Arbeitskreis Demokratiereform
Der Arbeitskreis Demokratiereform tritt für eine Reform des Grundgesetzes ein. Wie der Sprecher des Arbeitskreises, Ferdinand Neitzert, mitteilte, sei es an der Zeit, das Grundgesetz zur Grundlage für eine europäische Verfassung zu machen. "Erst nach dieser politischen Einigung kann auch eine einheitliche Währung erfolgreich eingeführt werden und nicht umgekehrt, wie Kohl es mit aller undemokratischen Gewalt möchte", heißt es in einer Pressemitteilung.

CDU Schleswig-Holstein
Neuer Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion ist Martin Kayenburg (57). Der Betriebswirt erhielt 26 von 30 Stimmen. Kayenburg ist Nachfolger von Ottfried Hennig (60), der vor zwei Wochen zum neuen Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden war (die JF berichtete).

Deutsche Partei
Die Deutsche Partei (DP) hat einen Landesverband Baden-Württemberg gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Friedrich Haas (Stuttgart) gewählt. Stellvertretender Landesvorsitzender ist Jörg Schmidt (Pleidelsheim), Schatzmeister Edzard-Geerd Hobbing (Ostelsheim). Weitere Landesverbände sind in Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin in Planung.

Die Republikaner
Den 52. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai hat der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer (42), aufgerufen, zu einer differenzierten Aufarbeitung der Geschichte ohne pauschale Verurteilungen zurückzukehren. Der Parteivorsitzende erinnerte daran, daß die Kapitulation den Beginn der organisierten Massenvertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten bedeutete. Die Republikaner forderten, "den Millionen Opfern unter der wehrlosen deutschen Zivilbevölkerung, die durch Vertreibung und Bombenkrieg ums Leben gekommen sind, endlich ein würdiges zentrales Mahnmal zu errichten".

Gesellschaft für freie Publizistik
Ende April fand im östlichen Thüringen mit über 300 Teilnehmern der Jahreskongreß 1997 der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) statt. Es referierten neben anderen Alfred Keck zur Lage Deutschlands sieben Jahre nach der Herbstrevolution 1989, Rudolf Krause über die Lage in Mitteldeutschland, Ortwin Lowack über die zunehmende Zerstörung der staatlichen Grundlagen der Bundesrepublik, Theodor Schmidt-Kaler zur bevölkerungspolitischen Entwicklung in Deutschland und Elke Noll über die Risiken bei der geplanten Abschaffung der D-Mark zugunsten des Euro. Am Sonntag wurde Wilfried von Oven für sein literarisches Lebenswerk die Ulrich-von-Hutten-Medaille der Gesellschaft für freie Publizistik verliehen. Auf der 38. Jahreshauptversammlung der GFP wurde im wesentlichen der bisherige Vorstand bestätigt.

Junge Union Mecklenb.-Vorpommern
Zu einer "kritischen Analyse der aktuellen Verhältnisse" hat die Junge Union in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen ihrer Veranstaltungreihe "Denken für die Zukunft" den an der Universität Stuttgart lehrenden Sozialphilosphen Günter Rohrmoser eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am 17. Mai um 15 Uhr im Schweriner Schloß.

Republikanischer Hochschulverband
Nachdem im Januar zwei Vertreter des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV), Eike Erdel und Daniel Schäfer, in das Marburger Studentenparlament (StuPa) gewählt wurden, ist es bei der ersten StuPa-Sitzung zu einem Eklat gekommen. Der Redebeitrag Erdels zu einer Resolution an den hessischen Landtag, in der der AStA die Ermöglichung eines allgemeinpolitschen Mandats fordert, wurde durch Störung von StuPa-Mitgliedern, durch heftigem Beschuß mit Eiern und Farbbeuteln verhindert, so daß schließlich die Sitzung des Studentenparlaments abgebrochen werden mußte. Der RHV kündigte inzwischen an, gegen eine Legalisierung des allgemeinpolitischen Mandats im Hessischen Hochschulgesetz rechtliche Schritte einzuleiten.

Schüler Union Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Schüler Union hat sich nach einer Landesausschußsitzung mit großer Mehrheit von der umstrittenen Anti-Wehrmachtsausstellung distanziert. Wie der Mannheimer Kreisvorsitzende der Schüler Union, Stefan Friedrich, mitteilte, sei ein Grund für die Beschäftigung mit diesem "heiklen" Thema die zunehmende Zahl von Schulklassen gewesen, die die Ausstellung im Rahmen des Geschichtsunterrichts besuchten. Die Schüler Union empfiehlt, von diesen Klassenbesuchen Abstand zu nehmen.

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