© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/00 18. Februar 2000

 
Meldungen

Keine Ausländerquote für Züricher Mietshäuser

ZÜRICH. Der Züricher Gemeinderat hat einen Vorstoß der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) abgelehnt, die den Ausländeranteil in städtischen Mietshäusern auf maximal 25 Prozent begrenzen wollte. Der Antrag der liberalen FDP wurde von den anderen Parteien mit der Begründung abgelehnt, er sei nicht mit der Bundesverfassung zu vereinbaren. Ziel des Antrags war es nach Angaben der FDP-Gemeinderäte Sörensen und Schmidt, eine "gute soziale Durchmischung" in städtischen Wohnsiedlungen zu erreichen. Sörensen rechtfertigte die Ausländerquote damit, daß eine Bevorzugung von Schweizern und Ausländern mit unbegrenzter Aufenthaltsberechtigung bereits im Wohnbauförderungsgesetz des Kantons Zürich festgeschrieben sei.

 

London will afghanische Asylbewerber abschieben

LONDON. Acht Tage nach der Flugzeugentführung aus Afghanistan haben die britischen Behörden am Montag 13 Afghanen offiziell für die Tat verantwortlich gemacht. Den Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 36 Jahren drohen lebenslange Gefängnisstrafen. Die Boeing 727 war vor einer Woche auf einem Inlandsflug in Afghanistan entführt worden und nach einem fünftägigen Irrflug in London gelandet. Inzwischen wurden 73 der ehemaligen Geiseln wieder nach Hause zurückgeflogen. Dort wurden sie von einem Empfangskomitee des afghanischen Taliban-Regimes begrüßt. Die übrigen Ex-Geiseln hatten nach dem Ende der Entführung Asylanträge gestellt. Sie sind vorläufig in Notunterkünften untergebracht worden. Die britische Regierung erwägt, die Bewerber abzuschieben, um nicht künftige Flugzeugentführungen von Asylsuchenden zu fördern.

 

Forderung nach Verbot des Vlaams Blok erhoben

BRÜSSEL. Als Reaktion auf den Österreich-Boykott will die flämische, links-nationale Volksunie (VU) einen Gesetzentwurf einbringen, der es ermöglicht, "extremistische Parteien" wie den Vlaams Blok zu verbieten. Der VU-Chef Karel de Gucht will dazu die Befugnisse des belgischen Schiedshofes erweitern. Vorbild ist das deutsche Bundesverfassungsgericht, das in den fünfziger Jahren die Sozialistische Reichspartei und die KPD verboten hat. Programme und Publikationen sollten "durchleuchtet" werden, der Schiedshof sollte "bestimmen, ob eine Partei demokratisch ist", so VU-Sprecher Koen T´Sjien. Die Grünen äußerten sich zustimmend, der liberale VLD-Chef Karel de Gucht lehnt den Vorschlag ab. SP-Chef Patrick Janssens ist ebenfalls zurückhaltend: "Die Demokratie ist stark genug, man soll keine Sondergesetze entwicklen."

 

Weizmann muß wohl nicht mit Anklage rechnen

JERUSALEM. In der Affäre um die Annahme von Geldgeschenken muß Israels Präsident Eser Weizman nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht mit einer Anklage rechnen. Generalstaatsanwältin Edna Arbel erklärte am Montag im israelischen Armeerundfunk, nach jetzigem Wissensstand werde es wohl nicht zu einer Anklage kommen. Die polizeilichen Ermittlungen stünden vor dem Abschluß. Dann würden die Unterlagen an ihr Büro weitergeleitet und sie werde bald über den Fall entscheiden. Sie schloß nicht aus, daß ein Bericht über den Fall veröffentlicht werde.


 
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