Bündnis 90/Die Grünen

Die Berliner Grünen haben die landesweite Ausgabe der Grünen-Zeitschrift der stachel aus finanziellen Gründen eingestellt. Bislang erschien das Heft monatlich mit einer Auflage von jeweils 12.000 Exemplaren. Nach der Wahlniederlage im Oktober letzten Jahres – die Grünen stürzten von 13,2 auf 9,9 Prozent – wurden die staatlichen Zuschüsse von 219.000 auf 155.000 Mark gekürzt. Auch die Bundespartei reduzierte ihre Zuschüsse von 440.000 auf 400.000 Mark.

Bund Freier Bürger

Der Landesvorsitzende des Bundes Freier Bürger (BFB) in Brandenburg, Harri Wittstock (56) aus Dahnsdorf, ist in seinem Amt bestätigt worden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am vergangenen Sonntag in Gallinchen wurden außerdem Eva-Maria Strobreck (61) aus Rathenow und Uwe Lipowski (34) aus Zossen als neue Stellvertreter gewählt.

Christdemokraten für das Leben

Die Forderung von rot-grünen Politikerinnen nach einer Ausgabe der "Pille danach" an deutschen Schulen ist bei den Christdemokraten für das Leben (CDL) auf heftige Kritik gestoßen. "Diese Vorschläge zur Perfektionierung des Tötungssystems von ungeborenen Kindern ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", betonte die CDL-Bundesvorsitzende Johanna Gräfin von Westphalen. Mit der freien Verfügbarkeit der "Pille danach" würde der Staat in der Schule zum Töten erziehen und die Schülerinnen zusätzlich einer Gesundheitsgefährdung aussetzen. Der Versuch, das grundgesetzlich verankerte Lebensrecht weiter zu untergraben, müsse entschieden zurückgewiesen werden, forderte Gräfin Westphalen auch in Richtung Unionsparteien, die sie zum Widerstand gegen die rot-grünen Pläne aufrief.

CDU Berlin

In der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich eine "Junge Gruppe" gegründet. Dem Zusammenschluß gehören bislang 13 von jenen 20 Abgeordneten an, die unter 40 Jahre sind. Zu ihrem Sprecher wurde der 29jährige Nicolas Zimmer bestimmt. Zu den Mitgliedern der Gruppe zählen unter anderem die Parlamentarier Mario Czzaja (24), Kai Wegner (27), Heiner Kausch (33), Friederike Galland (34), Marcus Mierendorff (35) und Jürgen Bornschein (39).

Landsmannschaft Ostpreußen

Mit einem neuen Vorstand ist der Landesverband Rheinland-Pfalz der Landsmannschaft Ostpreußen in das neue Jahr gegangen. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Frankenthal wurde Wolfgang Thüne als Landesvorsitzender für zwei weitere Jahre bestätigt. Er wird unterstützt von seinen Stellvertretern Willi Komossa und Kurt Windt. Landesschatzmeister Horst Witulski, Schriftführerin Klara Komossa und ihre Stellvertreterin Tilla Olschewski vervollständigen den Vorstand. Als Beisitzer fungieren Norbert Heise und Otto Hanmutsch.

Mehr Demokratie

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat darauf hingewiesen, daß der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH) drei Volksbegehren verbieten lassen will. Das Ministerium klagt nach Auskunft von Mehr Demokratie auch gegen das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids". Bei den Begehren "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern" und "Faire Volksrechte im Land" rief Beckstein bereits vor einer Woche den VerfGH an und forderte ihn auf, diese Volksbegehren nicht zuzulassen. Mit insgesamt 80.000 Unterschriften waren alle drei Anträge am 6. Dezember beim Innenministerium abgegeben worden, so Mehr Demokratie-Pressesprecher Oliver Hinz.

Die Republikaner

Der Landesverband Hessen der Republikaner hat angekündigt, in allen hessischen Kommunalparlamenten, in denen sie vertreten sind – in 17 von 21 Kreistagen und in mehr als 20 Stadtverordnetenversammlungen –, Anträge auf Neuwahl des Landtages zu stellen. Außerdem werde man prüfen, so Pressesprecher Hans-Joachim Münd, ob das Ergebnis der Landtagswahl "wegen der unlauteren Machenschaften" beim Hessischen Staatsgerichtshof angefochten werden könne.

Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen

Der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL) hat gegen das "Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform" sowie gegen das "Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform" Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie VDL-Präsident Dieter Tanneberger mitteilte, fühlen sich die von ihm repräsentierten Landwirte ungleich behandelt und in ihren Grundrechten verletzt.