Politiker fordern Rücktritt Dybas als Militärbischof

HAMBURG. Wegen seiner als umstritten geltenden Äußerungen zur Schwangerenkonfliktberatung haben Politiker der Regierungskoalition und der FDP den Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba aufgefordert, sein Amt als Militärbischof niederzulegen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Helmut Wieczorek, sagte der Bild am Sonntag, Dybas Verhalten stehe nicht im Einklang mit den Aufgaben eines Militärbischofs. Er frage sich, wie es jemand mit seinem Gewissen vereinbaren könne, staatliche Einrichtungen und Vorteile als Militärbischof in Anspruch zu nehmen, wenn er zugleich staatliche Hilfe gegenüber Menschen in Not derart diffamiere. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle stieß mit seiner Kritik in dieselbe Kerbe. Dyba hatte den Beratungsschein als "Geschenk des Todes" bezeichnet.

Däubler-Gmelin nimmt Richterschaft in Schutz

BERLIN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat die Richterschaft vor pauschaler Kritik vieler Politiker in Schutz genommen. Die Richter lehnten sich zu Recht gegen Einmischungen von außen auf. Dies habe nichts mit Empfindlichkeit oder Kritikunfähigkeit zu tun, sagte die SPD-Politikerin gegenüber dem Deutschlandradio Berlin. "Es gab insbesondere vor einigen Jahren eine Menge Kritik an Urteilen, die über berechtigte und sachliche Grenzen hinausging. Daß die Richter das nicht in Ordnung finden, verstehe ich sehr gut." Däubler-Gmelin stellte sich damit hinter Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss (Interview mit Rainer Voss in JF 38/99). Voss hatte am Montag zum Auftakt des Deutschen Richtertages in Karlsruhe Vorwürfe zurückgewiesen, die Richter seien zu lasch und arbeiteten zu langsam. Mit solchen Behauptungen werde die Akzeptanz der Justiz untergraben.

Klimmt und Hildebrandt geben ihre Mandate zurück

SAARBRÜCKEN/POTSDAM. Regine Hildebrandt (SPD) zieht sich aus der ersten Reihe der brandenburgischen Politik zurück. Nach knapp neun Jahren als Sozialministerin legte die SPD-Politikerin jetzt auch ihr Landtagsmandat nieder. Hildebrandt hatte zuvor bereits aus Protest gegen die künftige Koalition zwischen SPD und CDU auf ihr Ministeramt verzichtet. Auch der neue Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat am Dienstag sein Mandat im saarländischen Landtag niedergelegt. Hintergrund ist in eine Finanzaffäre, in die er verwickelt sein soll.