© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/97  25. April 1997

 
 
Labour Party: Abschied vom "Kindermädchen-Staat" und der Vormundschaft der Gewerkschaften
Mit Blair zu einer netteren Politik
von Michael Walker

Die Debatte über die Labour Party im laufenden britischen Wahlkampf geht nicht so sehr darum, ob Labour nun gewählt wird, sondern darum, was für eine Art Arbeiterpartei demnächst die Staatsgeschäfte übernimmt. Das einzige, was die Tories noch vor der Niederlage retten könnte, wäre ein gewonnener Krieg oder vielleicht auch ein Frieden – in Nordirland nämlich, wo John Major zu diesem Zweck eine entsprechende Initiative startete. Letztere wurde jedoch von der IRA nicht zuletzt deshalb sabottiert, weil diese – zu Recht – erwartet, mehr von einer Labour-Regierung zu profitieren als von einer konservativen. Wer ist nun der von vielen in- und ausländischen Medien so bejubelte neue Führer der Labour Party, oder genauer: Für was steht Tony Blair? Die Labour-Wahlkampagne war ja ganz und gar auf seine Persönlichkeit abgestimmt sowie auf die wortreich bekräftigte Behauptung, die Wähler könnten darauf vertrauen, daß Labour unter Blair nicht zu den "Steuer- und-Ausgaben-Festen" vergangener Linksregierungen zurückkehren werde.

In der Tat machen die Labour-Verantwortlichen es genau richtig, wenn sie im Sinne des erstrebten Wahlerfolgs voll auf die Person des Vorsitzenden setzen und nicht auf die Programmatik der Partei, denn sein Charakter ist es, der garantiert, daß Labour wirklich "neu" ist. Und sehr viele britische Wähler zeigen sich gern bereit, für "New Labour" zu votieren, keinesfalls jedoch für die alte Labour Party. Einige Repräsentanten der "Old Labour" haben die Partei verlassen, um die Verbliebenen – mit Ausnahme des "Alten Kämpfers" Viscount Stansgate – ist es merkwürdig still geworden. Ihre Politik scheint es zu sein, abzuwarten, zu beobachten und einstweilen den Mund zu halten.

Doch weder der derzeitige Erfolg noch die Bedeutung der Labour Party können begriffen werden, ohne zu verstehen, was diese Partei einst darstellte. Gleiches gilt für die große Beliebtheit Tony Blairs ausgerechnet zu einer Zeit, in der die britische Wirtschaft in einer besserer Verfassung ist, als sie es über viele Jahre hinweg war.

Im Gegensatz zu allen Nationen auf dem Kontinent hat Großbritannien weder jemals eine nennenswerte kommunistische Partei besessen noch eine sozialdemokratische Partei von der Art derjenigen in Deutschland oder Italien. Statt dessen hatte es die Labour Party als ein Konglomerat aus beiden. Labour war geschaffen worden, die Interessen der Arbeiter, genauer der Gewerkschaftsbewegung, zu vertreten. Es handelte sich nicht um eine Volkspartei, wie es die Tories oder sogar die Liberalen für sich beanspruchten. Obwohl es von den Ursprüngen her ein starkes marxistisches Element gab, galt die marxistische Ideologie niemals als anerkannter Teil der Programmatik. Labour war voreingenommen zugunsten ihrer eigenen Klientel; man versuchte gar nicht, auch bei jenen populär zu sein, die nicht dazugehörten, ohne deshalb allerdings auf jeglichen Pragmatismus zu verzichten.

Der pragmatische Charakter der Briten stellt sicher, daß diese nicht überschwenglich auf Parteien bzw. Bewegungen reagieren, die mit einem ideologischen Etikett versehen sind. Alle britischen Politiker waren und sind sich dessen sehr wohl bewußt. Eine kluge Person bemerkte einmal: Eine marxistische Revolution in Großbritannien ist machbar, sofern die königliche Familie sie billigt und das britische Pendant zu Lenin damit einverstanden wäre, in Downing Street Nr. 10 zu residieren.

