Die angestrebte Fusion der konservativen Kleinparteien Bund Freier Bürger (BFB), Deutsche Partei (DP) und Deutsche Soziale Union (DSU) zu einer bürgerlich-demokratischen Alternative zur CDU ist nun doch wieder offen. Allerdings gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der DSU über den Stand der Dinge, die wiederum zu Verstimmungen beim ausgeguckten Fusionspartner BFB geführt haben.

Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als finde der im Februar 2000 gefaßte Beschluß prominenter Vertreter der drei Parteien, eine Fusion anzustreben, in der DSU keine Mehrheit (JF berichtete), gab der stellvertretende DSU-Bundesvorsitzende Wolfgang Mayer jetzt bekannt, auch wenn einer Fusion auf dem Parteitag am vorvergangenen Wochenende in Erfurt noch nicht zugestimmt worden sei, so behalte man diese doch weiter im Auge. Als Grund für die vorläufige Ablehnung gab er an, man habe in der Partei noch nicht die Zeit gehabt, sich ausreichend mit dem neuen Vorhaben zu beschäftigen. Und wenn man sich in Erfurt nicht einem verbindlichen Zeitplan habe verpflichten wollen, dann deshalb, weil man sich einfach die Zeit nehmen wolle, die die Partei braucht.

Aus der DSU-Basis wird dagegen die Kritik laut, Teile des Parteivorstandes wollten die Fusion gar nicht, sondern versuchten die Sache durch Schönreden hinzuziehen. Namentlich wurde Enttäuschung über Parteichef Roberto Rink geäußert, der zwar von der Fusion "redet, aber dann wieder alles zerredet" und "immer ein Haar in der Suppe findet, an dem er sich wieder zurückzieht".

Unterdessen äußerte auch der auf dem DSU-Parteitag als Gast anwesende Vertreter des BFB, der stellvertretende Bundesvorsitzende Torsten Witt, seine Verwunderung über die offizielle DSU-Presseerklärung. Diese Darstellung sei "schlicht falsch", eine Abstimmung über die Fusion habe es gar nicht gegeben. Außerdem bedauerte er, daß einem Antrag zur Festlegung eines zeitlichen Rahmen bis zum 3. Oktober 2000 für die Entscheidungsfindung keine Mehrheit beschieden war.

Der Vorsitzend des BFB, der ehemalige hessische FDP-Landtagspolitiker Heiner Kappel, äußerte daraufhin seine Enttäuschung über die Vorgänge bei der DSU. Schließlich habe man sich allseits verpflichtet, zu einem schnellstmöglichen Zeitpunkt den nächsten Schritt zu tun. Außerdem fühle er sich "verunsichert": Denn "einige scheinen gar nicht zu merken, wie der Zug abfährt." Er warnte vor einem Scheitern des Vorhabens, dessen Folgen für alle Beteiligten für lange Zeit nicht mehr gutzumachen wären.

Dennoch aber hat Kappel weiterhin Hoffnung: es gelte jetzt die Mißverständnisse auszuräumen. Er zeichnete die Situation gegenüber der JUNGEN FREIHEIT so: Die Basis aller drei Parteien wisse, man gehöre zusammen. Dann gebe es aber die Delegierten, hier seien die Bedenkenträger zu finden. Deshalb sei es nun an der Führung, eine Entscheidung herbeizuführen. Der BFB gehe weiter mit gutem Beispiel voran: Auf seinem Parteitag am 20. Mai in Fulda werde man die Zustimmung zur Fusion erwirken, hofft Kappel, und neben einem neuen Grundsatzkatalog der Partei auch eine Namensergänzung in Richtung auf die Fusion beschließen. Konkret heißt das, aller Voraussicht nach wird der BFB seinen Namen, wie in der gemeinsamen Verpflichtung vom Februar erklärt, um den Anhang "Die deutsche Partei" erweitern. Außerdem will Kappel Vertreter der in puncto Fusion wichtigsten Parteien, sowie den Initiator der "Deutschen Aufbau-Organisationen" für eine konservative Sammlung, Alfred Mechtersheimer, einladen, um in großer Runde über die Zukunft zu sprechen.

Der DSU-Bundesvorsitzende Roberto Rink unterdessen weist die Kritik, er bremse klammheimlich eine Fusion aus, unbedingt von sich. Rink betonte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, "der politische Wille zu einer gemeinsamen Partei zu kommen", sei ungebrochen. Lediglich "aus organisatorischen Gründe ist das jetzt abgelehnt worden". Diese seien zwar nicht entscheidend, aber grundlegend. Er könne den Zusammenschluß nicht forcieren, nur weil er ihn persönlich wolle, sondern müsse auf seine Partei Rücksicht nehmen und den Kreisverbänden, die noch nicht überzeugt seien, das Anliegen schonend vermitteln. Völlig falsch sei es, sich nun unter Zeitdruck zu setzen oder gar rein formale Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa den gemeinsame Namensanhang "Die deutsche Partei" zu verwenden, solange die inhaltliche, organisatorische und psychologische Vereinigung nicht weiter gediehen sei. In Konkurrenz zum angestrebeten Namen der neuen gemeinsamen Partei "Die deutsche Partei" sei inzwischen der Vorschlag "Die Freiheitlichen" aufgetaucht. Wenn man sich also noch nicht einig sei, brauche man auch nicht vorzupreschen. Er kämpfe nicht in seiner Partei für einen neuen Namen, so Rink, nur um diesen dann gleich wieder abzuändern. Zudem mute die Namenshäufung des BFB in seinen Augen skurril an, hieße der doch jetzt schon in einigen Gliederungen "Bund Freier Bürger. Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen." Rink schloß, er sehe "überhaupt nichts gescheitert" und erhofft sich im Gegenteil einen neuen Impuls.

Auf die Verdächtigungen aus dem BFB, Rink treibe ein doppeltes Spiel und schütze zögerliche Parteiverbände vor, weil er selbst nicht fusionieren wolle, reagierte DSU-Vize Mayer mit der Vorhaltung gegen Heiner Kappel: Warum habe dieser sich nicht persönlich auf dem DSU-Parteitag sehen lassen, um für die Sache zu werben und sich vor allem selbst ein Bild von der Stimmung zu machen. Rink und Kappel betonten beide, den Dialog aufrechterhalten zu wollen und durch baldige Gespräche die entstandenen Unstimmigkeiten zu beheben.