PDS-Abgeordnete scheitern mit Klage

DRESDEN. 30 PDS-Abgeordnete des sächsischen Landtages sind vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig mit einer Organklage gegen die Stasi-Überprüfung ihrer persönlichen Mitarbeiter gescheitert. Die Parlamentarier hatten verhindern wollen, daß persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten Angaben zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst machen müssen. Nur in Sachsen ist eine derartige Überprüfung üblich. Wer die Auskunft verweigere, dem bezahle die Landtagsverwaltung vom 1. April kein Gehalt mehr. Von dieser Regelung sind zur Zeit 20 persönliche Mitarbeiter von PDS-Parlamentariern betroffen.

Ostrente für Kriegsopfer ist verfassungswidrig

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Rente von Kriegsopfern aus den neuen Bundesländern auf das westliche Niveau angeglichen werden muß. Nach diesem Urteil verstößt die 1990 fetsgelegte Grundrente von nur 86,7 Prozent für ostdeutsche Kriegsgeschädigte dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Zwei 76jährige Kriegsversehrte aus Thüringen und Sachsen hatten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine geringere Entschädigung gewandt. Weitere etwa 60.000 Versorgungsberechtigte können nun eine Erhöhung verlangen. Außerdem steht ihnen eine Nachzahlung zu, da die Karlsruher Richter die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 1999 für verfassungswidrig erklärt haben.

Baden-Würtemberg will Ausbildung reformieren

STUTTGART. Der baden-würtembergische Justizminister Ulrich Groll dringt auf eine schnelle Reform der Juristenausbildung. Der Problemdruck nehme diesbezüglich ständig zu, da der Studiengang überlaufen sei und es während des Studiums keine nennenswerten Leistungsnachweise gäbe, merkten viele Studenten erst beim ersten Staatsexamen, daß sie nicht geeignet sind. Ferner sei das Referendariat zu sehr auf eine Tätigkeit in der Justiz ausgerichtet. Goll favorisiert ein Modell der Justizministerkonferenz, in dem eine praxisorientierte Ausbildung vorgeschlagen wird, die mit nur einem Staatsexamen abschließen soll. Damit verbunden ist der Wegfall des Referendariats bisheriger Prägung. In einer Einarbeitungsphase sollen demnach Juristen für ihr konkretes Berufsziel in einem Unternehmen, in der öffentlichen Verwaltung, in der Justiz oder als Rechtsanwalt vorbereitet werden.