© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/00 24. März 2000

 
Meldungen

BKA ermittelt wegen Spendenbetrugs für Waffen

WIESBADEN/ MÜNCHEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am Montag Ermittlungen wegen eines groß angelegten Spendenbetrugs bestätigt. Nach einem Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins Focus steht die "Flüchtlingshilfe Iran" im Verdacht, in Deutschland gesammelte Spenden nicht für Kriegsopfer und Flüchtlinge genutzt, sondern an die Untergrundarmee "Volksmudjahedin Iran" für Waffenkäufe weitergeleitet zu haben. Bereits am vergangenen Dienstag habe das BKA in den Räumen des Vereins in Hamburg und Bergisch-Gladbach mehrere Kisten mit Akten beschlagnahmt. Die Behörde wollte dazu keine näheren Auskünfte geben und verwies an die Staatsanwaltschaft Hamburg, in deren Auftrag das BKA ermittele. Laut Focus soll allein eine gutgläubige Hamburgerin dem Verein rund 200.000 Mark gespendet haben.

 

Bundesverband fordert 200.000 Soldaten

BERLIN. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr Verbandes (BDWV), Oberst Bernhard Gertz, hat das Positionspapier der Union begrüßt und sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Allerdings, warnte Gertz, dürfe ein zu sehr verkürzter Wehrdienst nicht zum "Alibi-Grundwehrdienst" verkommen. Ein solches Modell könne keinen nachvollziehbaren Beitrag für die Vorbereitung des Wehrpflichtigen auf eine Heranziehung als Reservist im Verteidigungsfall leisten. Insgesamt bewertete er die Vorschläge in dem Papier als "anspruchsvoll". Er betonte, daß die Zahl der Soldaten und des Personals nicht unter 200.000 Mann absinken dürfe. Gemessen an der politischen Praxis seit 1990 wird es größte Anstrengungen bedeuten, um Konsens über einen Plafond von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen, erklärte der Vorsitzende des Verbandes.

 

Politische Einigkeit bei geplanter Portoerhöhung

BONN. Politiker aus Regierungskoalition und Opposition haben sich mehrheitlich gegen die geplante Portoerhöhung von jeweils 10 Pfennig für Briefe und Postkarten der Deutschen Post ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erwartet von der der Deutschen Post, daß sie in den nächsten zwei Jahren keine Portoerhöhung vornimmt. Ebenso lehnt der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation, der die Interessen der Postbenutzer verritt, die erwogene Portoerhöhung ebenso ab.


 
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