Herr Westenthaler, einerseits werden neben österreichischen Politikern sogar Archäologen, Sportler und Schulklassen im Ausland boykottiert, andererseits besuchte Außenministerin Ferrero-Waldner im Auftrage der OSZE offiziell Moskau. Wie paßt das zusammen?

Westenthaler: Daran sieht man, wie absurd und wie widersinnig die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich sind. Und immer mehr fordern ein Ende des Boykotts: Aus ganz Skandinavien kommen positive Signale. Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig einen Antrag beschlossen, diese Sanktionen zu beenden. Die EU-14 haben sich mit dieser Vorgehensweise in einen Schlamassel hineingeritten, aus dem sie nicht mehr so einfach hinausfinden. Es wäre jetzt an der Zeit, daß diejenigen, die diese Sanktionen zu verantworten haben – die deutschen Sozialdemokraten unter Schröder und Frankreichs Politiker, vor allem Herr Chirac – den anderen Ländern auch einen entsprechenden Notausgang bereiten, um diese Sanktionen zu beenden.

Herr Haider hat in Brüssel angekündigt, wenn der Boykott der EU-14 anhält, sollte die österreichische Regierung die EU-Einstimmigkeit als Druckmittel nutzen. Ist das ernst gemeint?

Westenthaler: Natürlich. Es ist sehr wohl ernst gemeint, es war eine Reaktion auf die skandalöse Aussage der EU-Parlamentspräsidentin Fontaine aus Frankreich, daß Österreich außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft stehe. Sie hat es zwar inzwischen korrigiert, aber das ist ein unglaublicher Skandal. Wenn sich jemand auf den Standpunkt stellt, daß Österreich außerhalb der Wertegemeinschaft steht, dann muß Österreich deutlich machen, daß wir sehr wohl in dieser EU sind. Und das kann man am besten, indem man darauf hinweist, daß es eine EU-15 ist, die nur gemeinsam beschließen kann und nicht getrennt, und daß wir drittstärkster Nettozahler sind. Es ist nicht für ewig verbrieft, daß Österreich schön brav und schön pünktlich für jedes Mal, wenn wir kritisiert und außerhalb der EU gestellt werden, seine Beiträge abliefert. Da gibt es natürlich breiten Spielraum.

Warum treibt der Boykott speziell in Belgien und Frankreich solch extreme Blüten?

Westenthaler: Es gibt von dort nur einen Boykott der Regierenden. Ich sehe überhaupt keine Boykott-Maßnahmen, was die Bevölkerung betrifft. Ganz im Gegenteil. Wir haben unglaubliche Sympathiebekundungen aus Belgien, aber auch aus Frankreich. Ich habe erst vorige Woche Belgier und Franzosen begrüßen dürfen, die extra ihren Urlaub umgebucht haben. Die wollten eigentlich auf die Malediven fliegen und sind nach Österreich gekommen. Wir verzeichnen, was den Tourismus betrifft, einen Zuwachs gerade aus Belgien und Frankreich. Ich glaube, daß hier eine politische Klasse am Werk ist, die im wesentlichen gegen den Willen ihrer Bevölkerung arbeitet. Wer ein Demokrat ist, der muß demokratische Wahlergebnisse – 27 Prozent für die Freiheitlichen – anerkennen, auch wenn er anderer Meinung ist oder wenn er einer anderen Partei angehört. Man wollte dieses Ergebnis im nachhinein mittels Druck und Sanktionen korrigieren und außer Kraft setzen. Und da ist man in eine Sackgasse geraten, aus der man jetzt nicht mehr herausfindet. Es gibt keinen Taxi-Boykott in Belgien, der ist nur angekündigt worden. Ja, es kommt vor, daß Schulklassen ausgeladen werden – das ist äußerst bedauerlich. Ich glaube insgesamt, daß sich diese Maßnahmen der EU-14 zum Bumerang entwickeln, denn die Bevölkerungen dieser Länder schauen jetzt sehr genau auf Österreich, auf das, was dort passiert. Wir als ÖVP/FPÖ-Regierung werden das Gegenbeispiel zu sozialdemokratischer Politik in Europa demonstrieren. Und das ist eine riesige Chance für Österreich und eine riesige Chance für alle europäischen nicht-sozialistischen Reformkräfte.

Was machen die internationale Investoren?

Westenthaler: Es gibt bisher überhaupt keine Anzeichen für einen wirtschaftlichen Nachteil. Ganz im Gegenteil: Die österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen sogar nach oben revidieren müssen. Österreich wird heuer mit einem Wirtschaftswachstum von über drei Prozent rechnen können.

