Lufthansa verliert Prozeß gegen Konservative

KÖLN/HAMBURG. Die Fluggesellschaft Deutsche Lufthansa ist vom Landgericht Köln wegen eines abgebrochenen Fluges nach Israel mit Mitgliedern des Hamburger Vereins "Die deutschen Konservativen e.V." unter der Leitung des früheren Berliner Innensators und Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer (CDU) zu Schadensersatz verpflichtet worden. Das geht aus einer Mitteilung des Vereins hervor. Am 9. November 1998 wollte die 33köpfige Reisegruppe von Frankfurt nach Tel Aviv fliegen. Statt dessen landete die Maschine in Istanbul, wo die Fluggäste aussteigen mußten, in ein Hotel verfrachtet wurden und am nächsten Tag nach Deutschland zurückfliegen mußten. Begründung der Lufthansa: Israel sei trotz erteilter Visa mit der Einreise der Gruppe nicht einverstanden gewesen und habe sie als "bewußte Provokation" empfunden, vor allem weil sich unter den Fluggästen auch der in Israel "unerwünschte" Vereinsvorsitzende Joachim Siegerist (52) befinde. Während des Prozesses vor dem Kölner Landgericht stellte sich jedoch heraus, daß Siegerist sich überhaupt nicht in der Maschine befand. Das Gericht entschied, daß die Lufthansa ihrer Beförderungspflicht hätte nachkommen müssen. Zum Abbruch der Reise habe kein Grund bestanden. Die Fluggesellschaft ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, urteilten die Richter. In einem nächsten Verfahren wird jetzt über die Höhe des Schadens gestritten. "Die DeutschenKonservativen" fordern 86.313,55 Mark von der Lufthansa.

In Schleswig-Holstein sind elf Landeslisten zugelassen

KIEL. Bei der Landtagswahl am 27. Februar in Schleswig-Holstein können die über 2,1 Millionen stimmberechtigten Bürger zwischen elf Parteien landesweit wählen. Der Landeswahlausschuß ließ die Landeslisten dieser Parteien am vergangenen Freitag in Kiel einstimmig zu. Vor vier Jahren konnten nur sieben Parteien landesweit gewählt werden. Derzeit wird das Land von einer rot-grünen Regierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) regiert. Darüber hinaus sind die CDU, die FDP und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Landtag vertreten. Diese Parteien wurden ohne besondere zusätzliche Voraussetzungen zugelassen. Die anderen Parteien mußten 1.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen, weil sie weder im Landtag noch im Bundestag vertreten sind. Landesweit wählbar sind somit: die Grauen, die Partei Die Frauen, die NPD, die PBC und die StattPartei. Die Bürgerpartei und die DKP werden nur in einem bzw. drei Wahlkreisen antreten.