Milliardenverschwendung von EU-Mitteln aufgedeckt

STRASSBURG. Nach Angaben des EU-Rechnungshofes sind in der EU rund fünf Prozent aller Ausgaben – etwa acht Milliarden Mark – durch Betrug, Schlampereien und Unregelmäßigkeiten verloren gegangen. Verantwortlich für die Verschwendung sind in erster Linie die Mitgliedsländer, die für die Auszahlung von 80 Prozent aller Haushaltsmittel verantwortlich sind. Die Prüfer stellten aber auch "viele schwerwiegende Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel" fest. Besonders unzufrieden ist der Rechnungshof mit der Eintreibung von Schulden. Viele Forderungen stünden seit mehreren Jahren aus, wobei sich 60 Prozent der Gesamtforderungen von 1,6 Milliarden Mark auf Italien in Form von Olivenöl-Maßnahmen und Ausfuhrerstattungen bezögen.

Haider nutzt Tag der Gegendemo zu Erklärung

WIEN. Am Freitag hielt Jörg Haider in der Wiener Hofburg ein Grundsatzreferat unter dem Motto: "Wir Demokraten – Österreich nach dem 3. Oktober". Haider hatte sich dabei für "unsensible Äußerungen" in der Vergangenheit entschuldigt: "Es tut mir leid, weil diese Äußerungen ganz und gar nicht den Wertvorstellungen von Toleranz und Menschlichkeit entsprechen, die meiner politischen Arbeit zugrunde liegen". Mit Blick auf die gleichzeitig stattfindende Anti-FPÖ-Demo auf dem Stephansplatz kündigte Haider an, denjenigen erbitterten Widerstand entgegenzusetzen, die "demokratische Wahlergebnisse durch die Gewalt der Straße" korrigieren wollten. An der Demonstration "Keine Koalition mit dem Rassismus" nahmen nur rund 20.000 Menschen teil. Zu Beginn der Kundgebung sprachen Vertreter aller Fraktionen außer der FPÖ. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen um die Grundausrichtung der Demonstration gegeben, besonders die katholische und protestantische Kirchenführung lehnten die parteipolitische Ausrichtung der Kundgebung ab. Indessen haben FPÖ-Funktionäre eine Schutzgemeinschaft gegen die Hetze gegründet, der die 1,2 Millionen FPÖ-Wähler ausgesetzt sind. Ihr Sprecher Holger Bauer sagte: "Anders als in Deutschland brannten in Österreich keine Asylantenheime, da sich die FPÖ des Problems politisch und rechtsstaatlich angenommen hat".

Dänischer Bilderstreit um Waffen-SS-Freiwillige

KOPENHAGEN. Auch Dänemark hat jetzt seinen Bilderstreit. Dabei geht es um das Buch "Ostfront – Dänen im Krieg" von Leif Davidsen und Karsten Lindhardt über die 6.000 dänischen Waffen-SS-Freiwilligen, die am deutschen Feldzug gegen die Sowjetunion teilnahmen. Nach Erscheinen des Buches meldeten sich die drei Historiker Claus Christensen, Niels Poulsen und Peter Smith der Universität Roskilde mit dem Vorwurf zu Wort, daß mehrere Bildtexte, in denen es um die angeblich gezeigte Beteiligung dänischer SS-Soldaten an Grausamkeiten gegenüber der sowjetischen Zivilbevölkerung ging, falsch und manipulativ beschriftet seien. Davidsen unterstellte daraufhin den drei Wissenschaftlern aus Roskilde, die ein allseits anerkanntes, aber in niedriger Auflage erschienenes Werk zum selben Thema geschrieben haben, "Brotneid". Da inzwischen aber auch andere Kritiker zahlreiche manipulierte Bildtexte monierten, zog der Kopenhagener Verlag Hörst&Son das Buch vorerst aus dem Handel.