELEFELD. Wegen des Farbbeutel-Angriffs auf Außenminister Fischer beim Grünen-Parteitag in Bielefeld in Mai diesen Jahres ist der Täter, der 36-jährige Berliner Samir F., zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Bielefeld verhängte eine siebenmonatige Freiheitsstrafe. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt unter der Auflage, daß der Verurteilte 1.500 Mark an die Umweltorganisation Greenpeace spende. Fischer erlitt einen Riß im Trommelfell, als ihn der Farbbeutel am Ohr traf, und mußte ambulant behandelt werden.