Solange sich die Mehrheit des Landes als "Arbeiterklasse" sah, als die Klasse, die für Lohn arbeitete, nicht für ein Gehalt, die in Mietwohnungen lebte und sich durch die Gewerkschaften repräsentiert fühlte, für genau solange bildete die traditionelle Arbeiterbewegung ein entscheidendes Vehikel zur Übernahme politischer Macht. 1945 begriff sich der überwiegende Teil der Wählerschaft auf diese Weise und stimmte mit deutlicher Mehrheit für Labour, um den "Sozialismus in unserer Zeit" zu schaffen, wie damals der Slogan lautete. Das parteipolitische Strickmuster für die nächsten dreißig Jahre war vorgegeben: der Streit zwischen der Interessenvertretung der Lohnarbeiter, Labour, und den Tories als den Bewahrern des gesellschaftlichen Status quo.

Die Beherrschung der Labour Party durch die Gewerkschaftsbewegung bedeutete, daß viele ihrer Kandidaten von den Gewerkschaften aufgestellt wurden; auf Partei-Kongressen hatten deren Delegierte eine Stimmenzahl entsprechend der Mitgliederzahlen ihrer jeweiligen Gewerkschaft. Das bizarre Ergebnis war, daß Vertreter der Transport Union und der General Workers Union 1,25 Millionen Stimmen abgeben konnten. Wichtige Entscheidungen der Labour Party ohne Zustimmung oder wenigstens stillschweigendes Einverständnis der Führer der wichtigen Gewerkschaften waren daher undenkbar.

Viele Gewerkschaften wurden von auf Lebenszeit gewählten Marxisten geführt. Die unnachgiebige Konfrontationspolitik der Gewerkschaftsbewegung verschaffte Großbritannien den Ruf einer Nation von Streikenden. In den 70ern schrieb ein Dramatiker ein Stück über Streiks in Großbritannien mit dem folgerichtigen, wenn auch nicht besonders phantasievollen Titel "Streik!". Aber "Streik!" wurde im Nationaltheater nur zwei Tage lang aufgeführt, bevor es die Bühnenarbeiter durch einen ebensolchen stoppten. Vor dem Theater marschierten Streikposten auf, die dann von einigen amerikanischen Besuchern für ein besonders avantgardistisches Element des Bühnenstücks gehalten wurden. Im Verlauf der 60er Jahre begann sich die Klassenstruktur der britischen Gesellschaft jedoch radikal zu verändern. Zum Ende des Jahrzehnts gab es überall aufrührerische Studenten, die gegen Vietnam, gegen die Sowjetunion usw. protestierten. Versuche, mit traditionellen "Arbeitern" in Kontakt zu treten, scheiterten zwangsläufig: Die Studenten waren größtenteils Kinder der Wohlhabenden und gut ausgebildet; sie gehörten sicherlich nicht zur "Arbeiterklasse". Eher schon waren sie Teil der Mittelschicht, oder man konnte sie als klassenlos einstufen. In der Rückschau betrachtet läutete 1968 zugleich die Sterbestunde für den traditionellen Marxismus ein wie den Aufstieg zur Macht für die Neue Linke. Bis zu den 70ern repräsentierte die Conservative Party die Politik des Kompromisses, des "Stellunghaltens" gegen allzu radikale Veränderungen. "Volkspartei"-Konservatismus bedeutete im Ergebnis, daß die "Arbeiterklasse" gesellschaftspolitisch an ihrem Platz bleiben konnte und sogar manchmal konservativ wählte, wenn man sich nett zu ihr zeigte. Aber diese Politik war nun ebenso veraltet wie die der Labour Party. Margaret Thatcher, die nach den unvergeßlichen Worten Viscount Stansgates "die reine Lehre von Adam Smith mit der Muttermilch eingesaugt" hatte (und man könnte hinzufügen: auch diejenige von Ayn Rand, Milton Freedman, Ludwig von Mises und Friedrich von Hayeks), attackierte die Labourbewegung, anstatt auf sie zu reagieren.

