USA kündigen Herausgabe von Stasi-Akten an

HAMBURG. Der jahrelange Streit mit den USA um die Herausgabe von Spionageakten der DDR-Staatssicherheit ist beendet. Nach Angaben des Direktors der Berliner Stasiakten-Behörde, Peter Busse, soll mit der Rückgabe im Jahr 2000 begonnen werden. Die Dateien waren in den Wendewirren vermutlich über sowjetische KGB-Quellen in die Hände des US-Geheimdienstes CIA gelangt. Laut Spiegel erhalten die deutschen Sicherheitsbehörden über 100 CD-Roms, die 300.000 Namen umfassen. Sie enthalten nur die bei der DDR-Hauptabteilung Aufklärung (HVA) registrierten Deutschen. Darunter befänden sich sowohl Täter als auch Opfer oder Mitglieder des Umfelds bislang unbekannter Agenten. Namen von amerikanischen Staatsangehörigen oder in den USA tätigen Agenten anderer Nationen sollen nicht ausgehändigt werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden konnten bisher nur das sogenannte Eingangsbuch der von Markus Wolf geleiteten HVA entschlüsseln. Mit den Daten aus den USA werde es möglich sein, die Klarnamen den Registriernummern und Decknamen zuzuordnen, sagte Busse.

Eigentumsfrage wurde 1990 ausgeklammert

MÜNCHEN. Nach führenden Politikern der USA und Rußlands hat auch der Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, der Darstellung widersprochen, die Unantastbarkeit besatzungsrechtlicher Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) sei die Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung gewesen. Schewardnadse, der zu Wendezeiten sowjetischer Außenminister war, sagte dem Münchener Nachrichtenmagazin Focus: "In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen den zwei deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gab es für Eigentumsfragen keine Zeit und keinen Platz." Er bekräftigte damit entsprechende Aussagen der früheren Präsidenten der USA und der Sowjetunion, George Bush und Michael Gorbatschow. Diese stehen im Widerspruch zu Aussagen der Regierung Kohl, wonach die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ unumkehrbar bleiben müßten. Schewardnadse schloß nicht aus, daß das Thema auf irgendeiner Ebene tatsächlich verhandelt worden sei. Seine Auffassung sei jedoch, jeder müsse bekommen, was ihm gehöre. Zugleich sprach er sich für die Rückgabe der Beutekunst an Deutschland aus. Georgien habe 1996 102.000 wertvolle Bücher zurückgegeben. Er hoffe immer noch, daß andere Staaten diesem Beispiel folgen.