Slowenien gesprächsbereit bei Entschädigungsfragen

LAIBACH. Nach Ansicht des slowenischen EU-Verhandlungsleiters Janez Potocnik ist sein Land Ende 2002 für einen EU-Beitritt bereit. Dann könne der Ratifizierungsprozeß mit der Union beginnen. Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel verlangte zuletzt eine "authentische Interpretation aller Slowenien betreffenden Programmpunkte der österreichischen Außenpolitik". In Laibach wird befürchtet, Österreich könne seine Zustimmung zu einem EU-Beitritt Sloweniens unter anderem von der Lösung der Entschädigungsfrage für österreichische Staatsbürger abhängig machen. Es geht dabei grundsätzlich um die Enteignungsbestimmungen in den umstrittenen Dekreten des provisorischen jugoslawischen Kriegsparlaments AVNOJ, die auf der Kollektivschuldthese basierten. Dieses Prinzip wurde auch in das slowenische Denationalisierungsgesetz aufgenommen. Laut Potocnik könne dieses Thema "nicht als Teil der Verhandlungen" mit der EU gesehen werden.

Prager Stalinist wegen Hochverrat vor Gericht

PRAG. Ein ehemaliges Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei ist am Dienstag in Prag wegen Hochverrats angeklagt worden. Dem heute 75jährigen Karel Hoffman wird vorgeworfen, 1968 den Einmarsch sowjetischer Truppen begünstigt zu haben. Hoffman habe damals Befehl gegeben, Rundfunkübertragungen zu stoppen, und damit die Bekanntgabe von Informationen über die Invasion verhindert. Falls Hoffman für schuldig befunden wird, wäre es das erste Urteil gegen ein ehemaliges Politbüromitglied im Zusammenhang mit dem sowjetischen Einmarsch. Ihm droht eine Haftstrafe von 15 Jahren. Sowjetische Panzer rückten nach den Reformen von Alexander Dubcek, der Symbolfigur des Prager Frühlings, am 21. August 1968 in die damalige Tschechoslowakei an.

Zehn Jahre amnesty in Mitteldeutschland

DRESDEN. Am vergangenen Freitag zog "amnesty international" Bilanz über die zehn Jahre währende Präsenz in Mitteldeutschland. Die Menschenrechtsorganisation sei zu einem bundesweit einheitlichen, weit verzweigten Netzwerk zusammengewachsen. Dieses Fazit zog der Vorstand der Menschenrechtsorganisation bei seiner Tagung in Dresden. Ab dem Jahre 1967 galt amnesty in der DDR als sogenannte "Feindorganisation".