Bistum Speyer

"Sehr enttäuscht" zeigte sich der Speyerer Bischof Anton Schlembach über die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz, den katholischen Schwangerenberatungsstellen des Bistums Rheinland-Pfalz die Anerkennung und Förderung zu entziehen. Die Diözese habe über diesen Sachverhalt zwar nur durch die Medien Kenntnis erhalten, sie könne sich aber auf keinen Fall damit abfinden. Der Bischof bestätigte, daß ab dem 1. April in den acht Beratungsstellen des Bistums keine Beratungsscheine mehr ausgestellt werden, die für eine Abtreibung notwendig sind. Doch würden die Einrichtungen entsprechend der neuordnung der Schwangerenberatung in vollem Umfang weiterarbeiten. Die Arbeit entspreche den Anforderungen des Paragraphen zwei des Schwangerenkonfliktgesetzes. Entgegen der Darstellung von Ministerin Götte erfülle das Bistum durchaus auch weiter einen gesetzlichen Auftrag, für den es Anspruch auf staatliche Anerkenung und Förderung erhebe. In keiner Weise sei nachvollziehbar, wenn das Land diese Lösung als eine "Aufteilung der vorhandenen Beratungsstellen in solche für leichte und solche für schwere Konflikt" interpretiere.

CDU

Die frühere Familienministerin und Claudia Nolte will sich aus der CDU-Führung verabschieden. Nolte habe ihm angekündigt, daß sie auf dem Bundesparteitag in Essen im April nicht wieder für das Präsidium kandidieren werde, sagte Thüringens Ministerpräsident und CDU-Chef Bernhard Vogel. Die 34jährige Nolte gehörte dem Präsidium seit 1996 an. Von 1994 bis 1998 war sie nach Angela Merkel Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Nachfolgerin Noltes im Präsisidium sei Dagmar Schipanski denkbar, sagte Vogel. Die parteilose Thüringer Wissenschaftsministerin Schipanski hatte kürzlich ihren Eintritt in die CDU angekündigt.

CSU

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, bezeichnete die Forderung des Finnischen Außenministers Erkki Tuomioja nach der Aufhebung der Sanktionen gegenüber Österreich als klug und realistisch, weil sich Österreich keiner illegalen Handlung schuldig gemacht habe. Die Maßnahmen, an denen Bundeskanzler Gerhard Schröder festhalte, "schaden dem Gedanken der europäischen Integration", so Glos.

FDP

Die Liberalen beurteilen die zu erwartende Wahl von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel zur neuen Parteichefin positiv, sehen bei ihr aber auch politische Defizite. Nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums sagte Generalsekretär Guido Westerwelle, die Liberalen würden mit Merkel gut zusammenarbeiten, denn sie sei stets eine zuverlässige und faire Gesprächspartnerin gewesen.

Landsmannschaft Ostpreußen

EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hatte auf der Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums 1999 in Brünn festgestellt, daß die Europäischen Union darüber wachen werde, daß die Benesch-Dekrete in der Tschechischen Republik in gegenwärtigen und zukünftigen Fällen, insbesondere im Restitutionsbereich, keine diskriminierende Wirkung entfalten. Die Landsmannschaft Ostpreußen erklärte jetzt dazu ausdrücklich die Bereitschaft zu Gesprächen mit den zuständigen polnischen Behörden. Europa brauche nicht nur eine deutsch-französische, sondern auch eine deutsch-polnische Freundschaft. Dies belegten die bereits bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsverträge zwischen den ostpreußischen Heimatkreisgemeinschaften und den entsprechenden Administrationen der Städte in Ostpreußen.

SPD

NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement und die zuständige Fachministerin Ilse Brusis wollen noch im laufenden Haushaltsjahr 130.000 Mark zusätzlich für die grenzüberschreitende Kulturarbeit der Vetriebenen zur Verfügung zu stellen. Das sicherten beide in Gespräch mit dem Landesbeirat für Vertriebenen, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen zu, an dem auch führende Vertreter des Bundes der Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen teilnahmen. Gleichzeitig kündigten sie weitere Steigerungen für die kommenden Jahre an. Die Landesregierung erfüllt damit eine drei Jahre alte Forderung des Verbandes, nachdem die Regierungsfraktion diesen Titel seit dem Jahr 1998 aus dem Landeshaushalt gestrichen hatte. Der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Hans-Günther Parplies, zeigte sich nach dem Gespräch erfreut über die neue Entwicklung. Dies sei ein positives Signal an die Adresse der Ostdeutschen, für das die Vertriebenen in NRW der Landesregierung dankbar seien.