"Ich esse nicht mit Faschisten."

Andre Flahaut, belgischer Verteidigungsminister, am Rande einer Konferenz der EU-Verteidigungsminister am 28. Februar in Sintra zur Erklärung, warum er die Konferenz vor dem Mittagessen verließ, um nicht mit dem österreichischen FPÖ-Minister Herbert Scheibner an einem Tisch sitzen zu müssen.

"Die deutschen Konservativen hatten und haben das Problem, daß eine auf die 68er-Bewegung zurückgehende Deutung der Geschichte sie für den Machtantritt Hitlers und damit für das Unglück des Landes verantwortlich macht. Konservativ galt und gilt als von vornherein diskreditiert. Wenn wir über eine Erneuerung der Parteien diskutieren, müsen wir den herkömmlichen Sprachgebrauch ganz beiseite lassen, müssen die Frage ’Was ist konservativ?‘ ganz neu aufrollen. Dabei kommen wir zu der Feststellung: Konservativ im Sinne des Bewahrens, des Festhaltens-Wollens am Bestehenden, vor allem am herkömmlichen Sozialstaat, ist die gesammelte Linke."

Arnulf Baring, Historiker und Buchautor, in der "Welt am Sonntag" vom 27. Februar 2000

"Man sollte meinen, der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, könne bis drei zählen. Dem scheint aber nicht so. Wie ist es möglich zu behaupten, sein Bescheid an die CDU zur Rückzahlung von 41 Millionen Mark habe die Billigung dreier hoher Juristen, wenn einer dieser Berater hinterher erklärt, er habe diese Entscheidung nicht mitgetragen. Protokollarisch ist der Bundestagspräsident immerhin der zweite Mann im Staat. Werden wir denn nur noch von Luschen regiert?"

Rudolf Augstein im "Spiegel" vom 28. Februar 2000

"Nur in sehr begrenztem Maße werden in Zukunft deutsche Arbeitskräfte qua Pass Vorrang vor Arbeitskräften aus dem Ausland haben könnnen. Mit eisernem Griff entzieht die Globalisieriung den Nationalstaaten das Vermögen, arbeitsmarktpolitischer Herr im eigenen Haus zu sein. Es wird ernst mit der Weltgesellschaft. Die Sozialkonservativen der Linken werden sich damit ebenso abfinden müssen wie die Nationalkonservativen der Rechten."

Thomas Schmid in der "Welt" vom 25. Februar 2000 zur Initiative von Bundeskanzler Schröder, den deutschen Arbeitsmarkt für Computerspezialisten aus Nicht-EU-Ländern zu öffnen.

"An der Börse geht der Wandel schneller. Aktionäre stimmen jeden Tag ab. Mit hohen Kursen stärken sie die Unternehmen der New Economy. Wer die Trends der neuen Zeit verschläft, wird bestraft. Konsequent wäre die Ergänzung der New Economy durch New Politics. Es ist Zeit für eine neue Partei. Der Wähler gäbe jedem ernsthaften Versuch eine Chance. Schlimmer kann es nicht werden. Nutzen wir die ein- malige Gelegenheit, ein modernes liberales Konzept durchzusetzen."

Frank-B. Werner, Chefredakteur, in: "Euro am Sonntag" vom 27. Februar 2000

"Vor rund 200 Jahren ist in Frankreich ein System zusammengebrochen, dessen Bürger das staatlich gesetzte Recht und dessen Umsetzung durch Verwaltung und Gerichte nicht mehr nachvollziehen konnten. Die Guillotine beendete dieses System. Will gerade ein Staat, der mit dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit dem wachsenden Unmut des Bürgers begegnen will, durch verordnete Bürgerfeindlichkeit im Rechtswesen Verständnis für die Staatsstruktur erwecken? Reformen sollten Verbesserungen bringen. Reformen, die dieses Postulat nicht erfüllen, sollte man unterlassen. Auch in diesem Jahrtausend."

Jürgen F. Ernst, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), zu den Justizreformplänen der Bundesregierung in den BRAK-Mitteilungen vom 15. Februar 2000