Die FPÖ warnte einst mit dem Schilling-Volksbegehren vor dem Euro. Inzwischen hat der Euro ein Fünftel seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Sie haben mit den Warnungen recht behalten. Trotzdem sind Sie jetzt für den Euro. Woher kommt der Sinneswandel?

Westenthaler: Wir haben mit unserer Kritik recht behalten. Tatsache ist aber auch, daß der Euro kommt. Es ist nicht mehr zu verhindern. Das Programm steht. Und daher muß man jetzt alles daran setzen, daß dieser Euro ein starker Euro wird und nicht für wirtschaftlichen Abschwung oder gar Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern sorgt.

Die ÖVP setzt sich für die Osterweiterung der EU ein, die FPÖ ist EU-kritisch eingestellt. Gibt es auch hier einen Sinneswandel?

Westenthaler: Wir sind nach wie vor kritisch, was die Ostererweiterung betrifft. Es gibt aber kein kategorisches "Nein!", sondern es gibt ein "Ja, aber". Die Nachbarländer müssen es schaffen, ihre wirtschaftlichen Standards oder die Umweltstandards auf zwei Drittel der EU-Standards anzuheben. Unsere größte Sorge ist der Arbeitsmarkt: Es darf nicht dazu kommen, daß billige osteuropäische Arbeitskräfte nach Österreich kommen und hier den Österreichern Konkurrenz am Arbeitsmarkt machen. Daher muß es in diesem Bereich einen langen Übergangszeitraum geben – wie im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP eingebaut. Das betrifft selbstverständlich auch die Benes- und AVNOI-Unrechtsdekrete, Ich kann mir nach wie vor nicht vorstellen, daß man in diese gemeinsame europäische Familie eintritt und diese Unrechtsdekrete aufrecht erhält. Da müssen sich die entsprechenden Länder Gedanken machen.

Also Einzelfallprüfung der EU-Kandidaten?

Westenthaler: Es wird mit Sicherheit unterschiedliche Geschwindigkeiten geben, weil ja auch die Kandidaten unterschiedliche Entwicklungen haben. Ich glaube, daß es beispielsweise Ungarn sehr rasch schaffen kann, während andere Länder noch einige Jahre brauchen werden. Bei der Türkei wird es sicher länger dauern.

Ihre neue Regierung will, daß Volksbegehren mit mehr als 15 Prozent Unterstützung zu einer Volksabstimmung führen. Sind dafür nicht auch SPÖ-Stimmen nötig?

Westenthaler: Wir haben ein ganzes Demokratiepaket eingebracht, das nicht nur Erleichterungen bei Volksbegehren, sondern bei vielen anderen demokratischen Instrumenten beinhaltet. Wir wollen die Mitbestimmung der Bevölkerung am demokratischen Entscheidungsprozeß erleichtern. Das alles sind natürlich hauptsächlich Verfassungsbestimmungen, aber ich bin da sehr optimistisch, denn es wird sich keine Partei leisten können, gegen die Mitbestimmung der Bevölkerung aufzutreten. Das müssen dann die SPÖ oder die Grünen ihren Wählern erklären. Wir haben ein dreilagiges Modell für eine demokratische Mitbestimmung neben den Wahlen. Erstens: Die Volksabstimmung – über ein Gesetz, das vorliegen muß. Zweitens: Die Volksbefragung – wo eine Regierung die Bevölkerung über ein Thema befragen kann. Drittens: Das Volksbegehren – hier sind 100.000 Unterschriften, notwendig damit einThema im Parlament behandelt wird. Das Instrument des Volksbegehrens wollen wir aufwerten: Ab einer Quote von 15 Prozent soll daraus eine Volksabstimmung oder Volksbefragung werden. Das bedeutet mehr direkte Demokratie – wie in der Schweiz.

Schwarz-Blau plant massive Sozialkürzungen. Wird der "kleine Mann" jetzt von den Freiheitlichen auf den Koalitionsaltar geopfert?

Westenthaler: Tatsache ist, daß wir Freiheitlichen einen Rekordschuldenberg von 109 Milliarden Schilling von den Sozialisten übernommen haben. Das gilt es zu sanieren, es gibt Maastricht-Kriterien, diesen Schuldenberg langsam abzubauen. Hier muß man hauptsächlich bei den Ausgaben einsparen. Unterm Strich wird zu Weihnachten jeder Durchschnittsbürger 17.000 Schilling mehr in Tasche haben, während die rot-schwarze Regierung in den letzten Jahren rund 5.000 Schilling weggenommen hatte. Das ist die einfache Rechnung. Wir schauen auf die kleinen Leute mit der Familienreform und auch mit der Steuerreform, wo im Lohnsteuerbereich sehr viel zurückgegeben wird. Und wir sind nach wie vor als stärkste Arbeitnehmerpartei in Österreich daran interessiert, die Arbeitnehmer gerecht zu unterstützen.