Im Zentrum der Thatcherschen Attacke stand das Versagen von Labour, individuelle Verantwortung für das eigene wirtschaftliche Los anzuerkennen. Labour stand bis dato für "Kollektivismus" und Mangel an Freiheit. Die Linkspartei produzierte einen "nanny state" ("Kindermädchen-Staat"), der der Erziehung zu verantwortungsbewußten Bürgern im Wege stand.

Mrs. Thatchers Gegner konnten dem keine überzeugenden Argumente entgegenhalten, weil sie sich noch immer in der festen Umklammerung einer militant "kollektivistischen" Gewerkschaftsführung befanden. Als der Labour-Premierminister James Callaghan aus der Karibik zurückkehrte in jenem _Winter der Unzufriedenheit" ("winter of discontent") 1979, als sogar Totengräber Streikposten aufstellten, um Leichenzüge von den Friedhöfen fernzuhalten, antwortete er auf die Frage eines Journalisten, was er über die Krise denke: "Was denn für eine Krise?" Damit war das Schicksal seiner Partei bei der folgenden Wahl besiegelt und ebenso das Schicksal der traditionellen, der "Old Labour".

Mit Tony Blair, der offen Margaret Thatcher bewundert, hat die Labour Party endlich anerkannt, daß mit der Betonung der Klassengegensätze der Vergangenheit heutzutage keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Statt Begriffen wie "Sozialismus" und "Arbeiterklasse" sind es nunmehr Begriffe wie "Gleichheit", "Menschenrechte" und "demokratische Erneuerung", die ihre Rhetorik prägen. Tony Blair hat jetzt freie Hand, sich programmatisch in traditionellen Tory-Gefilden zu tummeln: kein Anheben der Einkommensteuer, ein scharfes Vorgehen gegen die Kriminalität, Verbesserung der Bildung, Würdigung der Armee, der Kirche und sogar der erfolgreichen Geschäftleute. So hat sich Blair die Gunst des Pressezaren Rupert Murdoch erschlichen. Der Eigentümer der Sun und der Times drängt seine Leser, Labour "eine Chance zu geben". Die neue Labour Party will nett sein, mit jedem befreundet. Je besser ihre Erfolgsaussichten sind, desto netter ist umgekehrt auch jeder Wahlbürger zu ihr. Politische Ausgrenzung ist eben eine schmutzige Angelegenheit, fast so übel wie Chancen-Ungleichheit oder Vorurteile.

Es ist ein langer Weg zurückgelegt worden von den sozialistischen Programmen des Jahres 1945 und der "Technischen Revolution" von Harold Wilsons Labour Party 1964. Dieses Mal ist Labour für jeden wählbar. Nicht nur Rupert Murdoch unterstützt Blair, Meinungsumfragen zufolge gilt dies für 50 Prozent der Wählerschaft. Nun ist es die Labour Party, die behauptet, eine Volkspartei zu sein. – Und zum Unglück für die Konservativen ist dies kein Wahlgang, in dem es um die Wirtschaft geht. Großbritannien bietet heute, zumindest in materieller Hinsicht, für die Mehrheit der Bevölkerung angenehmere Lebensmöglichkeiten als etwa Frankreich oder Deutschland. Investitionen und Wirtschaftswachstum sind im Steigen begriffen, die Arbeitslosenrate ist niedrig, Stellenangebote vermehren sich, und die Witze über Streiks sind über den Kanal gewandert.

Wenn es bei dieser Wahl nicht um die Wirtschaft geht, worum geht es dann? – Zuerst um Tony Blair. Darum, einen netten Mann in Downing Street Nr. 10 zu haben, der wirklich modern ist, wirklich europäisch, der vorhat, veraltete Institutionen abzuschaffen und die Schulen mit Computern zu versorgen. Tony Blair freut sich auf die Zukunft. Tony Blair interessiert sich für Europa. Tony Blair möchte, daß die Leute zusammenarbeiten. Tony Blair will nicht, daß Menschen ausrangiert werden (Hände hoch all diejenigen, die diese Dinge wollen!). Wir können erwarten, daß eine Regierung Blair das gesamte metrische System einführen und die Meile abschaffen wird, ja sogar vom Fahren auf der richtigen Straßenseite abgeht, welches natürlich die linke ist.

