Weiterer Streit um Gelder für NS-Zwangsarbeiter

WASHINGTON. In den USA wird seit Montag erneut über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern verhandelt. Der deutsche Verhandlungsführer Lambsdorff legte den Gesetzentwurf zur Verteilung der zehn Milliarden Mark vor. Die ursprüngliche Forderung nach Anrechnung bisheriger Zahlungen an NS-Opfer wurde nach Angaben von Volker Beck – grünes Delegationsmitglied – fallengelassen. Strittige Punkte der Verhandlungen sind die regionale Verteilung und der Auszahlungstermin. Es ist geplant, Entschädigungszahlungen nur für Zwangsarbeit innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 zu leisten.

JF verklagt Rektor der Potsdamer Universität

POTSDAM. Der Verlag der JUNGEN FREIHEIT geht jetzt mit rechtlichen Schritten gegen den Rektor der Universität Potsdam, Wolfgang Loschelder, vor. Bei der zweifachen Klage geht es um einen Streitwert von insgesamt 40.000 Mark. Anlaß ist das Verbot der Universitätsleitung, eine Studentenzeitung des RCDS zu verteilen, in der eine Anzeige der JUNGEN FREIHEIT geschaltet wurde. In einem Brief an Stein erklärte Loschelder am Anfang dieser Woche, daß er auch weiterhin sein Hausrecht wahrnehmen und seine Haltung in dem Streit nicht ändern wolle. Das Verbot gegen die JF-Werbung in Uni-Zeitungen werde weiterhin bestehen. Aufgrund der verlorengegangenen Werbewirkung der Anzeige durch das Verbreitungsverbot weigerte sich die JF, die durch die Anzeige entstandenen Kosten zu tragen. Die erste Klage wegen des nach Ansicht der JF rechtswidrigen Verbreitungsverbotes richtet sich gegen die Universität, vertreten durch Loschelder. In einer zweiten Klage im Streitwert von 10.000 Mark geht die JF gegen die nichterfolgte Aufhebung des Verbots an der Potsdamer Universität durch den Rektor vor. Die JF sieht in dem Verbot einen bisher noch nicht dagewesenen Präzedenzfall. "Wenn dieses Beispiel Schule macht", so der JF-Chefredakteur Dieter Stein, "ist das der erste Schritt, die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit zu demontieren". Dazu dürfe es nicht kommen. Ausgelöst wurde das Vorgehen des Direktors gegen den RCDS durch eine Beschwerde des Allgemeinen Studentenausschusses an die Universität (die JF berichtete), in der auf die Erwähnung der JUNGEN FREIHEIT im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht hingewiesen wurde. Dort wird die JUNGE FREIHEIT zwar beobachtet, aber entgegen den Beschuldigungen aus Potsdam nicht als extremistisch eingestuft.

DVU-Fraktion fordert Rücktritt des Parteichefs

MAGDEBURG. Die Fraktion der DVU im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den unverzüglichen Rücktritt des DVU-Bundesvorsitzenden Gerhard Frey. Nach dem Austritt von vier weiteren Abgeordneten, die als Frey-Getreue gelten, stellten sich die verbliebenen sieben DVU-Fraktionsmitglieder demonstrativ hinter ihre Fraktionschefin Claudia Wiechmann und machen nun den Parteichef für die Querelen in der Landtagsfraktion mitverantwortlich. Anlaß des Streits waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vom Sommer 1999 gegen den damaligen Fraktionsorganisationsleiter, der inzwischen bei der DVU-Fraktion in Brandenburg tätig ist. Nach Ansicht der verbliebenen Fraktionsmitglieder hätte Frey nicht genug unternommen, um den Gerüchten über den Ex-Mitarbeiter auf den Grund zu gehen.