Was ist aus dem Kinderscheck geworden?

Westenthaler: Es heißt nur anders. Es heißt jetzt Familiengeld – 6.250 Schilling bekommt jede Familie im Monat pro Kind, bis zum dritten Lebensjahr.

Gilt die Obergrenze der Ministergehälter von 66.000 Schilling noch, auch für Ministerin Sickl?

Westenthaler: Sie dürfen nur nicht glauben, was im Profil steht, denn das ist das Antiregierungskampfblatt in Österreich. Fakt ist allerdings, daß kein FPÖ-Politiker mehr als 66.000 Schilling verdient, während rot-grüne Spitzenpolitiker über 100.000 Schilling pro Monat kassieren.

Die Asyl- und Ausländerpolitik der FPÖ ist ein Hauptkritikpunkt der Boykott-Initiatoren. Was planen Sie da konkret?

Westenthaler: Bei uns haben wir erreicht, daß die Zuwanderung gegen Null geht, wir haben nur eine ganz geringe Quote für qualifizierte Fachkräfte und eine noch geringere für Familienzuwanderung. Das ist ein Verdienst der Freiheitlichen. Wir haben in Europa den höchsten Ausländeranteil: über eine Million Zuwanderer. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen, weder am Arbeitsmarkt noch am Wohnungsmarkt. Wir haben im Land weder soziale Spannungen noch brennende Asylantenheime, noch gibt es Ausschreitungen. Durch eine restriktive Politik, von den Freiheitlichen schon aus der Oppositionsrolle umgesetzt, haben wir Zustände, die zwar auch noch nicht in Ordnung sind, aber die zumindest abgefedert sind. Wir wollen erreichen, daß es so lange keine Neuzuwanderung gibt, solange wir eine hohe Arbeitslosigkeit – vor allem Ausländerarbeitslosigkeit – in Österreich haben. Die Gesamtarbeitslosigkeit sinkt hingegen. Für wirkliche politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention wird Österreich immer ein offenes Land sein. Was wir aber gegen Null bewegen müssen, das ist die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, die einfach nur nach Österreich kommen, um sich wirtschaftlich zu verbessern. Unser Motto lautet: Integration vor Zuwanderung.

Kanzler Schröder will durch 20.000 ausländische Computer-Spezialisten den IT-Expertenmangel beseitigen. Was plant Österreich?

Westenthaler: Die Österreichische Bundesregierung hat unter dem Titel "e-Austria in e-Europe" ein IT-Paket geschnürt, das allen Bereichen Rechnung trägt: Bis 2001 erhalten alle Schulen Zugang zum Internet und zu virtuellen Bildungsangeboten. Bis 2002 werden alle erforderlichen Lehrer im Umgang mit Internet und Neuen Medien geschult sein. Bis 2003 werden jährlich 21.000 Absolventen mit einer speziellen IT-Ausbildung auf den Arbeitsmarkt kommen, davon 600 aus Fachhochschulen und 1.500 von den heimischen Universitäten. Diese Regierung bekennt sich dazu, daß in erster Linie die Ausbildung und die Qualitätssicherung der Österreicher in diesem Bereich verbessert werden muß. Wir haben ein sehr ehrgeiziges Ziel, so daß wir keine ausländischen Arbeitskräfte in diesem Bereich brauchen. Ich erachte auch die Diskussion in Deutschland für völlig verfehlt: Weil man zuerst sagt, es fehlen soundsoviele tausende Computerfachleute, und jetzt holen wir mal Experten aus dem Ausland herein. Das ist falsch. Zuerst muß man evaluieren, welche Experten habe ich im Inland und was muß ich tun, um kurz-, mittel- und langfristig weitere EDV-Experten zu bekommen. Das ist im wesentlichen eine Investition in die Bildung. Und erst, wenn ich das vollzogen habe und merke, da geht leider überhaupt nichts mehr, dann kann ich anderes andenken.

Die ÖVP hat die CDU/CSU als "Schwesterpartei". Und mit wem ist die FPÖ befreundet?

