© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/00 04. Februar 2000

 
Meldungen

Deutsche Grüne wollen FPÖ international isolieren

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Annelie Bunterbach von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der FPÖ in einer Pressemitteilung als einen "Testfall für Europa" bezeichnet. Die sich selbst als "Mitarbeiterin verschiedener Antifa-Initiativen" bezeichnende Lehrerin aus Bielefeld fordert "eine internationale Isolierung der rechtsextremen FPÖ und ihrer Politik". Die "Demokraten Europas" sind nach Ansicht von Frau Buntenbach gefordert, "diese Politik konsequent zu boykottieren, die Akteure der FPÖ nicht zu empfangen und auf internationaler Bühne nicht hoffähig zu machen". Es greife eine "Partei nach der Macht, deren Vorsitzender wiederholt seine Bewunderung für den Nationalsozialismus geäußert" habe.

 

Funktionäre des Zentralrats ziehen Vergleiche zu 1933

BERLIN/MÜNCHEN. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, zog im Fernsehsender n-tv eine Parallele zum Machtantritt der Nazis: "Genau das hat man am 30. Januar 1933 in Deutschland auch gedacht: ‘Sind die einmal in der Regierung, wird man sie schon domestizieren.’ Ich bin sehr, sehr skeptisch, ob das hier gelingen wird." Die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP die Vermutung, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ werde den Rechten in ganz Europa und auch in Deutschland Auftrieb verschaffen. Zentralratsvize Michel Friedman (CDU) sagte gegenüber AP: "Es wäre ein fatales Signal, daß in einem europäischen Land eine solche politische Richtung erstmals wieder Regierungsverantwortung bekommt."

 

CSU-Vize Seehofer wegen Wahlangst für ÖVP/FPÖ

MÜNCHEN. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat FPÖ-Chef Haider mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Republikaner, Franz Schönhuber, verglichen: "Haider ist mir ähnlich unsympathisch, wie es der Schönhuber war", sagte Seehofer am Montag in München. Die "Bewegung Haider" habe jedoch wegen innenpolitischer Defizite in Österreich großen Wählerzuspruch erhalten. Jetzt gehe es um eine Güterabwägung, um zu vermeiden, das die politische Kraft der "rechtsgerichteten" Freiheitlichen noch stärker werde. Daher unterstütze er eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. "Die Alternative Neuwahl vergrößert nur den Schaden", betonte der Ex-Bundesgesundheitsminister. Die CSU vertraue dem ÖVP-Chef Schüssel, daß er die "europäischen Grundwerte" auch im Koalitionsvertrag unterbringe.

 

Österreichische NPDler unterlaufen Verbotsgesetz

MAINZ. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" integriert die NPD östereichische Neonazis in die Partei. Laut Franz Gruber vom bayrischen Verfassungsschutz gäbe es "Hinweise, daß zirka 15 bis 20 österreichische Staatsbürger bei der NPD Mitglied sind". Sie würden vom Landesverband Bayern betreut. Bei der Raiffeisenbank Braunau gibt es eigens ein Konto für ihre Neumitglieder. Nach Ansicht von Max Schleifer vom Wiener Innenressort wird damit das "NS-Verbotsgesetz" umgangen. In einem "Kennzeichen D" vorliegenden NPD-Schreiben heißt es dazu: "Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß Deutschland weder an der Oder noch am Brenner endet".


 
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