© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/00 17. März 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Als "Hort des Föderalismus" hat sich die Bayernpartei bei ihrem traditionellen Aschermittwochstreffen dargestellt. Parteichef Hermann Seiderer sprach sich dort vor 100 Anhängern gegen jeden Zentralismus aus. Damit Bayern lebenswert bleibe, gelte es, dem bürokratischen Diktat der EU, aber auch der fortgesetzten Kultur- und Umweltzerstörung einen Riegel vorzuschieben. Der Bau neuer Atomkraftwerke müsse ebenso bekämpft werden wie die Ansiedlung immer neuer McDonald's Filialen.

 

Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld, ist über den Zustand der Bundeswehr besorgt. In ihrem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht 1999 weist sie unter anderem auf eine große Verunsicherung der Truppe wegen der Einsparungen im Verteidigungshaushalt hin. Außerdem beklagt Frau Marienfeld die schlechte Materiallage, Alkoholmißbrauch von Soldaten und sexuelle Belästigung weiblicher Soldaten durch ihre männlichen Kameraden. Im April scheidet die CDU-Politikerin aus ihrem Amt, Nachfolger soll der SPD-Innenexperte Wilfried Penner werden.

 

Bund Freier Bürger

Der Bund Freier Bürger will auf einem Parteitag am 20. Mai in Fulda über die geplante Fusion mit der Deuschen Sozialen Union (DSU) und der Deutschen Partei (DP) enstscheiden. Das teilte der stellvertretende BFB-Vorsitzende Torsten Witt mit.

 

CDU

Nach den Worten ihres scheidenden Parteivorsitzenden steht die CDU durch die Finanzaffäre und den damit verbundenen Strafzahlungen vor der Zahlungsunfähigkeit. Drastische Ausgabenkürzungen, Stellenabbau sowie finanzielle Unterstützung aus den Landesverbänden seien dringend notwendig, um die Arbeitsfähigkeit der Volkspartei weiter zu ermöglichen, sagte Schäuble. Deutliche Einschnitte seien auch bei den Ausgaben für den nächsten Bundestagswahlkampf erforderlich.

 

Freiheitliche Deutsche Volkspartei

Die Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Wichmann, forderte die sofortige Rücknahme der Einladung für den kubanischen Diktator Castro zur Expo 2000. Sie erklärte, daß allein der Gedanke unerträglich ist, für einen "erbarmungslos regierenden Diktator" den roten Teppich auszurollen, während die politischen Gefangenen in Kuba "grauenvoll gequält und hingerichtet" werden. Zwei Millionen Kubaner, die durch lebensgefährliche Flucht in die Freiheit gelangten, werden demnach durch die Einladung des Bundeskanzlers gedemütigt und verhöhnt. Die FDVP schließt nicht aus, daß die Expo 2000 zum Tummelplatz der Diktatoren dieser Welt wird, denn was Castro recht ist, könnte Pinochet nur billig sein.

 

Naturschutzbund

Der Naturschutzbund (NABU) sieht sich durch ein Umweltgutachten eines Rates von Sachverständigen für Umweltfragen in seiner Kritik an der Bundesregierung bestätigt. Besonders die Defizite im Bundesnaturschutzgesetz mahnte NABU-Präsident Jürgen Flasbarth an. Umweltminister Trittin habe demnach ein Jahr verstreichen, ohne auch nur einen Entwurf für ein überarbeites Gesetz anzubieten.

 

RCDS

Mit 32 von 61 möglichen Stimmen wurde Carsten Schwarz auf der Bundesdelegiertenversammlung des 7000 Mitglieder starken Verbandes zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Annette Schavan, Bildungsministerin in Baden-Würtemberg und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, begeisterte schon am Samstag die fast 100 Teilnehmer des höchsten Gremiums des Rings Christlich Demokratischer Studenten mit einer Rede für die Erneuerung der Universitäten. Vor allem neue Entwürfe für die Zukunft der Hochschulen wurden am vergangenen Wochenende diskutiert. Ein Antrag, der sich für die Stärkung der Familie einsetzte und sich klar gegen die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen aussprach, wurde von den Delegierten abgelehnt.

 

UVB

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) warnt vor Schnellschüssen in der Zuwanderungspolitik, da der vom Bundeskanzler benutzte Begriff der "Green Card" in die Irre führt. Typische Einwanderungsländer, wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland steuern ihre Zuwanderung mit Einwanderungsgesetzen gezielt nach wirtschaftlichen Kriterien. "Dafür benötigen auch wir ein Einwanderungsgesetz, das gleichzeitig als Einwanderungsbegrenzungsgesetz verstanden wird", unterstrich UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner.


 
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