Westenthaler: Ich glaube, daß dieses alte Bild der Schwester- und Bruderparteien in Wirklichkeit nicht mehr hält. Die Grenzen innerhalb des schönen alten links-rechts-Spektrums sind verschwommen. Die Realpolitik verlangt Anworten und nicht Ideologien. Die FPÖ ist seit 1986 – unter Jörg Haider – eine Partei mit Originalcharakter, eine österreichische Sonderanfertigung, ein Original, das weder verglichen werden kann noch in eine Reihe gestellt werden kann. So gesehen gibt es in Europa überhaupt keine Partei, die mit der FPÖ vergleichbar ist. Wir sind die erfolgreichste Partei in Europa, weil wir innerhalb von 10 Jahren von vier auf 27 Prozent geklettert sind. Wir haben einige bilaterale Kontakte auf europäischer Ebene. Unsere EU-Abgeordneten sind nicht in einer Fraktion: Das hat seine Vorteile, denn dann muß ich mich nicht an den Fraktionszwang halten, sondern kann im Sinne Österreichs abstimmen. Aber selbstverständlich haben wir Initiativen eingebracht, gemeinsam mit anderen: zu Atom, Gentechnik ...

Vor Jahren traten Jörg Haider und Manfred Brunner gemeinsam in Deutschland auf, doch der BFB ist dann bei Wahlen gescheitert ...

Westenthaler: Ja, aber es war ja trotzdem eine sehr schöne Zeit. Wir hatten sehr gute Kontakte, es gab Besuche sowohl in Österreich als auch in Deutschland. Es ist halt leider nicht der Erfolg gewesen, den wir uns erhofft hatten.

Es ist also keine bundesdeutsche "FPÖ" mehr geplant?

Westenthaler: Da gibt es überhaupt keine Kontakte. Es ist für uns aber immer eine Ehre, wenn in Deutschland dieser Wunsch geäußert wird, nach einer freiheitlichen Partei, die es ja in dieser Form in Deutschland nicht gibt. Dieser Wunsch wird sehr stark artikuliert: Wir bekommen unzählige Aufforderungen in diese Richtung, vor allem in den letzten Wochen. Wir bekommen Solidaritätserklärungen, als Mail, Telefon, Fax oder Briefe. Meinungsumfragen in Deutschland geben uns 15 oder 20 Prozent – ganz ehrlich: sehr verlockend. Aber unsere Politik muß in Österreich stattfinden, ist in erster Linie die Vertretung der österreichischen Bevölkerung, die es auch dringend braucht in der jetzigen Zeit. Daher gibt es in dieser Richtung bisher keine konkreten Überlegungen ...

Aber Offenheit würde bestehen?

Westenthaler: Ich glaube, daß Deutschland neben der CDU sicherlich einen Markt hätte für eine Partei wie die Freiheitlichen. Ich glaube auch, daß die auch sehr erfolgreich sein würden.

Der Spendenskandal erschütterte die CDU. Wie finanzieren sich die Parteien in Österreich?

Westenthaler: In Österreich gibt es eine öffentliche Parteienförderung, die sich nach den Stärkeverhältnissen der Parteien im Parlament richtet. Auf der Bundesebene gibt es eine Förderung für die Bildungseinrichtungen der Parteien und dann gibt es noch entsprechende Landesförderungen. So finanzieren sich die Parteien zum einen Teil. Zum zweiten Teil natürlich auch aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Aber wenn Sie schon einen Skandal ansprechen, dann haben wir diesen auch in Österreich: Wir haben nämlich eine SPÖ, die sicher 400 Millionen Schilling Schulden hat, also knapp vor dem Konkurs steht. Die Banken schweigen dazu nach wie vor, da sie im Einflußbereich der Sozialisten stehen. Das werden wir sehr genau anschauen. Ich glaube, hier liegen noch einige Hunde begraben, die sehr bald zum Leben erweckt werden. Das wird dann eventuell auch ein Parteienskandal. Ich behaupte, daß es in der jüngeren Geschichte Österreichs noch kein größeres Finanzdebakel gegeben hat als das der Sozialisten im Moment.

Peter Westenthaler ist Generalsekretär der Freiheit-lichen Partei Österreichs (FPÖ), seit 1999 Abgeordneter im Nationalrat und seit Anfang dieses Jahres Klubobmann (Fraktionschef). Geboren am 6. November 1967 in Wien, absolvierte er von 1983 bis 1987 eine höhere technische Lehranstalt – im Fach EDV – und qualifizierte sich anschließend durch verschiedene Tätigkeiten im IT-Bereich zum Ingenieur. Ab 1989 ist er Pressereferent des FPÖ-Klubs, ab 1991 persönlicher Sekretär von Bundesobmann Jörg Haider.1993 wird er als Nachfolger von Susanne Ries-Passer Bundespressereferent. 1995 leistet er Präsenzdienst. 1996 wird er Generalsekretär der FPÖ. Von 1991 bis 1999 gehört er dem Wiener Gemeinderat und Landtag an.1999 kommt er ins ORF-Kuratorium.

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