© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/97  09. Mai 1997

 
 
Wiener Mißstände: Proporz im Bildungswesen
Vermengung von Staat und Schule
von Norbert Niemann

Der rot-schwarze-Proporz durchdringt nach wie vor das heimische Bildungswesen". Dies stellte der Obmann der Wiener Freiheitlichen Rainer Pawkowicz im Zuge der Diskussion um die Volksanwaltschaftsberichte vor dem Wiener Landtag fest.

In seiner Eingangsbemerkung dankte Pawkowicz den Volksanwälten und ihren Mitarbeitern für ihren Dienst an der Demokratie. Die Volksanwaltschaft, so Pawkowicz, sei eine Einrichtung, die es den Bürgern schnell und unbürokratisch vermögliche, Beschwerde gegen Verwaltungshandlungen zu führen. Somit stelle die Volksanwaltschaft ein wichtiges Instrument dar, welches das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern symbolisiere: Obrigkeit und Macht, die ungehindert werken können oder ein Staat, der auch Fehler zugibt und den Bürger emanzipiert.

Das zweite Modell sei anzustreben, doch bis dahin sei es noch ein weiter Weg. Besonders in Wien, das mit 63 Beschwerden pro 100.000 Einwohner im Bundesländervergleich an zweiter Stelle liege. "In unserer Gemeinde- und Landesverwaltung ist somit etliches verbesserungswürdig", stellte Pawkowicz fest. Weiters übte er auch Kritik am Zeitplan der Behandlung. Heute werde über einen Bericht für 1994/95 diskutiert, der im Juli 1996 fertiggestellt worden sei und nun im April des folgenden Jahres zur Debatte stehe. "Hier muß der Landtag rascher reagieren", so Pawkowicz.

Inhaltlich fokussierte Pawkowicz seine Kritik an der Durchdringung unseres Bildungs- und Ausbildungswesens durch den rot-schwarzen Proporz. Bei der Schulleiterbestellung werde genau das alte Strickmuster angewandt, "das uns allen zum Hals heraushängt". Die "schwarze" Wenzgasse werde wieder schwarz besetzt, die "rote" HAK in der Polgarstraße in der Donaustadt wieder rot. Dabei sei nicht die Frage bestimmend, ob die Kandidaten ausreichend qualifiziert seien, sondern die Frage der Parteizugehörigkeit. Aber wen wundert das, wenn Direktor Israelov vom BSA in aller Öffentlichkeit erklärt habe, daß man die notwendige soziale Kompetenz eines Direktors an seiner Bereitschaft erkennt, sich politisch zu deklarieren.

Pawkowicz nahm aber auch Bezug auf das Schulzentrum Ruckergasse. "Mitten drin, in dem Haus, das der SPÖ gehört, sind auch etliche Klassen untergebracht. Das sieht dann so aus, daß neben einer Klasse direkt das Parteisekretariat der SPÖ untergebracht ist." Bei einem Schulball, der dort stattgefunden habe, sei die Diskothek direkt im SPÖ-Sitzungszimmer untergebracht gewesen. "Bei dem flackernden Licht zur Diskomusik haben die halb-belichteten SPÖ-Plakate den Besuchern ein gruseliges Ambiente vermittelt", so der Wiener FPÖ-Obmann. "So etwas gibt es im weiten Europa nirgends mehr." "Die unterschiedlichen Berichte zeigen die Notwendigkeit, daß der Voranschreitung der Parteibuchwirtschaft dringend Einhalt geboten werden muß. Parteipolitik hat in der Schule nichts verloren. Hier besteht der wahre Handlungsbedarf und nicht bei der Verfassung eines neuen kommunistischen Manifestes, wie es die SPÖ unter Einem nun beabsichtigt", so Pawkowicz in seinem Debattenbeitrag.


 
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