© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/97  02. Mai 1997

 
 
Softwarepiraterie: Internationaler Erfahrungsaustausch der "Cypercops" in Madrid
Softwareklau beschert Milliardenverluste
von Fritz List

Das Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik – hat in seiner jüngsten Studie die Idee einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten einer Senkung der Sozialabgaben wirtschaftswissenschaftlich analysiert und als nicht hilfreich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verworfen. Die Wissenschaftler des "Kronberger Kreises", die Professoren Juergen B. Donges, Walter Hamm, Johann Eekhof, Werner Möschel, Manfred J. M. Neumann und Olaf Sievert, kritisieren das Abgleiten der Diskussion um die Steuerreform in einen Streit um Verteilungsfragen, wobei die Politiker irrtümlichen Ansichten über wirtschaftliche Zusammenhänge auf dem Arbeitsmarkt unterliegen.

So stelle die Senkung von Sozialabgaben in Verbindung mit einer höheren Mehrwertsteuer keine Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer dar, solange das Gesamtvolumen der Sozialausgaben unverändert bleibt. Es fände lediglich eine Umverteilung der Belastungsformen statt. Ebenso unterliegen nach Ansicht des Kronberger Kreises die Politiker einem Irrtum, wenn sie die Sozialabgaben beschäftigungspolitisch zu den schädlichsten Abgaben zählen.

Als weitaus schädlicher wird die Mehrwertsteuer angesehen, auch wenn diese wiederum unter den anderen Steuerarten noch wirtschaftsschädlichere Alternativen besitzt. Als Begründung führen die Wissenschaftler den sinkenden Leistungsanreiz an: Bei der Lohnminderung durch Sozialabgaben wird noch ein gewisser individuell verknüpfter Gegenwert geboten – wenn auch, wie besonders im Falle der Rentenversicherung, zu weitaus schlechteren Konditionen als bei alternativen Versicherungen. Bei der Mehrwertsteuer bleibt der individuelle Nutzen des Zahlers jedoch im Dunkeln.

Auch in den Vorstellungen bezüglich versicherungsfremder Leistungen sehen die Fachprofessoren Probleme. Vielfach sind die Versicherungsleistungen der staatlichen Sozialversicherung durch ihre Grundkonstruktion eines Umverteilungssystems fest vorgegeben. Eine Beseitigung dieser "versicherungsfremden" Leistungen käme demnach einer Forderung nach grundsätzlicher Umstrukturierung der Sozialversicherung gleich.

Die Ersetzung geringerer Sozialabgaben durch eine höhere Mehrwertsteuer führt nach Ansicht des Frankfurter Instituts auch zu Verwerfungen im Außenhandel. Zwar würde zunächst ein vorübergehender Anschub des Exports erfolgen, weil die Exportpreise aufgrund der verringerten Lohnkosten sinken könnten. Sicherer, weil unabdingbar, ist jedoch die Erhöhung der Importpreise, die der höheren Mehrwertsteuer unterliegen. Damit würde gewissermaßen eine Abwertung der D-Mark initiiert, deren Vorteile bei flexiblen Wechselkursen (etwa bezüglich des Dollar-Raumes), aber auch bei starren Wechselkurssystemen, wie dem der geplanten Euro-Währung, bald aufgezehrt würden. Auch die möglicherweise etwas gesunkenen Inlandspreise würden sich bald den Importpreisen angleichen. Das "gefährliche Gerangel" halten die Wirtschaftsweisen des Kornberger Kreises für alles andere als eine widerspruchsfreie Zielvorstellung, von der schwerwiegende Folgen zu erwarten sind. Als beschäftigungspolitisch entscheidend wird allein angesehen, ob die Steuerreform zu einer Entlastung der Investitionskosten führen wird. Für den Staat müsse es um die Entlastung derer gehen, die Arbeitsplätze schaffen, nicht um die, die Arbeitsplätze besitzen.


 
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