Das Oberhaus wurde von "Old Labour" stets angegriffen, aber niemals abgeschafft. Tony Blair ist zu nett, um garstig zu ihm zu sein, aber er könnte es sehr wohl beseitigen. Es bekümmert ihn nicht, daß es genau dieses Oberhaus war, das neulich Großbritannien vor dem geplanten furchtbaren neuen Polizeigesetz bewahrt hat, das es den Ordnungskräften erlaubt hätte, ohne Durchsuchungbefehl in Häuser einzubrechen und, einmal dort, Dokumente zu fotografieren, Eigentum zu entfernen und Wanzen zu installieren. Verstehen Sie, Blair ist modern!

Mit der alten Labour Party wußte jeder, was einen erwartete: Marxismus und Methodismus, und alles zusammen mit der Queen. Nun werden uns wahrscheinlich Menschenrechte und Internet ohne sie angeboten.

Blair mag es, gemocht zu werden, überall Freunde zu haben. Blair bekennt sich schließlich auch noch als Christ. Dieses wird wohlwollend aufgenommen zu einer Zeit, da es die regierenden Konservativen geschafft haben, den Eindruck zu erwecken, daß sie aus Flagellanten, Fetischisten, Sexbesessenen jeder vorstellbaren Sorte, Heuchlern, Trunkenbolden, Auto-Narren, Possenreißern und politischen Prostituierten zusammengesetzt sind, die dafür Geld annehmen, daß sie im Parlament für ihre Gönner Fragen stellen. Mr. Blair ist zu nett für solch ein schäbiges Verhalten, und er wird derartiges auch nicht bei seinen Untergebenen dulden.

Die großen Themen dieses Wahlkampfs sind Kriminalität, Ausbildung und Europa. London ist schließlich das Mekka der Einbrecher. In vielen Gegenden kann eine Frau es nicht wagen, nachts alleine rumzulaufen oder mit der U-Bahn zu fahren. Rassistische Übergriffe (von Weißen auf Schwarze und Schwarzen auf Weiße) sind viel häufiger als rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland, auch wenn weniger ausgedehnt darüber berichtet wird. Es gibt eine sehr häßliche und weitverbreitete Unterströmung von Grausamkeit und Gewalt in der modernen britischen Gesellschaft. Sowohl Labour als auch die Konservativen versprechen, die Kriminalität einzudämmen, aber es ist unklar, was der nette Blair tatsächlich tun wird, außer daß er zustimmt, daß es verboten wird, unschöne oder betrübliche Dinge über bestimmte Gruppen zu sagen. Das Problem der Kriminalität ist eng verbunden mit dem Thema Bildung; Gewalt an den Schulen, gekoppelt mit schwachen Leistungen, ist ein Element britischen Lebens, das unglücklicherweise schwer ignoriert werden kann. Aber es ist unklar, was Mr. Blair in der Praxis zu tun vorschlägt, um die Disziplin an den Schulen zu verbessern. Sein Sprecher in Bildungsfragen, David Blunkett, vermied es, das Thema auf der letzten Konferenz der NUT – der größten Lehrergewerkschaft – anzugehen.

Ist Mr. Blair nun aber auch zu nett, um Traditionalisten in seiner Partei zu stoppen, die vielleicht Großbritanniens Ruf als Nation von Streikern zurückgewinnen wollen, der durch Mrs. Thatcher so schändlich an die Franzosen verlorenging? Ein unbarmherziger Gedanke.

