© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/97 13. Juni 1997 |
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Parteien, Verbände, Personen Arbeitskreis Demokratiereform Der Arbeitskreis Demokratiereform unter der Leitung von Ferdinand Neitzert hat sich für die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung ausgesprochen. Eine grundlegende Reform der Politik könne dann herbeigeführt werden, wenn die „Macht der Pressure groups durch eine vom Volk verabschiedete Verfassung auf ein demokratisch wünschenswertes Maß reduziert"werde. Das Grundgesetz müsse nach 50 Jahren der Verfassungswirklichkeit angepaßt sowie durch eine Volksabstimmung in den Verfassungsrang erhoben werden. Der Artbeitskreis Demokratiereform ist Mitglied der von Alfred Mechtersheimer gegründeten Deutschland-.Bewegung. Bund der Steuerzahler Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, ist von der Mitgliederversammlung für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Deutsche Soziale Union Auf dem 8. Bundesparteitag der Deutschen Sozialen Union (DSU), der früheren Schwesterpartei der CSU, wurde am vergangenen Wochenende der bisherige Bundesvorsitzende Roberto Rink (siehe Interview) von 72 der 79 Delegierten in seinem Amt bestätigt. Rink ist seit der Parteigründung im Januar 1990 der vierte Vorsitzende und führt die fast ausschließlich auf Mitteldeutschland beschränkte Partei seit April 1993. Als Stellvertreter des 37jährigen Fuhrunternehmers wurden Wolf-Dietrich Rost (Landesverband Sachsen), Angelika Burkhardt (LV Thüringen) und Alexander von Waldow aus Schleswig-Holstein gewählt. Bundesschatzmeister ist Donald Brückner (LV Thüringen) und Ulrich Lupart (LV Sachsen, Bundesschriftführer Günther Fröb und Bettina Etzroth (beide LV Thüringen). Die Republikaner Der Landesverband Hessen hat auf dem Parteitag in Künzell bei Fulda den 44jährigen Verwaltungsjuristen Haymo Hoch (44) aus Zwingenberg für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. In weiteren Wahlen wurde Harald Kanthack (58) als Generalsekretär wiedergewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden erneut Mark Olaf Enderes (34) und Michael Langer (35). Neu in dieses Amt wurden Bert-Rüdiger Förster (54) und Manfred Thierau (34) gewählt. Landesgeschäftsführer wurde erneut Gerald Wissler. Als seine Stellvertreterin fungiert Martina Völker. Wiedergewählt wurde auch die Schatzmeisterin Brunhilde Waldhelm. Einen neuen Vorstand wählte die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in Traunstein. Dabei wurde der bisherige Kreisvorsitzende Tilman Ziegler aus Tittmoning mit großer Mehrheit wiedergewählt. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden bestimmten die Mitglieder Kreisrat Georg Scheitzeneder aus Engelsberg und Josef Köck aus Tacherting. Neuer Kreisschatzmeister ist Franz Haigermoser, der zuvor stellvertretender Kreisvorsitzender gewesen war. Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der Unionsparteien bleibt der Bonner Landwirtschaftsminister Jochen Borchert. Der 57jährige wurde auf einer Bundestagung in Bochum mit 73 gegen 5 Stimmen wiedergewählt. Borchert steht seit Oktober 1993 an der Spitze des EAK, dem alle evangelischen Mitglieder der CDU und CSU angehören. Freie Wähler Bayern Der erweiterte Landesvorstand sowie die Kreisvorsitzenden der Freien Wähler Bayerns haben unter Vorsitz von Landrat Armin Grein am vergangenen Samstag die zur Teilnahme an der Landtagswahl erforderlichen organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen und sich zusätzlich als „Freie Wähler in Bayern e.V." konstituiert. Die Gründung war erforderlich, weil nach dem Landeswahlgesetz eine organisierte Wählergruppe eine persönliche Mitgliedschaft voraussetzt, die FW jedoch nur Orts- und Kreisverbände als Mitglieder haben. Friedenskomitee 2000 Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Alfred Mechtersheimer, Gründer und Leiter des Friedenskomitees 2000, hat die Bevölkerung und insbesondere die Wirtschaft aufgerufen, sich der Einführung des Euro zu verweigern und alle Vorbereitungen zur Abschaffung der D-Mark einzustellen. Dies sei eine „zwingende Konsequenz" aus der sich täglich verschlechternden Aussicht für eine termingerechte Einführung der gemeinsamen europäischen Währung. „Jede Mark für den Euro", erklärte Mechtersheimer, „droht zu einer Fehlinvestition zu werden." Sozialdemokratische Partei Europas Der Bonner SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping (bleibt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Der 49jährige wurde auf einem Kongreß der SPE im schwedischen Malmö für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. Nachrichten, Meldungen und sonstige Informationen aus Parteien und Verbänden schicken Sie bitte an die JUNGE FREIHEIT, Hohenzollerndamm 27 a, 10713 Berlin. Fax: 030 / 86 49 53 14 |
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