© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/97  25. April 1997

 
 
Einwanderung: Innenpolitische Auseinandersetzung um das Tempo der Integration
"Wir haben einen Fehler gemacht"
von Norbert Niemann

Die SPÖ steht vor den Scherben ihrer Ausländerpolitik. Sie hat schwere Fehler gemacht, wie wir das immer wieder gesagt haben und damit der Identität unserer Stadt schweren Schaden zugefügt. Diese Fehler der Sozialisten haben viele Wiener unglücklich gemacht und diese Fehler haben den Wienern zumindest in einzelnen Stadtteilen ihre Heimat und ihre Lebensqualität geraubt". Dies stellte der Zweite Präsident des Wiener Landtages Mag. Hilmar Kabas im Zuge seiner Rede vor dem 24. o. Landesparteitag der Wiener Freiheitlichen fest.

Niemand geringerer als Bundeskanzler Klima habe dies zuzugeben und lege den Offenbarungseid ab, indem er in einem News-Interview eingestehe: "Ich gebe zu, wir haben in der Ausländerpolitik bisher schere Fehler gemacht. Wir haben Anfang der 90er Jahre viel zu billige Arbeitskräfte ins Land geholt." Dieses Schuldeingeständnis der SPÖ durch Klima sei aber kein Milderungsgrund, sondern ganz im Gegenteil. Die SPÖ habe dies vorsätzlich gemacht und wolle aus ideologischen Gründen aus Wien eine Einwanderungsstadt mit einer multikulturellen Gesellschaft machen, kritisierte Kabas. "Dadurch, daß die SPÖ innerhalb so kurzer Zeit rund 200.000 Ausländer nach Wien geholt hat, sind so große Probleme in sozialer, wirtschaftlicher, arbeitsmarktmäßiger, kultureller, wohnungspolitischer oder auch ethnischer Hinsicht entstanden. Das von Klima bzw. der SPÖ gebrauchte Rezept unter dem Schlagwort ’Integration’ kann diese Probleme überhaupt nicht korrigieren bzw. lösen. Schon gar nicht der Wiener Integrationsfonds, bei dem es, wie jüngst das Kontrollamt festgestellt hat, ’drunter und drüber’ gegangen ist", so Kabas.

In diesem Zusammenhang übte Kabas massive Kritik am Winer Integrationsfonds mit seinem Leiter Koch. Dieser halte die Ausländer nicht an, sich anzupassen, sondern bestärke sie, in ihrer Lebensart zu verharren. Er setze die falschen Signale, wie etwa das berühmt berüchtigte Hammelbraten im Hinterhof. Oder: In einer Broschüre des Integrationsfonds rate eine rechtskundige Beraterin dem Einbürgerungsbewerber zur Frage der Anpassung, daß damit wohl nicht die schlechten Gewohnheiten der Österreicher, wie fett essen und viel Alkohol trinken, dazu zählen. "So werden ganz bewußt die Ausländer gegen die Inländer aufgehetzt. Da machen wir nicht mit, da sagen wir Nein. Dieser Fonds betreibt eine gegen die Interessen der Inländer gerichtete Politik mit unser aller Steuermittel – bis jetzt schon 250 Millionen Schilling. Daher lehnen wir diesen Integrationsfonds nach wie vor strikt ab", erklärte Kabas. "Wie weit es in Wien gekommen ist", so Kabas, "zeigt sich an einem kleinen, aber typischen und signifikanten Beispiel. So hat der FPÖ-Klubobmann im 17. Bezirk Kurt Kossek anläßlich der Geburt seiner Tochter ein Gratulationsschreiben in serbokroatisch erhalten. Wir sind also schon viel weiter in einem Anpassungsprozeß als wir glauben, leider aber in die falsche Richtung", so Kabas. "Wir fordern daher echte Anpassungsmaßnahmen, und zwar in der Spracherlernung, bei dem Heranführen an unsere Sitten, Gebräuche und Lebensart", meinte der freiheitliche Politiker.


 
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