Die Europadebatte ist die Achillesferse der Tories. Der Margaret Thatchers Programm innewohnende Widerspruch war ihr prononcierter Patriotismus verbunden mit ihrer Akzeptanz eines ökonomischen Internationalismus. Obgleich sie eine amerikanische Version des Freihandels der Brüsseler Variante vorzog, offenbart ihr Beharren auf britischer Souveränität innerhalb des europäischen Binnenmarktes (eine Vorstellung, die - wie sie es in ihren Memoiren sieht - von Jacques Delors und Helmut Kohl verraten wurde) entweder Falschheit oder Naivität bei ihr und einer großen Zahl von konservativen Unterstützern, die vor aller Welt so tun, als ob sie wirklich nicht erwarten würden, daß der Vertrag von Maastricht und eine gemeinsame Währung die ersten Schritte auf dem Weg zur Abschaffung des unabhängigen Nationalstaats in Europa seien. Die Anzeichen sprechen dafür, daß die Deutschen genauso gutgläubig sind, da offenbar viele Leute CDU oder CSU wählen, obwohl sie wollen, daß Deutschland ein souveräner Staat bleibt. Das ist etwa so vernünftig wie PDS zu wählen, wenn man gegen Steuererhöhungen ist.

Tony Blair hat keine Probleme mit "Europa". Er ist dafür. Er hat durchblicken lassen, daß er möglicherweise ein Referendum zu Maastricht zuläßt – oder vielleicht auch nicht. Wenn viele Leute ein Referendum wollen, dann können sie es haben. Denn Mr. Blair ist nett. Zunächst jedoch sollen diejenigen, die gegen eine weitere europäische Integration sind, bei den Wahlen für die Referendums-Partei stimmen. Letzteres würde die Stimmenbasis der Konservativen weiter unterhöhlen, so daß das wahrscheinlich schwache Abschneiden der Tories am 1. Mai es für eine Labour-Regierung leichter macht, doch kein Referendum abzuhalten. Schließlich war es Viscount Stansgate, alias Tony Benn, ein gewandter Redner für die Werte von "Old Labour", der in Großbritannien für ein Referendum hinsichtlich des europäischen Binnenmarktes gekämpft und es bekommen hat. Moderne Politiker dagegen mögen keine Referenda. Wendeten sie sich bei einem speziellen Thema direkt an den Wähler, so würden sie ja darauf hinarbeiten, den Parteitechnokraten und Geschäftemachern Macht wegzunehmen zugunsten des einfachen Bürgers. Eine skandalöse Kritik wie die Roman Herzogs, daß über die Europäische Union doch nicht während eines Wahlkampfs diskutiert werden dürfe (wäre es nicht leichter, Wahlen ganz abzuschaffen, Herr Herzog?), wäre in Großbritannien politischer Selbstmord. Dieses Land hält noch immer fest an einem nostalgischen und zweifellos unmodernen Glauben an Demokratie. Aber man muß fragen, für wie lange noch.

Die einzige Partei, die über einen großen Zeitraum hinweg stetig gewachsen ist und über die niemand spricht, ist die Partei der Nichtwähler. Nur zwei Drittel der Wählerschaft haben dieses Mal definitiv vor, ihre Stimme abzugeben. Zu Recht oder Unrecht glauben Millionen Briten nicht, daß das Ergebnis des Urnengangs für ihr Leben einen großen Unterschied bedeutet.

In der Vergangenheit konnte von einer Labour-Regierung wenigstens erwartet werden, die Skandalpresse zurechtzuweisen und einen schottischen Querdenker hervorzubringen, der genau sagt, was die Leute beispielsweise über einen deutschen Bundespräsidenten denken, der die Demokratie herabsetzt. Aber bei Tony Blair muß sogar bezweifelt werden, daß ihm die englische Pinte und die Meile heilig sind, ganz zu schweigen von der Demokratie. Aber wenn er irgendwas davon beseitigen wird, dann kann man immerhin sicher sein, daß er dies auf die nettest mögliche Art und Weise tut. Er ist wirklich ein sehr netter Mann.

Der Verfasser des von Annette Schmidt aus dem Englischen übersetzten Artikels ist Herausgeber der einmal jährlich erscheinenden neurechten englischen Zeitschrift "The Scorpion." Diese kann gegen 5 Pfund oder 15 DM in bar oder Briefmarken bei folgender Adresse bestellt werden: The Scorpion, BCM 5766, London WCIN 3XX, England.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen