© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/97  28. November 1997

 
 
Kolumne
Schamlos
von Klaus Hornung

 Zwischen Politik und Realsatire sei derzeit in Bonn nur noch schwer zu unterscheiden, meint der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, eher untertreibend. Da wird, zum Beispiel, im gleichen Augenblick, da der deutsche Staat am Abgrund des Bankrotts steht, in Bonn über eine doppelte Staatsbürgerschaft, natürlich nur für Ausländer, diskutiert. Und die öffentlichkeitswirksam vorgetragene "Scham" des großen Blechtrommlers über die "unmenschliche" deutsche Asylpolitik, vor allem gegenüber den drogendealenden Kurden, wird in der Paulskirche von Rita Süssmuth und Richard von Weizsäcker beklatscht.

Scham wäre viel angebrachter angesichts der Zumutungen unserer welteinmaligen Asylpolitik für "die Eigenen", das eigene Volk, dem man die Fakten und Größenordnungen dieser Praxis zumeist vorenthält. Seit Jahren nimmt die Bundesrepublik Deutschland mehr als die Hälfte bis drei Viertel aller Asylbewerber in der EU auf. Hinzu kamen 350.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina mit Kosten seit 1992 von rund 18 Milliarden Mark. 1996 lebten in Deutschland 1,6 Millionen Flüchtlinge, darunter eine halbe Million abgelehnter, jedoch "geduldeter" Asylbewerber, ganz zu schweigen von Zehntausenden illegalen, untergetauchten Ausländern in Deutschland. Jedes Jahr kostet der Asylantenstrom nach eher zurückhaltenden amtlichen Quellen die deutschen Kassen rund 10 Milliarden Mark; hinzu kommen Kosten für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, Einrichtung und Unterhaltung von Unterkünften, darunter allein für das zentrale Anerkennungsverfahren 370 Millionen im Jahr. Im Saarland kostete 1994 ein Asylbewerber 740 bis 970 Mark im Monat. Gewisse Großfamilien haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "Anspruch" auf 5.000 bis 7.000 Mark monatlich. Baden-Württemberg zahlte 1996 rund 490 Millionen Mark. Nicht erwähnt sind die steigenden Kosten für den Bundesgrenzschutz zur Abwehr der Schlepperkriminalität. Vor allem die "Leistungsgesetze" gleichen offenen Scheunentoren, durch die Zehntausende aus aller Welt in die Arbeitslosigkeit und Kriminalität in Deutschland eingeladen werden.

Dies alles geschieht auf dem Hintergrund von heute bereits etwa 2.500 Milliarden Mark (!) öffentlicher Schulden, also auf dem Rücken kommender Generationen. Und doch kuschen unsere politischen und medialen Kommandohöhen vor jedem auf den deutschen Schuldkomplex spekulierenden "Fremdenhaß"-Vorwurf.


 
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