© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/97  18. April 1997

 
 
KHD-Kundgebung: Scharf gegen das Europa von Maastricht
Sorge um die Heimat wächst
von Jürgen Hatzenbichler

Der Kärntner Heimatdienst (KHD) als Österreichs größte permanente Bürgerinitiative fährt auch weiterhin einen Kurs, der sich scharf gegen die Europäische Union (EU) richtet. Wahrer Heimatdienst, so KHD-Obmann Josef Feldner, bestehe nicht nur in der Auseinandersetzung mit dem slowenischen Nationalismus, sondern in der Sorge um die Zukunft des Landes nach dem erschwindelten EU-Beitritt. Mit einem Vortragsabend im Klagenfurter Konzerthaus suchte man die Kritik an der Europäischen Union zu vertiefen.

Grenzlandarbeit und EU-Problematik "als zwei Paar Schuhe zu betrachten, wäre absurd", positionierte Feldner die neue Aufgabenstellung des KHD: "Viele Heimattreue haben der Regierung geglaubt und für die Europäische Union gestimmt. Jetzt sieht man, daß das zu mehr Arbeitslosigkeit und Sozialabbau führt. Die Stimmung hat sich dementsprechend gewandelt: Früher waren zwei Drittel der Bevölkerung pro EU, jetzt sind zwei Drittel dagegen." Während aber mit dem österreichischen Beitritt diese Frage erledigt ist, will man gegen weitere Bedrohungen kämpfen. Eine erkennt Feldner in der Einführung der europäischen Einheitswährung "Euro". Das Volk habe sich auch hier von der Regierung täuschen lassen, die versichert habe, daß ein EU-Beitritt den Schilling nicht gefährde: "Nach dem Beitritt ist die Regierung nun für den Euro. Und das Volk soll nicht gefragt werden." Die Verlierer der Euro-Einführung mit dem 1. Januar 1999 würden die kleinen Leute, die Sparer und die Mittelbetriebe sein. "Die Regierung wird uns in den kommenden Monaten den Euro mit einer sündteuren Kampagne einhämmern", so Feldner. Es werde mehr Arbeitslosigkeit und weitere Sparpakete geben, während der einheitliche europäische Lebensraum vornehmlich von Deutschland und Österreich finanziert werden müsse. Feldner: "So sparen müssen wir aber, damit wir uns die EU leisten können." Sonst hätte man derlei notwendige Maßnahmen behutsamer setzen können. Der Widerstand gegen den Euro wachse allerdings, so der KHD-Obmann, der dazu aufforderte, den Versprechungen der Regierung keinen Glauben mehr zu schenken: "Wir müssen in der Euro-Frage eine Volksabstimmung fordern."

Eine weitere Bedrohung sieht Josef Feldner in der von der EU geplanten Regionalisierung. Vor allem, daß Kärnten mit Friaul und Slowenien in eine Region gedrückt werden soll, errege die Sorge des KHD. Feldner warnte vor dem radikalen Nationalismus offizieller slowenischer Kreise. Man sei sehr wohl für eine friedliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Nachbarn, wolle aber keine Zwangsvereinigung. Im übrigen sei der KHD, so Feldner, noch immer für ein "Europa der Vaterländer".

Die Schweiz als Beispiel für Unabhängigkeit außerhalb der EU präsentierte der Schweizer Volkspartei-Nationalratsabgeordnete Ulrich Schlüer, seines Zeichens auch Chefredakteur der Zeitung Schweizerzeit. Auch in der Schweiz müsse der Kampf für die Unabhängigkeit gegen die eigenen Medien geführt werden. Der österreichische und der Schweizer Weg trenne sich aber, weil Österreich seine Neutralität aufgebe. Schlüer: "Für die Schweiz ist die Neutralität ein Identitätsmerkmal." Der Nationalratsabgeordnte kennzeichnete auch einen anderen Unterschied zu Österreich: "Die Regierung ist nicht dazu da, große Erklärungen abzugeben, sondern um für das Volk da zu sein." Das Volk habe für die Regierung so eine "schmerzliche Barriere" errichtet, weil man nicht überall "voll" dabei sein könne. Der Schweizer Nationalratsabgeordnete warnte ebenfalls vor dem Euro und brachte seine EU-Kritik auf den Punkt: "Zentralismus zerstört die Freiheit."

Der Obmann des Allgemeinen Bauernverbandes, Adolf Reautschnig, der die Diskussion moderierte, warnte eindringlich vor der Bauernvernichtungspolitik der EU: "Heimat ist für den Bauern aber mehr als ein Job".


 
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