Die Republikaner
Für eine Verschärfung der Kriterien zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Ausländer hat sich der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, ausgesprochen. Die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit müsse dabei an vorderster Stelle stehen. Neben einer Wartefrist von mindestens zehn Jahren müßten die Antragsteller nachweisen können, daß sie die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und daß sie ihren Lebensunterhalt in Deutschland ohne fremde Hilfe bestreiten können.

FDP
Der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister der Liberalen, Otto Graf Lambsdorff, hat sich für eine Wahl des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann (51) in das Präsidium der Partei ausgesprochen. Möllemann kandidiert auf dem Bundesparteitag vom 23. bis 25. Mai in Wiesbaden für einen Posten im höchsten Führungsgremium der FDP. Gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Wolfgang Gerhardt hat der stellvertretende Fraktionschef im hessischen Landtag und Wortführer des nationalliberalen Flügels, Heiner Kappel, seine Kandidatur angemeldet (JF 21/97).

Freie Wähler Bayern
Im Namensstreit mit der Partei "Freie Wähler" (die JF berichtete) hat der Landesverband der Freien Wählergemeinschaften eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht München I untersagte der in Augsburg ansäßigen Partei unter Führung von Helmut Ruf, sich "Freie Wähler" oder "FW" zu nennen. Ruf hatte, nachdem die landesweit organisierten Freien Wähler den Antritt bei den kommenden Landtagswahlen beschlossen hatten, den Landesverband der Wählergemeinschaften aufgefordert, diesen Namen nicht mehr zu verwenden. Im Gegenzug hatte der FW-Landesvorsitzende Armin Grein die Einstweilige Verfügung gegen die lediglich in Augsburg existierende Partei beantragt.

Menschen für Tierrechte
Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Tierversuchsgegner – Menschen für Tierrechte wurde Eisenhart von Loeper zum Vorsitzenden und Hannelore Jaresch und Kurt W. Simons zu stellvertretende Vorsitzende gewählt. Dem Vorstand gehören außerdem Matthias M. Boller, Brigitte Bork, Christiane Cronjaeger, Brigitte Jenner, Marion Selig und Rotraud Wunsch an. Der neue Vorstand hat sich zur Aufgabe gemacht, die Vernetzung mit angeschlossenen Gruppen und Vereinen weiter auszubauen. Ferner ist der Aufbau verschiedener Datenbanken vorgesehen.

ÖDP
Die Kreismitgliederversammlung der südpfälzischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat den ÖDP-Bundesvorstand aufgefordert, Gespräche mit Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zwecks Übertritt und Aufstellung als ÖDP-Kanzlerkandidat zu führen. "Das Angebot zum Parteiübertritt ehrt ihn", kommentierte Sachsens Regierungssprecher Michael Sagurna das ungewöhnliche Angebot, Biedenkopf sei jedoch "mit Leib und Seele CDU-Mitglied". Das Angebot, Kanzlerkandidat zu werden, gehe ebenfalls ins Leere, da er Ministerpräsident sei und dies "auch gerne bleiben" möchte.

SPD Baden-Württemberg
Schwere Schlappe für den Landesvorsitzenden der baden-württembergischen SPD: In seinem Heimatkreisverband Stuttgart unterlag Ulrich Maurer (48) bei einer "Probeabstimmung" mit 45 zu 61 Delegiertenstimmen seinem Herausforderer Robert Antretter (58). Antretter gehört seit 1980 dem Bundestag an und ist Landesgeschäftsführer der SPD. Trotz der Niederlage will Maurer, dem die Genossen das schwache Abschneiden bei der Landtagswahl 1996 und der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ankreiden, seinen Platz als Landeschef nicht freiwillig räumen. Aller Voraussicht nach wird es daher am 28. Juni auf dem SPD-Landesparteitag zu einer Kampfabstimmung zwischen Maurer und Antretter kommen.

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