CDU-Präsidium soll geschlossen zurücktreten

FRANKFURT/MAIN. Tiefgreifende personelle Konsequenzen der CDU angesichts der Spendenaffäre hat der evangelische Theologe und Publizist Geiko Müller-Fahrenholz gefordert. Das Parteipräsidium müsse geschlossen zurücktreten, statt wie bisher nur Altbundeskanzler Helmut Kohl und den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther als "Sündenböcke" zu isolieren. Das schreibt Müller-Fahrenholz in der ökumenischen Zeitschrift Publik-Forum. Verzicht auf politische Macht sei die einzig logische Folge, die sich aus der Schuld ergebe. Nach Ansicht des Theologen würde ein Rücktritt deutlich machen, "daß die Macht denen zurückgegeben wird, die sie allein zur Verfügung stellen können, nämlich den Parteimitgliedern". Das Elend an diesem Skandal sei die Unwilligkeit der Mächtigen, zügig, freiwillig und entschlossen den Raum freizumachen, damit Fehler berichtigt, Schuldige bestraft und Vertrauen neu vergeben werden könne.

"Mehr Demokratie" fordert Volksentscheid

FRANKFURT/MAIN. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat als Reaktion auf den schwindenden Glauben der Deutschen an die Demokratie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gefordert. Volksentscheide könnten in dieser Situation "als Motor für Reformen des außer Kontrolle geratenen Parteiensystems" wirken, meinte Vorstandssprecherin Claudia Nierth in Frankfurt am Main. Als Beispiel führte Nierth ein Volksbegehren im US-Bundesstaat Kalifornien an. Hier gab es 1974 ein Bürgervotum für eine strenge Kontrolle der Parteispenden. Auch Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit der Politiker waren in 18 von 19 US-Bundesstaaten erfolgreich. Die Bürgeraktion forderte, das Wahlrecht müsse endlich durch Volksentscheide ergänzt werden. "So bekommen die Bürger zwischen den Wahlen ihre Stimme zurück", erklärte Nierth. Mit einem Volksbegehren will die Bürgeraktion ein bundesweites Abstimmungsrecht einführen. Der Start ist für kommendes Jahr geplant.

Otto-Suhr-Institut vermißt Flechtheim und Löwenthal

BERLIN. Das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) vermißt seit einigen Wochen zwei Bronzestatuen von Ossip K. Flechtheim und Richard Löwenthal, berichten die FU-Nachrichten in ihrer aktuellen Ausgabe. "Autonome Spediteurinnen" haben sich zu dem Diebstahl bekannt. Die Täter wollen die Kunstwerke erst herausgeben, wenn der Politologe Bernd Rabehl Lehrverbot erhält.