© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/97 05. Juni 1997 |
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Unter Hempels Sofa, Aussiedler und die offenen Tore Deutschlands "Aus der Bannmeile" von Gerhard Imhoff Heidewitzka, Herr Kapitän! Der Bundesgrenzschutz (BGS) See ist auf großer Fahrt, und der Bundesrechnungshof sitzt mit im Boot, freilich ohne daß die schwimmenden Grenzer dies bemerkt haben. Hier ein Auszug aus dem Reisebericht: Auf mündliche Weisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vergab der BGS See die Arbeiten für die Grundinstandsetzung (Kapitel 06 25) von vier Booten der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) an eine Werft, ohne vorher eine Leistungsbeschreibung zu erstellen und ohne das beste Angebot im Rahmen einer Ausschreibung zu ermitteln. Ergebnis: Nach den Abrechnungen der Werft kostete die Grundinstandsetzung der vier Boote nicht wie vereinbart 3,1 Millionen Mark, sondern satte 3,5 Millionen Mark. Wie bei Hempels unterm Sofa scheint es wohl in der Geschäftsstelle
der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände auszusehen. Obwohl das Bundesministerium
für Wirtschaft die Arbeitsgemeinschaft institutionell mit 6,5 Millionen DM jährlich
fördert (Kapitel 09 02 Titel 684 75), scheint den Bonner Bleistiftstemmern nicht so ganz
klar zu sein, was die Verbraucherschützer mit der Steuerkohle so alles anfangen. Im
Prüfbericht des Bundesrechnungshofs heißt es zu den Zuständen in der Geschäftsstelle:
"Einfachste Regelungen der Ablauforganisation, z.B. Geschäftsverteilungsplan und
schriftliche Regelungen über die Sachbearbeitung, waren nicht vorhanden." Bleibt nur
zu hoffen, daß die 8 bis 10 Millionen Mark Projektförderung, die die Arbeitsgemeinschaft
jährlich (zusätzlich!) erhält, sachgerecht verwendet werden. Wie viele anerkannte Asylanten leben in Deutschland und wie viele Asylanten leben in
Deutschland, die zwar nicht anerkannt sind, aber aus humanitären, rechtlichen und
sonstigen Gründen nicht ausreisen, fragte der Abgeordnete Josef Hollerith (CDU/CSU) die
Bundesregierung? Antwort des Staatssekretärs Kurt Schelter: Ende 1996 waren 169.972
Personen als Asylberechtigte anerkannt. Hinzu kamen noch 351.083 Ausländer, die sich auf
Artikel 16a Grundgesetz beriefen oder wegen politischer Verfolgung Abschiebeschutz
begehrten, deren Verfahren aber noch nicht abgeschlossen war. Weitere 150.982 Ausländer
hatten aus humanitären, rechtlichen oder sonstigen Gründen eine Aufenthaltsbefugnis oder
Duldung (Drucksache 13/7455). Deutschland mach die Tore auf! |