Die Befürchtung weiter Bevölkerungskreise in Wien, wonach sich der Einwanderungsfanatiker Caspar Einem beim neu gefaßten Integrationspaket inhaltlich durchsetzen wird, ist nun leider voll eingetreten. Für Wien wird dies weitere äußerst negative Folgen für den Arbeits- und Wohnungsmarkt haben." Dies stellte der zweite Präsident des Wiener Landtages, Hilmar Kabas, fest.

Die Behauptung Schlögls, wonach Ausländer-Gesetze "humaner werden" sollen, ist inhaltlich falsch. "Im Gegenteil", so Kabas, "die Weiterführung des Zuwanderungsprinzips sowie Erleichterungen für den Familiennachzug werden neue Wellen an Einwanderern zur Folge haben, für die weder Wohnung noch Arbeitsplätze vorhanden sind. "Hier wird Arbeitslosigkeit importiert, soziale Spannung produziert und auf Kosten der Inländer und ihrer Arbeitsplätze eine Politik betrieben, die völlig abgehoben von der Wirklichkeit nur mehr von der Triebfeder linker Ideologien bestimmt wird", so Kabas. Auf völlige Ablehnung stößt bei Kabas der Plan Schlögls, den Abschub zu erschweren. "Die diesbezügliche Muß-Bestimmung bei rechtswidrigem Aufenthalt im Bundesgebiet wird nun in eine Kann-Bestimmung abgeändert, was einer Kapitulation des Rechtsstaates gleichkommt. Damit rückt das Problem, wie die hohe Zahl illegal aufhältiger Ausländer – in Wien etwa 100.000 – endlich konsequent verringert werden kann, in weite Ferne. Außerdem wird das Problem nicht gelöst, wie ein kriminell gewordener Ausländer, z. B. ein drogendealender Schwarzafrikaner, der seine Identität nicht preisgibt, abgeschoben werden kann", so Kabas.

"Die Bundeshauptstadt Wien – mit einem Ausländeranteil von zur Zeit knapp 30 Prozent – ist jedenfalls der große Verlierer dieser Schlögl-Einem-Klima-Politik. Eine anhaltend liberale Zuwanderungspolitik, wie sie die SPÖ betreibt, könnte schon in einigen Jahren dazu führen, daß Wien mit einem 40- oder 50prozentigem Ausländeranteil konfrontiert ist und der völlige Kollaps auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt eintritt. Ghettos und Slums werden das Bild Wiens noch stärker kennzeichnen, die Arbeitslosenrate in der Bundeshauptstadt wird auf 20 Prozent klettern, wobei Inländer und lang ansässige Gastarbeiter von zugewanderten Billigarbeitskräften verdrängt werden".

"Es ist völlig unverständlich, das Prinzip des Familiennachzugs in das Gastland neu zu beleben, obwohl längst feststeht, daß dies kein Menschenrecht ist. Vielmehr handelt es sich hier um eine – offensichtlich ideologisch motivierte – zusätzliche Einwanderung über die Hintertür", kritisierte Kabas. "Es ist längst keine Frage unterschiedlicher politischer Standpunkte mehr, ob nach Wien Zuwanderung stattfinden soll oder nicht, der Einwanderungsstopp, wie wir Freiheitlichen ihn seit langem fordern, ist eine unabdingbare Notwendigkeit, um Wien wieder Zukunft zu geben", so Kabas, der aus Sicht der Freiheitlichen folgendes Forderungspaket skizzierte: "Null-Zuwanderung nach Wien, konsequente Verringerung der Zahl von über 100.000 illegal in Wien aufhältigen Ausländer, kompromißloser Abschub von kriminell gewordenen Ausländern, wie etwa drogendealende Schwarzafrikaner, Reintegration auch der nicht in Bundesbetreuung stehenden in Wien rund 20.000 bosnischen Kriegsflüchtlingen sowie Rückführung von arbeitslosen Ausländern, die erst seit kurzem im Land sind und keinerlei Chance auf einen Arbeitsplatz haben."

Bürgermeister Häupl sei jetzt gefordert, endlich eine Politik zu betreiben, die sich an den Interessen der Inländer orientiert. Dies schließe ein unmißverständliches Veto gegen das Einem-Schlöglsche Integrationspaket ein.