© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    44/99 29. Oktober 1999


Meldungen

Extremismusvorwürfe werden gerichtlich geprüft

BERLIN. Das Bundesverwaltungsgericht wird am 7. Dezember über die Beobachtung der Republikaner durch den Verfassungsschutz urteilen. Der Landesverband Niedersachsen der Partei hatte gegen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geklagt. In Niedersachsen waren die Republikaner zunächst erfolgreich vor Gericht gezogen. 1995 war daraufhin jedoch das Landesverfassungsschutzgesetz geändert worden, und in der zweiten Instanz 1997 unterlag die Partei. Das Bundesverwaltungsgericht könnte nun ein Grundsatzurteil fällen und klären, welche Voraussetzungen für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, wie etwa von geheimen Informanten, vorliegen müssen.

 

Unterschriftenaktion gegen Panzerlieferung

GÖTTINGEN. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat vergangenen Montag eine Unterschriftenaktion gegen die Lieferung von deutschen Leopard-II-Panzern an die Türkei gestartet. Durch diese Waffen sei der Frieden im Nahen Osten gefährdet. Im Krieg der türkischen Armee gegen die PKK seien seit 1984 Tausende Dörfer zerstört und mehr als 2,5 Millionen Kurden vertrieben worden – auch mit deutschen Waffen. Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien sei mit der Verhinderung von Massenvertreibung und Völkermord gerechtfertigt worden. Diese Politik werde unglaubwürdig, wenn die Regierung nun ein Land wie die Türkei, das Menschenrechte systematisch und brutal verletze, aufrüsten wolle.

 

Fundsache: "Am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin, einst als linke Kaderschmiede verschrien, scheint die Welt Kopf zu stehen. Der dort tätige Dozent Bernd Rabehl, ein Weggefährte Rudi Dutschkes, hatte – rein privat – im Dezember 1998 vor der Burschenschaft Danubia einen wirren Vortrag über die Überfremdung der Deutschen, über die drohende Auflösung der nationalen Identität gehalten. Das Private wurde auf eine ganz andere Art, als es sich die 68er vorgestellt hatten, politisch, nachdem Antifaschisten den Inhalt des Vortrags und den Veranstalter publik gemacht hatten und die JUNGE FREIHEIT, die Rabehl als Exponenten einer Rechtswende der 68er präsentierte, ausführlich über die Veranstaltung berichtet hatte."

Peter Kratz/Lorenz Schrötter in der Zeitschrift "Konkret", Heft 11, November 1999


 
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