© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/00 03. März 2000

 
Parteien I: Nationalliberal-konservative Parteien schließen sich zusammen
Zu groß für ein Hinterzimmer
Thorsten Thaler

In die Parteienlandschaft rechts von der Union kommt Bewegung. Der Bund Freier Bürger (BFB), die Deutsche Partei (DP) und die Deutsche Soziale Union (DSU) wollen sich zusammenschließen. Auf einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Wochenende in Fulda faßten die Vorsitzenden und weitere Vorstandsmitglieder den Beschluß, "die Vereinigung der Parteien zum schnellstmöglichen Termin zu verwirklichen".

Nach der Vereinbarung übernehmen der BFB und die DSU bereits jetzt in ihrem Parteinamen den Zusatz "die Deutsche Partei". Der zukünftige gemeinsame Name soll dann ebenfalls "Deutsche Partei" lauten. Verantwortet wird die Vereinbarung von den Parteivorsitzenden Heiner Kappel (BFB), Johannes Frhr. von Campenhausen (DP) und Roberto Rink (DSU).

In einer Erklärung weisen die neuen Partner darauf hin, daß sie sich einer demokratisch-freiheitlichen Politik verpflichtet fühlten und jeden "politischen Extremismus und Radikalismus" ablehnten. Es gelte, die Interessen Deutschlands "ehrlicher und deutlicher" als bisher zu formulieren und durchzusetzen. Dieses Ziel spreche weder gegen ein gemeinsames Europa noch gegen eine "tolerante, weltoffene deutsche Politik".

Die JUNGE FREIHEIT sprach mit dem BFB-Vorisztenden Heiner Kappel über den bevorstehenden Zusammenschluß und die Chancen einer solchen Kräftebündelung.

Herr Dr. Kappel, wann soll die jetzt angekündigte Fusion erfolgen?

Kappel: Wir müssen jetzt unsere Vorstände informieren und deren Zustimmung einholen, wobei ich davon ausgehe, daß das klar geht. Anschließend müssen wir unsere Parteitage einberufen, die sich ebenfalls damit befassen und ihr Einverständnis geben müssen. Das kann sicherlich alles noch im Laufe dieses Jahres abgewickelt werden.

Rechnen Sie mit Widerständen in den Parteien?

Kappel: Ich denke, daß es bei den drei Parteien, die sich jetzt zusammenschließen wollen, keinen Widerstand gibt. Wir haben allerdings eine Schrittfolge vereinbart, die einen gleitenden Übergang vorsieht. Auch in den Parteien braucht man etwas Zeit bis zur Vereinigung.

Alle drei Parteien sind bislang nur regional verankert. Was versprechen Sie sich bundesweit von einer Kräftebündelung?

Kappel: Ich verspreche mir, daß diese drei Parteien den Anfang einer größeren Gemeinsamkeit im bürgerlich-konservativen, nationalliberalen Lager darstellen. Wir wollen ein Zeichen setzen, daß man sich nicht weiter gegenseitig konkurrierend mattsetzt. Von daher sind diese drei ersten Parteien für mich eine Initialzündung für weitere Zusammenschlüsse gleichgesonnener Parteien. Wenn wir über die drei nicht hinauskämen, wäre es schade.

Bisher sind sämtliche Anläufe zum Zusammenschluß kleinerer Parteien nicht zuletzt an Personalfragen gescheitert. Wer wird bei Ihnen das Ruder übernehmen?

Kappel: Der beste Mann oder die beste Frau. Wer das sein wird, muß klar und unvoreingenommen miteinander besprochen werden. Jeder, der in diese Gemeinsamkeit hineingeht und für sich reklamiert, daß er der Erste sein müsse, verdirbt schon einen sinnvollen Anfang. Das hat keinen Sinn. Der Bund Freier Bürger und sein Vorsitzender haben keinerlei Optionen im vorhinein.

Sie sprechen in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich von weiteren Parteien, die sich dem Bündnis anschließen können und sollen. Wer ist konkret damit gemeint?

Kappel: Zum Beispiel die Freie Bürger Union, mit der wir schon gesprochen haben und mit der ein inhaltlicher Konsens besteht. Ich denke auch an die Mittelstandspartei, die ebenfalls erkennen muß, daß sie es alleine nicht schafft. So gibt es eine Reihe ähnlicher Gruppierungen …

… deren Anhängerschaft zumeist in einem Hinterzimmer Platz findet.

Kappel: Das würde ich so nicht sagen, und das ist auch nicht das entscheidene. Es geht um das Signal an die Öffentlichkeit, das heißen muß: Es gibt nicht mehr diese Zersplitterung in diesem politischen Lager.

Was ist mit den Republikanern?

Kappel: Da gibt es ein entscheidendes Problem. Die Gruppierungen, die ich jetzt angesprochen habe, wollen mit Sicherheit nicht unter der Fahne "Republikaner" antreten und von der Partei geschluckt werden.

Wie erklären Sie sich, daß der Republikaner-Abgeordnete Alfred Dagenbach bereits vor einem baldigen Zusammenschluß gesprochen hat?

Kappel: Das war ein bißchen voreilig.

 

Dr. Heiner Kappel, 61, war von 1983 bis 1998 FDP- Landtagsabgeordneter in Hessen, bevor er zum Bund Freier Bürger wechselte, dessen generalsekretär er wurde. Nach dem Austritt Manferd Brunners wurde er im Mai 1999 Vorsitzender des BFB.


 
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