Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glogowski

HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorermittlungen in der Glogowski-Affäre aufgenommen. Das teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Zuvor sei eine anonyme Strafanzeige eingegangen. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob es Anhaltspunkte für einen möglichen Straftatbestand bei Gerhard Glogowski gibt. Der SPD-Politiker hatte sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident vor anderthalb Wochen niedergelegt, nachdem immer neue Vorwürfe über Firmenvergünstigungen erhoben wurden.

Rau verschwieg Flüge auf Kosten der WestLB

DÜSSELDORF. Dem Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) wird vorgeworfen, daß er in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident 1996 mindestens sieben Flüge mit von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) gecharterten Privatjets gemacht habe, ohne dies dem Landtag mitzuteilen. Nach Recherchen des Magazins Focus waren Ziele der Reisen unter anderem ein Geburtstagsempfang seines Kollegen Manfred Stolpe in Potsdam. Nach weiteren Informationen des Focus habe der damalige Düsseldorfer Finanzminister Heinz Schleußer auch nur einen seiner zwei Urlaubsausflüge zum Heimathafen seiner Segeljacht in Kroatien selbst bezahlt. Das geht aus Rechnungen und Belegen der WestLB hervor. Schleußer selbst erklärte, er habe für beide Flüge insgesamt 29.743,50 Mark selbst bezahlt. Rau selbst will von seinen damaligen Flugreisen nichts mehr wissen. Er verweist an die Düsseldorfer Staatskanzlei, die sich aber ebenso bedeckt hält.

Stoiber will Familien mit Kindern stärker födern

MÜNCHEN. Bei einem Rentengespräch aller Parteivorsitzenden noch vor Weihnachten will die CDU einen eigenen Vorschlag zur stärkeren Förderung von Familien mit Kindern einbringen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Montag in München nach einer CSU-Vorstandsklausur, bisher werde Kindererziehung erst bei der Auszahlung der Rente honoriert. Da Familien mit Kindern jedoch eine finanziell benachteiligte Gruppe seien, müßten sie schon bei den Beitragszahlungen gefördet werden. Einen Termin für den Rentengipfel gibt es noch nicht.

Gerhard Schröder auf SPD-Parteitag bestätigt

BERLIN. Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder (SPD) hat zum Auftakt des SPD-Parteitages die Leistung der rot-grünen Bundesregierung hervorgehoben. Schröder sagte, die ökologische Steuerreform und das neue Staatsbürgerschaftsrecht hätten die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland verändert. Zugleich fand er scharfe Worte für die CDU. Die Regierung Kohl habe Deutschland mit der Spenden-Affäre an den Rand des Bankrotts gebracht und nur ihre Parteikassen saniert. Zum Thema Lafontaine sagte Schröder, die Verdienste des Ex-Parteichefs seien unbestreitbar. Nur die Art des Abgangs sei enttäuschend gewesen. Obwohl Schröder immer wieder von den Parteilinken um Detlev von Larcher herum angegriffen wurde, erhielt er bei der Neuwahl zum Parteivorsitzenden 86,3 Prozent aller abgegebenen Stimme. 58 Delegierte votierten gegen den Kanzler, elf enthielten sich der Stimme. Im April war Schröder nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Lafontaine mit nur 76 Prozent der Stimmen zum SPD-Parteichef gewählt worden.