Falsche Asylbewerber erschwindelten Millionen

BREMEN. Eine Sondergruppe der Bremer Polizei ermittelt zur Zeit gegen über 500 Türken aus Südostanatolien, die als Flüchtlinge aus dem Libanon rechtswidrig Sozialhilfe bezogen haben sollen. Nach Ablehnung ihrer Asylanträge sei eine Abschiebung nach Libanon nicht möglich gewesen, weil dieses Land regelmäßig die Aufnahme verweigere, berichtete die ZeitungKurier am Sonntag. So habe der Libanon die Rückführung stets mit der Begründung abgelehnt, es handle sich nicht um Libanesen. Die Flüchtlinge hätten daraufhin eine Duldung erhalten. Die Bremer Sozialsenatorin Hilde Adolf (SPD) geht davon aus, daß die bereits ausgezahlte Sozialhilfe für das Bundesland Bremen verloren ist. "Mit Schadenersatz kann man nur an die Betroffenen herantreten, aber bei denen ist wohl nichts zu holen", sagte die Ministerin. Fest steht, daß 181 der Verdächtigten die öffentlichen Kassen um 8,9 Millionen Mark geschädigt hätten. Zeitungsberichten zufolge forderte der Bremer Innensenator Bernt Schulte (CDU) die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle der Ausländerbehörden und die sofortige erkennungsdienstliche Behandlung aller Personen, die Asyl beantragen.

Kosovo-Albaner dürfen abgeschoben werden

KASSEL. Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes dürfen Kosovo-Albaner in das Kosovo abgeschoben werden. Die Albaner seien in ihrer Heimatprovinz "gegenwärtig und auf absehbare Zeit vor einer Verfolgung durch den jugoslawischen Staat hinreichend sicher", urteilte der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, daß Jugoslawien seine Macht über die Provinz Kosovo auf absehbare Zeit an die internationale Schutztruppe KFOR sowie an die Übergangsverwaltung UNMIK verloren habe. Abschiebehindernisse waren für das Gereicht nicht erkennbar. Insbesondere bestehe für die Rückkehrer in das Kosovo keine extreme Gefahr für Leben oder Freiheit. Auch sei die Grundversorgung im Hinblick auf Unterbringung, Nahrungsmittel und medizinische Hilfe gewährleistet. Die Minengefahr habe sich durch Aufklärung der Bevölkerung und Minenräumprogramme erheblich verringert. Die aktuellen Auseinandersetzungen in der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica seien kein Abschiebehindernis, weil es für die Beurteilung der Sicherheitslage auf die Situation im gesamten Rückkehrgebiet ankomme.

Fundsache: "Nach seiner zeitweiligen Unterstützung des nunmehr gescheiterten rechtspopulistischen ’Bundes Freier Bürger‘ (BFB) fordert der FPÖ-Chef jetzt den Zusammenschluß aller deutschnationalen Gruppierungen zu einer Partei. In der JUNGEN FREIHEIT führte Haider am 28. Januar dieses Jahres auf die Frage nach einer FPÖ-Gründung in der Bundesrepublik aus: ’Ich könnte mir vorstellen, daß natürlich jetzt ein sehr günstiger Zeitpunkt wäre. Wenn sich die zum Partikularismus und zum Eigenbrötlertum neigenden freiheitlichen Gruppierungen in Deutschland einigen würden, dann wäre das eine ganz bedeutende politsche Kraft.‘ In der JUNGEN FREIHEIT, stellt sich Haider meist den Fragen seines langjährigen Freundes und engsten poltischen Weggefährten Andreas Mölzer."

Anton Maegerle in der "taz" vom 26./27. Februar 2000