PDS in Sachsen fordert Wehrpflicht für Frauen

DRESDEN. Die PDS-Fraktion im sächsischen Landtag unterstützt die Forderung von Justizminister Steffen Heitmann (CDU) nach einer Wehrpflicht für Frauen. Wenn Frauen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gleiche Rechte in der Bundeswehr erhielten, müsse dies auch mit gleichen Pflichten einhergehen, sagte die Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Cornelia Ernst. Deshalb sei eine Wehrpflicht für Frauen "so lange in der Logik der europäischen Rechtsprechung", bis sie generell abgeschafft werde. Wenn die Frauen-Wehrpflicht komme, will die PDS Beratungsangebote für Frauen entwickeln, die den Wehrdienst verweigern wollen.

DVU-Fraktion suspendiert Mitarbeiter nach Skandal

POTSDAM. Die Fraktion der Deutsche Volksunion (DVU) im brandenburgischen Landtag hat ihren Geschäftsführer nach Vorwürfen wegen Handels mit Kinderpornos und finanzieller Unregelmäßigkeiten suspendiert. Trotz entsprechender Behauptungen ehemaliger DVU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt vertraute die Fraktion in Brandenburg ihrem Mitarbeiter jedoch weiterhin, sagte ein Sprecher der Partei in Potsdam. Mehrere Aussteiger der Fraktion im Magdeburger Landtag hatten dem Mann in der vergangenen Woche vorgeworfen, 17.000 Mark aus der Fraktionskasse veruntreut und von einem Computer im Landtag aus mit Kinderpornos gehandelt zu haben. Die zuständige Magdeburger Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben bislang nicht gegen den Mann.

Republikaner kritisieren die Ausladung Haiders

BERLIN. Die immer offener werdende Zensur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse nach Ansicht der Republikaner Konsequenzen haben. Es stelle einen Skandal dar, daß der Vorsitzende der Freiheitlichen Österreichs, Jörg Haider, aus der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" ausgelanden worden sei. Wenn Journalisten sich durch Leute wie Otto Schily (SPD) oder Michel Friedmann (CDU) nötigen ließen, sei es um die Medienfreiheit schlecht bestellt, so der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Es werde Zeit, daß das duale System gestärkt und die Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschnitten würden. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß die Krise der CDU einen Aufschwung für seine Partei bedeute. Schon könnten erste Übertritte von der CDU gemeldet werden, die zumindest auf regionaler Ebene spektakulär seien. Als Beispiel nannte Schlierer den langjährigen Lippstadter CDU-Funktionär Klaus Petri.